Montag, 01. April
Saarbrücken: EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im saarländischen Landtag
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist zu politischen Gesprächen ins Saarland. Dort wird er sich am Vormittag zunächst mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sowie dem Finanz- Justiz- und Europaminister Peter Strobel und anschließend mit Landtagspräsident Stephan Toscani treffen. Um 12 Uhr wird Juncker eine Rede im saarländischen Landtag halten, mehr Informationen hier. Pressekontakt vor Ort: Mina Andreeva, Mobilnummer: +32 498 991 382.
Hannover: Hannover-Messe mit den EU-Kommissaren Oettinger und Bienkowska (bis 05.04.)
Die jährlich stattfindende Industriemesse verbindet Schlüsseltechnologien und Kernbereiche der Industrie an einem Ort – von Forschung und Entwicklung, Industrieautomation und IT über Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen bis hin zu Energie und Mobilitätstechnologien. EU-Haushaltskommissare Günther Oettinger wird am 1.4. um 11.20 Uhr zum Thema „Industrie 4.0: European Perspective“ sprechen und am 2.4. um 14 Uhr einen Impulsvortrag beim 1. Industrial Pioneers Summit halten. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wird am 1.4. um 14.30 Uhr das EU-Canada Cluster Cooperation Event eröffnen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Dienstag, 02. April
Hannover: Pressetermin zum Besuch von EU-Kommissar Phil Hogan
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast begrüßt den EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Hannover und Umgebung. Während seines Besuchs am 1. und 2. April trifft er auch die niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 sein. Der Höhepunkt ist eine agrarpolitische Diskussionsveranstaltung, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnimmt. Zum Auftakt gibt es die Möglichkeit für O-Töne und Auftaktfotos mit Hogan, Köckner und Otte-Kinast. Zeit: ab 13.30 Uhr, Ort: Schloss Herrenhausen, Herrenhäuser Str. 5. Hogan wird sich treffen.
Bukarest: Informelle Tagung der Energieminister
Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.
Mittwoch, 03. April
Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 04.04)
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, über die Zukunft Europas. Das Plenum beschäftigt sich außerdem u.a. mit den gemeinsamen Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit
Die Minister werden zum Thema Forschung tagen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH über staatliche Beihilfen beim BMW-Werk
Die EU-Kommission hat entschieden, dass Deutschland die im Jahr 2010 angemeldete beabsichtigte Beihilfe in Höhe von 45.257.273 Euro für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 nur in Höhe von 17 Mio. Euro gewähren dürfe. Das war die geschätzte Kostendifferenz zwischen den Standorten München und Leipzig. Der darüber hinaus gehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dagegen hat BMW Klage erhoben, verloren und Rechtsmittel eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Donnerstag, 04. April
Berlin: Europapolitische Diskussionsrunde zu den Europawahlen am 26. Mai mit Richard Kühnel
Der Freundeskreis Europa Berlin e.V. lädt zu einer aktuellen europapolitischen Diskussion mit Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, im Zuge des 82. Europa-Salons. Zeit: 18 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressesaal 1.OG, Unter den Linden 78. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung stehen Aussprachen über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Es folgen zahlreiche Abstimmungen, u.a. über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Außerdem abgestimmt wird über die Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Brüssel: Internationale Ministertagungen
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Fluggastrechte bei Germanwings
Das Landgericht Köln möchte wissen, ob die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung darstellt und die Fluglinie somit von der Entschädigungspflicht wegen großer Verspätung befreien kann. Ein Flug von Dublin nach Düsseldorf hatte wegen dieser Panne eine Verspätung von über drei Stunden und Germanwings hatte geltend gemacht, dass sie keine Entschädigung zahlen müsse. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Freitag, 05. April
Stuttgart/Schwäbisch Gmünd: EU-Kommissar Stylianides erhält THW-Ehrung und diskutiert mit Bürgern
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, wird zusammen mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl im Rahmen eines Bürgerdialogs Fragen zur EU-Politik erörtern. Motto: „Unser Europa – Unsere Zukunft. Wir müssen reden!“ Zeit: 19 Uhr, Ort: Volkshochschule, Münsterplatz 15, Schwäbisch Gmünd. Eine persönliche Anmeldung ist erforderlich unter: Nina.Lenner@schwaebisch-gmuend.de. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zuvor wird Stylianides in Stuttgart ab 14.30 Uhr das Ehrenzeichen des THW erhalten. Anmeldung für Journalisten bei der Pressestelle des Innenministeriums (Tel: 0711 / 2 31-30 30, Email: pressestelle@im.bwl.de).
Darmstadt: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten
Wie profitieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen von finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission? Welchen Nutzen haben EU-Bürger davon? Die Bonner Vertretung der EU-Kommission lädt Sie von 12.30 bis 15.30 Uhr zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie einen Einblick in zwei EU-geförderte Projekte an der Technischen Universität (TU) Darmstadt bekommen. Die beiden Wissenschaftler erhalten für ihre Projekte insgesamt rund vier Millionen Euro vom Europäischen Forschungsrat, der über das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ finanziert wird. Im Projekt „Skills4Robots“ will Informatikprofessor Jan Peters mit seinem Team menschenähnlichen Robotern das automatische Lernen von Bewegungsabläufen beibringen. Im Projekt „cool innov“ von Oliver Gutfleisch, Professor für Funktionale Materialien, forschen Wissenschaftler an einer innovativen Kühltechnologie. Hier können Sie die Einladung aufrufen. Anmeldung bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel.: 0221 / 88 88 58 15.
Chemnitz: Europäisches Schülerforum zur Zukunft Europas
Wofür gibt die Europäische Union ihr Geld aus? Wie gestaltet sich der europäische Gedanke in unserer Region? Über diese und andere Fragen diskutieren mit Schülern u.a. die Grüne-Europakandidatin Anna Cavazzini und Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 11 Uhr bis 13.30 Uhr. Ort: Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium, Hohe Straße 25/35.
Bukarest: Treffen der Eurogruppe
Der Rat beschäftigt sich mit den Folgemaßnahmen des Euro-Gipfels im März sowie der Vorbereitung internationaler Treffen zum Thema Inflation und Wechselkursentwicklungen. Außerdem auf dem Programm stehen Aspekte des Euro-Währungsgebiets in Bezug auf die Bankenunion und ein gemeinsamer Austausch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.
Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 06.04)
Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Montag, 08. April
Zittau: Europapolitisches Schülerforum zur Zukunft Europas
Wofür gibt die Europäische Union ihr Geld aus? Wie gestaltet sich der europäische Gedanke in unserer Region? Über diese und andere Fragen diskutieren mit Schülern u.a. der sächsische Kultusminister Christian Piwarz und Christian Staat, Büroleiter des EU-Haushaltskommissars Oettinger. Auch der Oberbürgermeister Zittaus, Thomas Zenker, und die Landtagsabgeordneten Antje Feiks und Thomas Baum und weitere diskutieren mit den Schülern. Zeit: 12.50 Uhr bis 15.20 Uhr, Ort: Christian-Weise-Gymnasium Zittau, Theaterring 5.
Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte
Die EU-Kommission wirft Polen einen Verstoß gegen Unionsrecht vor. Polen habe unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer mit Richter- oder Staatsanwaltsämtern eingeführt sowie das Ruhestandsalter für Richter ordentlicher Gerichte gesenkt und dem Justizminister das Recht eingeräumt, über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Dienstag, 09. April
Berlin: Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019
Der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai kommt große Bedeutung zu. Wird das Friedensprojekt Europa gestärkt? Kommt es zu neuen Impulsen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung ‒ oder verstärken sich Tendenzen, die die EU als Wertegemeinschaft in Frage stellen? Darüber werden Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament bei der Podiumsdiskussion von Brot für die Welt diskutieren. Auf dem Podium vertreten sind Manfred Weber, CSU, Dr. Katarina Barley, SPD, Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Özlem Alev Demirel, Die Linke sowie Nicola Beer, FDP. Beginn: 18 Uhr, Ort: Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Gipfeltreffen EU-China
Beim 21. bilateralen Gipfel zwischen der EU und China werden der Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertreten. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab hier.
Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis 10.04)
Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe Seminare statt. Bei diesem geht es um die Umwelt- und Klimapolitik der EU und die Europawahl im Mai. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.
Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.
Mittwoch, 10. April
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik (bis 11.04)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg. EuG-Urteil über staatliche Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn
2014 billigte die EU-Kommission verschiedene Finanzierungsmaßnahmen, die die Fraport AG sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn getroffen hatten. Zum Teil seien diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, zum Teil seien sie zwar eine staatliche Beihilfe, aber mit dem Beihilferecht vereinbar. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Vereinbarungen mit Ryanair sowie die Flughafenentgelt-Regelungen von 2001 und 2006 keine staatliche Beihilfe enthielten. Dagegen hat Lufthansa Klage erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Donnerstag, 11. April
Montreal: EU-Kanada Gipfel (bis 12.04)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz des ÖKO-Test Labels
In einem Rechtsstreit zwischen dem ÖKO Test Verlag und einem Zahncremehersteller vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht es um die Frage, ob der Verlag als Inhaber der Marke ÖKO TEST berechtigt ist, ihre Benutzung durch den Zahncremehersteller zu verbieten. Der hatte sie ohne Zustimmung auf der Verpackung einer Zahncreme (Aminomed) verwendet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über die Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Sonntag, 14. April
Bukarest: Informelles Treffen der Gesundheitsminister (bis 15.04)
Das Hauptziel des informellen Treffens ist es, für alle EU-Bürger den Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dies beinhaltet einen integrierten Ansatz und mehrstufige Maßnahmen. Daher werden auf der Tagung entscheidende Themen, wie universeller Zugang zu Medikamenten für Patienten, Hepatitis und Patientenmobilität, vorgestellt und diskutiert. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
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