Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juli)
Den zweiten Sitzungstag der Plenartagung beginnt laut vorläufiger Agenda mit Erklärungen des Parlaments über die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU. Das Parlament wird außerdem über die zahlenmäßige Zusammensetzung seiner ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse sowie über seine interparlamentarischen Delegationen abstimmen. Die Nominierungen werden von den Fraktionen beschlossen und am Freitag im Plenum bekannt gegeben. Am Nachmittag findet die Wahl der Quästoren des Parlaments statt. Dabei kann es zu mehreren Wahlgängen kommen. Weitere Informationen zur Plenartagung hier und hier. Livestream hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zugang zu Verträgen über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen
Margarete Auken und vier weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2021 bei der Europäischen Kommission Zugang zu Verträgen beantragt, die die Kommission mit Pharmaunternehmen – insbesondere AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson und Johnson, BioNTechPfizer, CureVac und Moderna – über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen geschlossen habe. Da die Kommission den Anträgen nur teilweise stattgab, haben die Abgeordneten Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten 2021 – im Namen von 86 000 Unterzeichnern einer Petition – bei der Kommission Zugang zu Verträgen mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, außerdem zu Informationen darüber, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen teilgenommen habe sowie zu etwaigen Interessensbekundungen. Da die Kommission den Anträgen nur teilweise stattgab, haben Herr Courtois und weitere 2088 Bürger, die zu den Unterzeichnern der Petition gehören, Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.