Freitag, 9. Juni

Luxemburg: Ratstreffen der für Justiz zuständigen Ministerinnen und Minister
Justizkommissar Didier Reynders und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli treffen mit den Justizministerinnen und –ministern der EU27 zusammen, um den Stand der Verhandlungen über eine Reihe von Dossiers zu besprechen. Auf der Tagesordnung stehen der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Schlussfolgerungen zur Sicherheit von LGBTI-Personen. Am Rande der Ratstagung erörtert Kommissar Reynders die Sanktionen für Verstöße gegen die restriktiven EU-Maßnahmen angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie die Fortschritte bei der Einziehung und Beschlagnahme von Vermögenswerten. Gemeinsam mit den Vertretern von Europol und Eurojust diskutieren die Ministerinnen und Minister auch über die Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die EU-Sanktionen. Am Nachmittag stellt die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi den Bericht über die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Die Ministerinnen und Minister werden sich auch über die justiziellen Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention austauschen. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Reynders findet um 17:15 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.

Sonntag, 11. Juni

Tunis: Kommissionspräsidentin von der Leyen für Gespräche zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien
Zusammen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und Giorgia Meloni, der Ministerpräsidentin Italiens, reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunis. Sie treffen sich mit dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien mit Fokus auf ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Migration. Die anschließende Pressekonferenz mit der Kommissionspräsidentin und den Premierministern wird von EbS live übertragen, genaue Zeit folgt.

Stockholm: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 13. Juni)
Die Ministertagung beginnt laut vorläufiger Agenda am 11. Juni mit einem Besuch des schwedischen Forschungsinstituts RISE. Am 12. Juni besuchen die Ministerinnen und Minister die schwedische Universität der Landwirtschaft sowie des schwedischen Forschungsinstituts für Forstwirtschaft Skogforsk. Die Presse ist eingeladen, diesen Termin zu begleiten. Nach der Plenarsitzung am dritten Tag findet um 13 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. Juni um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 12. Juni

Lateinamerika: Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Austausch in Brasilia, Buenos Aires, Santiago und Mexiko-Stadt (bis 15. Juni)
Nach der Vorstellung der neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik reist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Lateinamerika, um die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern in der Region zu stärken. Am Montag, den 12. Juni, reist sie nach Brasilia, wo sie vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einem bilateralen Treffen und einem Arbeitsessen empfangen wird. Am Nachmittag tauscht sie sich mit Mitgliedern des brasilianischen Kongresses sowie mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Am Dienstag reist die Kommissionspräsidentin nach Buenos Aires und trifft sich mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández. Gemeinsam werden sie um 17.30 Uhr MESZ eine Pressekonferenz abhalten, die EbS live überträgt. Um 22 Uhr MESZ hält die Präsidentin eine Rede auf dem Wirtschaftsforum EU-Argentinien, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Am Mittwoch trifft Präsidentin von der Leyen in Santiago de Chile den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Um 18.30 Uhr MESZ folgt eine gemeinsame Pressekonferenz (live auf EbS). Am Donnerstag  reist die Kommissionspräsidentin nach Mexiko-Stadt, wo sie den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador trifft.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Juni)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen, zum Jahresbericht der Wettbewerbspolitik 2022 sowie Darstellungen zu den Berichten über die Drogenagentur der Europäischen Union, über die Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage, über große Transportinfrastruktur in der EU sowie über Durchführungen der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Online: Pressebriefing zur e-Evidence – Paradigmenwechsel bei der Strafermittlung
Das e-Evidence Instrument wird es nationalen Ermittlungsbehörden erstmals ermöglichen, Serviceprovider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern. Vor der Debatte und finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments erläutert die Berichterstatterin Birgit Sippel um 18.30 Uhr die Online-Ermittlung von Straftaten. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 13. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli nehmen an der Tagung des Rates für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EPSCO) teil. Die Ministerinnen und Minister werden sich mit einer gemeinsamen Position für die vorgeschlagene Richtlinie über Plattformarbeit befassen. Diese soll die Arbeitsbedingungen bei Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Erörtert wird auch das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters und die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für 2023 zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels. Der Rat wird außerdem einen gemeinsamen Standpunkt zu den beiden Kommissionsvorschlägen zur Stärkung der EU-Gleichstellungsstellen annehmen, damit diese wirksamer gegen Diskriminierung in Europa vorgehen können. Sie werden auch die Fortschritte bei der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erörtern. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmern, die zwei gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sind - Blei und Diisocyanate - annehmen, der im strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angekündigt wurde. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informiert über die laufenden Verhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und den Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird der Rat voraussichtlich den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU annehmen. Gemeinsam mit den Ministern und dem amtierenden Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) wird Kommissar Schmit eine Debatte über psychische Gesundheit führen, die auch Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz wie psychosoziale Risiken bei der Arbeit umfasst. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Verabschiedung von Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellungsperspektive in Politik, Programmen und Haushalten sowie die Vorstellung des Arbeitsprogramms für die kommende spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die meisten Debatten können online verfolgt werden. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Schmit findet am Montag um 17.30 Uhr statt und kann live auf EbS verfolgt werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.