Montag, 11. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam und über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation. Zudem steht eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative auf der Agenda. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.
Dienstag, 12. März
Stuttgart: DJW-Infotag zum Freihandelsabkommen EU-Japan
Am 1. Februar trat das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Es betrifft 635 Millionen Menschen, umfasst ein Drittel des globalen Bruttosozialprodukts und ist damit das größte Freihandelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft und Politik können Unternehmer bei diesem Infotag des Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreises DJW darüber diskutieren, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf ihr Unternehmen haben wird und welche Chancen sich daraus ergeben können. Ort: Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19. Zeit: 14 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini über die Zukunft Europas, an der auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnimmt. Es folgen mehrere Abstimmungen, u.a. über das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens), die Einfuhr von Kulturgütern, sowie den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Anschluss finden mehrere Aussprachen statt, u.a. über eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte, den Bericht 2018 über die Türkei, und die Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Brüssel: Unterstützerkonferenz zur Zukunft Syriens und der Region (bis 14.3.)
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN wird die dritte Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist es, aufbauend auf den zwei vorherigen Konferenzen humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Syrer im Land und in den Nachbarländern sowie politische Unterstützung des Friedensprozesses zu mobilisieren. An der Konferenz werden auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und EU-Krisenschutzkommissar Christos Stylianides teilnehmen. Am 14.3. ist für 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke überarbeiten. Zudem wollen die Minister eine politische Einigung über den EU-Rahmen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke erzielen. Außerdem wird der Rat über die Digitalsteuer sowie InvestEU beraten. Unter diesem vorgeschlagenen Programm soll eine Reihe der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zusammengefasst werden. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier.
Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Anti-Gentechnik-Gruppe müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie in Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Diese Aktion habe auf die etwaigen von diesem Pestizid ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufmerksam machen wollen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 13. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Das Plenum debattiert zunächst über den Klimawandel und die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019. Anschließend wird u.a. über Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan, sowie über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen und den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette und die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier veröffentlicht.
Donnerstag, 14. März
Berlin: Internationale Kartellkonferenz mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager (bis 15.3.)
Die Konferenz zählt zu den weltweit renommiertesten Tagungsveranstaltungen zu Fragen des Kartellrechts und bietet Führungspersönlichkeiten und Wettbewerbsexperten aus der ganzen Welt ein Forum für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur Konferenzeröffnung werden mehrere Keynote-Reden gehalten. Es sprechen u.a. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Daniel Ek, CEO und Mitbegründer von Spotify. Weitere Informationen finden Sie hier.
Göttingen: Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Die Veranstaltung findet in Form zweier Dialoge in parallel laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit Experten zu den Themen „Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt“ oder „Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU“ diskutieren. Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., wird ein einführendes Gespräch zum Thema „Wohin mit Europa“ leiten. Ort: Junges Theater Göttingen, Hospitalstraße 6, Zeit: 18 Uhr. Weitere Informationen zum Programm finden Sie hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung). Es folgt eine Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Familienzusammenführung nach betrügerischen Angaben
Der niederländische Staatsrat möchte wissen, ob ein zum Zweck der Familienzusammenführung erteilter Aufenthaltstitel bzw. die Rechtsstellung als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger entzogen werden kann, wenn ihnen betrügerische Angaben des Zusammenführenden zugrunde liegen, der Betreffende davon aber keine Kenntnis hatte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Mehrwertsteuer bei Fahrschulunterricht
Die A & G Fahrschulakademie ist der Ansicht, dass der von ihr angebotene Fahrschulunterricht von der Mehrwertsteuer befreit sei. Dafür beruft sie sich auf einen Steuerbefreiungstatbestand nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112, wonach Schul- und Hochschulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nachdem das zuständige Finanzamt eine Steuerbefreiung abgelehnt und das Finanzgericht die dagegen gerichtete Klage der Fahrschule abgewiesen hatten, ist nun der Bundesfinanzhof mit dem Fall befasst. Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Freitag, 15. März
Berlin: Diskussionsveranstaltung "Frauen bewegen Europäische Politik!"
Gender Five Plus (G5 +), der europäische Think Tank mit Sitz in Brüssel, lädt mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland im Rahmen der Europawahlen 2019 ein. Teilnehmen werden unter anderem Maria Noichl, MdEP, Franziska Brantner, MdB, Gabriele Bischoff, Präsidentin der Arbeitnehmergruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Margarete Hofmann, Vizepräsidentin der European Women Lawyers Association, Joanna Maycock, Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby (EWL) und Agnès Hubert, Präsidentin von G5+. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, Zeit: 9 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Essen: Medienworkshop zur Europawahl und den EU-Strukturfonds
Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten? Welche Folgen könnte eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas und die Metropolregion Ruhr haben? Um diese und weitere Fragen geht es in dem kostenlosen Medienworkshop des Bundespresseamtes „Europawahl 2019 – Europa als Chance für den Strukturwandel in der Metropole Ruhr?". Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Wirkungen der EU-Strukturfonds im Ruhrgebiet und EU-Recherchequellen, steht ein Erfahrungsbericht einer EU-Korrespondentin mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung bei Thomas Eckelmann unter eckelmann@pressto.de, Tel.: 0221/88 88 58 12. Ort: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 6, Zeit: 9 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.
Brüssel: Assoziationsrat EU-Türkei
Mehr Infos zu dem Treffen finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Minister werden über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beraten. Aller Voraussicht nach wird der Rat außerdem Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht und zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht mit ihren beschäftigungs- und sozialpolitischen Leitlinien annehmen sowie den Dreigliedrigen Sozialgipfel am 20. März 2019 vorbereiten. Der Vorsitz wird die Minister u.a. über die geplanten Gesetzgebungsdossiers zu einer neuen Europäischen Arbeitsbehörde und zu einem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit informieren. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.
Montag, 18. März
Berlin: Global Solutions Summit mit EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermans (bis 19.3.)
Der jährliche Global Solutions Summit der Global Solutions Initiative bringt internationale Forschungseinrichtungen, Vordenker sowie Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Der diesjährige Gipfel wird sich auf die Prioritäten der japanischen G20-Präsidentschaft konzentrieren, einschließlich politischer Empfehlungen zu nachhaltiger Entwicklung, Infrastrukturfinanzierung, Handel und Investitionen, Klimawandel, Zukunft von Arbeit und Bildung, sozialem Zusammenhalt und der Zukunft der Politik sowie vielem mehr. Alle Diskussionen werden mit dem entscheidenden Thema, der Verknüpfung von wirtschaftlichem, ökologischem und sozialem Fortschritt, verbunden. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Osnabrück: Presseseminar für regionale Medien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Zusammen mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2019 - Fakten, Hintergründe und Recherchetipps“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten mit Interesse für Europapolitik. Ort: Große Straße 17-19. Zeit: 9.30 Uhr. Anmeldungen bitte unter: presse-berlin@ep.europa.eu oder thilo.kunzemann@europarl.europa.eu.
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Der Rat wird über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten. Die Minister werden außerdem einen Gedankenaustausch über eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie eine horizontale Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP führen. Der Rat wird ferner über die überarbeitete Bioökonomie-Strategie beraten, die darauf abzielt, die Entstehung einer nachhaltigen Bioökonomie in Europa zu beschleunigen, um damit den größtmöglichen Beitrag zur Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen zu leisten. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.
Dienstag, 19. März
Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Republik Nordmazedonien
Detaillierte Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50)
Der Rat wird sich vor allem mit den neuesten Entwicklungen beim Brexit beschäftigen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteile über Relevanz der Lebensbedingungen in anderem Mitgliedstaat für Asylverfahren
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ersuchen den EuGH um Auslegung verschiedener Unionsvorschriften über Asylverfahren. U.a. möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wissen, was nach der Dublin-III-Verordnung über die Prüfungszuständigkeit gilt, wenn der wegen Unzuständigkeit abgelehnte Asylbewerber nicht wie geplant an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat (Italien) überstellt werden konnte, weil er nicht (rechtzeitig) aufzufinden war. Außerdem möchte der VGH wissen, inwieweit große strukturelle Defizite des staatlichen Sozialsystems im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat einer Überstellung entgegenstehen können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur illegalen Einreise nach Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen
Ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde 2016, als in Frankreich der Ausnahmezustand galt und vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchgeführt wurden, kurz hinter der spanischen Grenze in einem aus Marokko kommenden Fernbus kontrolliert. Er war schon früher einmal in Frankreich gewesen und hatte es im Anschluss an eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verlassen. Im Zuge der Kontrolle wurde der Mann wegen des Verdachts der illegalen Einreise in das französische Hoheitsgebiet, nach französischem Recht ein Vergehen, in Polizeigewahrsam genommen. Die Cour de cassation hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Mittwoch, 20. März
Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit EU-Kommissionssprecher Hönighaus
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 21.-22. März 2019 planmäßig mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, unter anderem der künftigen Entwicklung des Binnenmarktes, der Kapitalmarktunion, der Industriepolitik und der europäischen Digitalpolitik. Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat auch mit dem Brexit befassen. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Reinhard Hönighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland. Zeit: 10:30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte bis 19.3., 12 Uhr, unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Institutionen und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab hier.
Donnerstag, 21. März
Berlin: 18. Nationales DRG-Forum mit EU-Kommissar Günther Oettinger (bis 22.3.)
Seit beinahe zwei Jahrzehnten ist das Nationale DRG-Forum die wichtigste Diskussionsplattform für Krankenhausmanager und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft. Im März 2018 tauschten sich knapp 1.500 Teilnehmer und 150 Referenten über die Herausforderungen der stationären und ambulanten Versorgung in Deutschland aus. Beim diesjährigen Forum wird EU-Kommissar Günther Oettinger eine Rede zu Europa und Digitalisierung halten. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.
Brüssel: Europäischer Rat (bis 22.3.)
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Führungsspitzen werden auch über den Klimawandel, Außenbeziehungen und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation beraten. U.a. wir der Rat sich mit den Prioritäten für das Europäische Semester 2019 befassen. Hinsichtlich des Klimawandels werden die EU-Führungsspitzen Vorgaben zur allgemeinen Richtung und zu den politischen Prioritäten machen. Ferner soll das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 vorbereitet werden. Die Staats- und Regierungschefs werden zudem prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier.
Brüssel: Europäischer Rat (Art. 50)
Die Staats- und Regierungschefs der EU27 treffen sich, um die neuesten Entwicklungen in Bezug auf den Brexit zu erörtern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über kommunale Auftragsvergabe für Rettungsdienste
Der private Rettungsdiensteanbieter Falck beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten auf kommunalen Rettungswagen durch Rettungsassistenten (unterstützt durch Rettungssanitäter) sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter (unterstützt durch Rettungshelfer) nicht europaweit ausgeschrieben hat. Vielmehr hat die Stadt vier Hilfsorganisationen aufgefordert, Angebote abzugeben, und die Aufträge daraufhin an den Arbeiter-Samariter-Bund und den Malteser Hilfsdienst vergeben. Das OLG Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Vergaberichtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über direkte Auftragsvergabe für Öffentlichen Personennahverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Kreis Heinsberg (beide NRW) direkt an ihre jeweiligen „internen Betreiber“ vergeben wollten bzw. haben. Die Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH und die BVR Busverkehr Rheinland GmbH (im Fall Rhein-Sieg-Kreis) bzw. die Rhenus Veniro GmbH & Co. KG (im Fall Kreis Heinsberg) halten diese Direktvergaben für unzulässig. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.
Würzburg: EU-Medienworkshop zur Europawahl und zum Brexit
Bei dem kostenlosen Medienworkshop des Bundespresseamtes geht es unter anderem um Fragen zur Europawahl wie zum Beispiel „Was ist von den Wahlen zum Europäischen Parlament in Zeiten von Brexit, Trump und Neo-Nationalismus zu erwarten?“ oder „Welche Folgen könnte eine Machtverschiebung im Europäischen Parlament für die Zukunft Europas und die Region Würzburg haben?“ Neben einem Mix aus Kurzvorträgen, u. a. zur Arbeit des Parlaments, zum Brexit sowie zum Thema Fake News steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Anmeldung: bei Michal Kopriva unter Michal.Kopriva@stadt.wuerzburg.de, Tel.: 0931 37-2276. Ort: Rathaus der Stadt Würzburg, Wappensaal, Rückermainstraße 2, 97070 Würzburg, Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier aufrufen.
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