Freitag, 16. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar)
Am 16. und 17. Februar nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Freitag werden Präsidentin von der Leyen und Vizepräsident Schinas am Transatlantischen CSU-Forum an einer Diskussion zum Thema „Wie kann eine freie Weltordnung gegen Extremismus und Autoritarismus verteidigt werden?“ teilnehmen. Vizepräsident Schinas wird zudem auf der Nebenveranstaltung „Geiselnahme der Hamas als Instrument des Terrors: Zeugenaussagen und Berichte aus erster Hand“ eine Grundsatzrede halten und am Abend auf einer Nebenveranstaltung zu den Auswirkungen von Cyber- und Spitzentechnologie auf die internationale Sicherheit eine einführende Rede halten. Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager wird an einer Diskussionsrunde zum Thema „Künstliche Intelligenz und kognitive Kriegsführung“ teilnehmen und an einer Podiumsdiskussion über die transatlantischen digitalen Beziehungen sprechen. Am Abend besucht sie ein Abendessen des Atlantikrates über „Neue Technologien und die Integrität des Internets“. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis spricht auf einer Podiumsdiskussion zum Wiederaufbau der Ukraine. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič ist Teil einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ernst machen mit der Skalierung: Wie können europäische saubere Technologien auf den Markt gebracht werden“. Der Hohe Vertreter Borrell wird an der Eröffnungssitzung der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Vizepräsidentin Jourová wird bei der Podiumsdiskussion „Verteidigung der Wahrheit“ sprechen und an einer Nebenveranstaltung zu manipulativen KI-Inhalten teilnehmen. Vizepräsidentin Šuica hält eine Grundsatzrede auf der UNICEF-Veranstaltung zur Bereitstellung von Dienstleistungen mit und für Mädchen in Afghanistan. Kommissar Hahn wird an dem von der Internationalen Demokratieunion organisierten „Reagan Thatcher Dinner“ teilnehmen. Kommissarin Johansson wird auf der Podiumsdiskussion „Ein steiniger Weg: Die Bewältigung globaler Flüchtlingsströme“ sprechen und am John McCain Dissertation Award und Abendessen teilnehmen. EU-Kommissarin Simson ist Teil einer Diskussionsrunde über die Geopolitik der Abkehr von fossilen Brennstoffen, bei der Nebenveranstaltung „REPower Security: Überdenken der europäischen Energieinteressen in einer sich verändernden Sicherheitslandschaft“ und bei der Sitzung der CEOs der Energy Resilience Leadership Group (ERLG) zum Thema „Europäische Energie-Resilienz in unbeständigen Zeiten: Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit an der Schnittstelle von Sicherheit und Klima“. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

Samstag, 17. Februar

Europaweit: Umsetzungsfrist zum Digital Services Act (DSA)
Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act), gilt ab dem 17. Februar in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen. Wichtig: Das Gesetz legt nicht fest, welche Inhalte illegal sind. Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und galt bisher für nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs). Ab dem 17. Februar gilt es für alle, wobei Klein- und Kleinstunternehmen von einigen Regeln ausgenommen sind, während die VLOPs und VLOSEs zusätzliche Verpflichtungen haben. Darüber, dass die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen die neuen Regeln einhalten, wacht die EU-Kommission. Ab heute kann sie dazu die vollständige Palette ihrer Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse nutzen und beispielsweise bei Verstößen gegen den DSA Bußgelder verhängen. Für kleinere Plattformen sind die nationalen DSA-Koordinatoren in den Mitgliedstaaten zuständig. Sie dienen auch als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland soll die Bundesnetzagentur gemeinsam mit weiteren deutschen Stellen diese Aufgabe übernehmen. Weitere Informationen zum DSA hier.

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar) – Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zu Verteidigungsunion
Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt um 11:15 Uhr auf der Hauptbühne an der Podiumsdiskussion „Europe's Finest Hour? Aufbau einer Verteidigungsunion in herausfordernden Zeiten“ teil. EbS überträgt live. Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager spricht unter anderem auf Veranstaltungen zu den Themen Künstliche Intelligenz und Wahlen, Nord-Süd-Kooperation und Engagement und Risikominderung zwischen der EU und China. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird an einem Abendessen zur wirtschaftlichen Sicherheit teilnehmen. Der Hohe Vertreter Borrell ist am Rande der Sicherheitskonferenz bei der Tagung der G7-Außenminister. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič nimmt an einer Podiumsdiskussion zum Thema „The Unavoidable Master Risk? Bewältigung der Klimaüberschreitung“ teil. Kommissar Hahn wird am „Ukrainian Lunch“ teilnehmen, das von der Victor Pinchuk Foundation und Yalta European Strategy veranstaltet wird. Kommissarin Johansson diskutiert bei einem Round Table über das Thema „Schaffung eines neuen Sicherheitsparadigmas für den Mittelmeerraum: Politische Innovationen und Partnerschaften zur Bewältigung komplexer Risiken“. Kommissarin Simson wird an einer Nebenveranstaltung zum Thema „Dilemma der Dekarbonisierung: Gerechte und friedliche Übergänge im globalen Süden gestalten“ teilnehmen. Kommissar Hoekstra ist Teilnehmer einer Veranstaltung zu den Aussichten für die internationale Klimadiplomatie. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier und hier.

Berlin: Talk der Europäischen Kommission zur Berlinale 
Anlässlich der Berlinale veranstaltet die Europäische Kommission von 15.15 bis 16.15 Uhr den EFM-Talk „Setting the Stage for a Thriving Ecosystem for European Content“ im Dokumentationszentrum, Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Zugang nur mit Market Badge) in der Stresemannstraße 90. Renate Nikolay von der DG Kommunikationsnetzwerke Inhalt und Technologie der Europäischen Kommission, hält die Eröffnungsrede. Bei den 74. Internationalen Filmfestspielen Berlin laufen fünfzehn EU-geförderte Filme in verschiedenen Kategorien. Drei Filme stehen in der Kategorie Wettbewerb auf der Shortlist und konkurrieren um die Goldenen und Silbernen Bären. Zwölf weitere Filme wurden für andere Berlinale- und Independent-Preise des Festivals nominiert. Alle diese Filme wurden durch den MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa mit fast 700.000 Euro gefördert. Unter den nominierten Filmen sind fünf mit deutscher Beteiligung. Weitere Informationen hier und hier.

Sonntag, 18. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar)
Am Sonntag wird der Hohe Vertreter Borrell auf der Hauptbühne der Sicherheitskonferenz über die geopolitische Agenda der EU sprechen. Außerdem wird er an der Jahrestagung der MSC-Stiftung teilnehmen, die von Wolfgang Ischinger ausgerichtet wird, und eine Eröffnungsrede beim jährlichen Mittagessen des Atlantic Council zum Weg der transatlantischen Gemeinschaft halten. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer Terminvorschau.