Montag, 23. Oktober

Online: EU-China-Wettbewerbswoche (bis 25. Oktober)
Beamte und Experten aus der EU und China erörtern bis Mittwoch ihre Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbsrechts und dessen Durchsetzung. Die Online-Sitzungen konzentrieren sich auf die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der EU und in China, insbesondere auf die Vorgehensweise bei vertikalen Fusionen, sowie auf die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Handelsverbände. Die Teilnehmenden werden auch die neue Verordnung über das System zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs in China erörtern. Mit der Verordnung soll ein wettbewerbsfähiger und einheitlicher Markt gefördert werden, indem verhindert wird, dass staatliche Maßnahmen den Wettbewerb verzerren und einschränken. Zudem werden die EU-Verfahren für staatliche Beihilfen diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten liegt. Die EU-China-Wettbewerbswoche findet alle zwei Jahre statt und ist Teil des Wettbewerbskooperationsprojekts, eines von der EU finanzierten Fünfjahresprogramms, das den Wettbewerbsbehörden in Asien technische Zusammenarbeit bietet. Sie bietet eine Plattform für den Austausch über Wettbewerbspolitik zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der chinesischen Staatsverwaltung für Marktregulierung. Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen und die Konvergenz in der Wettbewerbspolitik zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in der EU und in Asien zu stärken. Weitere Informationen hier .

Dienstag, 24. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut Agenda verabschieden die Kommissarinnen und Kommissare ein Paket zur Unterstützung der Windindustrie in Europa, bestehend aus einem Aktionsplan sowie einer Mitteilung zur Offshore-Windkraft. Weiterhin werden sie einen Bericht über Investitionen in saubere Technologien diskutieren und eine Mitteilung zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln annehmen. Auch auf der Tagesordnung steht der Ausbau des Europäischen Verwaltungsraums (ComPAct). Die anschließende Pressekonferenz überträgt Europe by Satellite gegen 12 Uhr live, Details folgen. Weitere Informationen hier .

Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten laut vorläufiger Agenda den Europäischen Rat am 26. und 27. Oktober 2023 vor. Auf ihrer Tagesordnung stehen zudem unter anderem der jährliche Dialog zur Rechtsstaatlichkeit und die Demografie-Toolbox der Europäischen Kommission. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live . Weitere Informationen hier .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.