Dienstag, 10. Mai

Brüssel: Geberkonferenz Brüssel-VI für die Zukunft Syriens und der Region
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen führen gemeinsam den Vorsitz der 6. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, auf der die internationale Gemeinschaft die Lage in Syrien erörtert, politische Zusagen bekräftigt und finanzielle Unterstützung mobilisiert. Unter dem Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kommen mehr als 75 Delegationen aus 55 Ländern und 22 internationalen Organisationen zusammen. Die Eröffnungsrede des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Präsident Borrell ist hier veröffentlicht. Die Gesamtzusagen der Konferenz werden in einer Abschlusssitzung um ca. 17:30 Uhr verkündet, Liveübertragung auf der Streaming-Seite des Europäischen Rates und auf EbS+. Weitere Informationen hier.

Düsseldorf: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager beim Treffen der Digitalministerinnen und –minister der G7 (bis 11. Mai)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt am Treffen der Digitalministerinnen und –minister der G7 am 10. und 11. Mai in Düsseldorf teil. Weitere Informationen hier.

München: EU-Forschungskommissarin Gabriel spricht an TU München
Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Audimax der Technischen Universität München an der jährlichen EU-Woche als eine Hauptrednerin an einer Paneldiskussion teil. Sie spricht über „Die Zukunft Europas durch das Prisma der Bildung, Forschung, Innovation und Kultur“. Uhrzeit: 16.30 bis 17.40 Uhr. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 11. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen Vorschläge für ein Paket zu Kinderrechten, das eine Strategie für ein besseres Internet für Kinder und einen Legislativvorschlag zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern umfasst. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellen das Paket im Anschluss an die Sitzung vor. Die Kommissarinnen und Kommissare werden auch über „DEBRA“ (Debt Equity Bias Reduction Allowance) diskutieren – ein Vorschlag, der darauf abzielt, Unternehmen und ihren Finanzierungsbedarf mit einem Freibetrag zu unterstützen, der für Eigenkapital die gleiche steuerliche Behandlung vorsieht wie für Schulden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert den Vorschlag nach der Sitzung. Das Kollegium wird auch eine Reform der Regeln für den Online-Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen erörtern, der von Justizkommissar Didiers Reynders vorgestellt wird. Das Kollegium wird auch neue Wege zur Unterstützung der ukrainischen Agrarexporte durch sogenannte „Solidarity Lanes“ erörtern. Verkehrskommissarin Adina Vălean wird den Vorschlag am Donnerstag vorstellen, Details folgen. Die Pressekonferenzen im Anschluss an die Sitzung der Kommission finden voraussichtlich gegen 12 Uhr statt. EbS überträgt live.

Berlin: Europäischer Polizeikongress mit EU-Kommissarin Johansson und europäischer Generalstaatsanwältin Kövesi
Der Europäische Polizeikongress ist ein internationaler Kongress für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie. Ziel ist es, den Dialog zwischen den Behörden zu stärken und den Teilnehmern neue Kontakte zu Kollegen aus der ganzen Welt zu ermöglichen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sendet um 8.45 Uhr eine Videobotschaft an die Teilnehmenden. Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hält anschließend eine Rede zum Thema „Die Europäische Staatsanwaltschaft, Wegbereiter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen“. Anmeldung hier und Programm und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rettungsbeihilfe für Condor
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 380 Mio. Euro für die Charterfluglinie Condor (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/19/6080). Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe nicht erfüllt seien, insbesondere seien die Schwierigkeiten von Condor das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe. Zudem hätte die Kommission die Beihilfe nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.