Montag, 29. November

Kommission organisiert weitere Veranstaltung zur schnelleren Entwicklung und Produktion von COVID-19-Arzneimitteln (bis 30. November)

Die Kommission organisiert eine zweite europaweite Matchmaking-Veranstaltung, um die Entwicklung und Produktion von COVID-19-Arzneimitteln in Europa zu beschleunigen und zu steigern. Nach einer ersten Matchmaking-Veranstaltung im Juli 2021 zielt diese zweite Veranstaltung darauf ab, die Beteiligung von EU-Unternehmen an Wertschöpfungsketten für COVID-19-Therapeutika zu stärken und die Verbindungen zwischen den Teilnehmern zu beschleunigen. Dabei wird der Fokus erweitert: von Therapeutika, die speziell zur Behandlung von COVID-19 eingesetzt werden, auf solche, die zur Behandlung der Symptome von COVID-19 eingesetzt werden, sowie auf die Produktion von Einwegmaterialien und Inhaltsstoffen, die für die Herstellung solcher Medikamente benötigt werden. An der Veranstaltung nehmen Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie andere Unternehmen und Organisationen teil, die im Portfolio der zehn vielversprechendsten Therapien enthalten sind, das die Kommission im Anschluss an die COVID-19-Therapiestrategie vorgestellt hat. Zur Erleichterung von Matchmaking-Veranstaltungen hat die Kommission im März 2021 ein Verwaltungsschreiben (auf der Grundlage des von der Kommission am 8. April 2020 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für das Kartellrecht) herausgegeben, das auch für diese Veranstaltung von Bedeutung ist und in dem erläutert wird, wie das Matchmaking und der Austausch zwischen den teilnehmenden Unternehmen, einschließlich direkter Wettbewerber, im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften erfolgen kann. Die Matchmaking-Veranstaltung wird von der Task Force der Kommission für das industrielle Scale-up von COVID-19-Impfstoffen und -Therapeutika in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Cluster Collaboration Plattform organisiert. Die Veranstaltung wird auch in Partnerschaft mit dem Rat der europäischen Bioregionen (CEBR) und der European Cluster Alliance (ECA) ausgerichtet, die die Kommission bei der Durchführung einer EU-Umfrage zur Bewertung der EU-Kapazitäten für die Produktion von COVID-19-Therapeutika unterstützen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Veranstaltung.

Online: Workshop „Landwirtschaftliche Entwicklung im Europäischen Aufbauplan in Deutschland“
Das Nachrichtenportal Euractiv veranstaltet um 14.30 Uhr einen Workshop zur Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung als Teil des Konjunkturprogrammes Next Generation EU. Traditionelle Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen modernisiert werden. Deutschland hat bereits Pläne zur Umsetzung vorgeschlagen. Doch die neuen Beschlüsse werden unter anderem von Landwirtschaft und Umweltschützerinnen und Umweltschützern kritisiert. Reicht die Gesetzeslage in Deutschland aus, um sowohl Landwirten ausreichende Unterstützung zu bieten und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen? Darüber diskutieren unter anderem Kathrin Maria Rudolf von der EU-Kommission und Dr. Peter Bauer vom Deutschen Bauernverband DBV. Weitere Informationen hier.

Online: „Wirtschaft im Wandel – Chancen und Risiken des Green Deal für die Unternehmen der Region Ostwürttemberg“ mit Kommissionsvertreter Deckarm
Die Initiative „Zukunft Ostwürttemberg“ hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Region Ostwürttemberg zu steigern. Zur Ausarbeitung von Maßnahmen, Prioritäten und Leitprojekten für regionale Unternehmen wird zum einen der Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren vor Ort aufgenommen; zum anderen gilt es, überregionale Leitinitiativen des Landes Baden-Württemberg, des Bundes sowie der Europäischen Union in die regionale Strategie zu integrieren. Hierbei spielt insbesondere der Europäische Green Deal eine zentrale Rolle. Welche Veränderungen kommen auf die Region zu? Wie kann der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft aktiv gestaltet werden? Welche Unterstützung braucht die Region von Land, Bund und EU? Dr. Renke Deckarm, Pressesprecher und stellvertretender Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, liefert einen Impulsvortrag zum Thema „Wie kann der Green Deal Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit in Einklang bringen?“. Er wird außerdem an der Podiumsdiskussion mit Fragen aus dem Publikum ab 19.30 Uhr teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises in Kooperation mit der IHK Ostwürttemberg und dem EUROPoint Ostalb. Die Veranstaltung geht von 18.30 bis 20.30 Uhr und wird live übertragen. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 30. November)
Die für Bildung, Jugend, Kultur, audiovisuelle Medien und Sport zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister werden zur Beratung in Brüssel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen integriertes Lernen („Blended Learning“), digitale Bildung und digitale Kompetenzen, zivilgesellschaftliche Räume für junge Menschen, die ihnen echte Teilhabe ermöglichen, die Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten sowie ein europäisches Sportmodell. EbS überträgt am Montag, 29. November live hier. Teile der Sitzung sowie die Pressekonferenz nach dem Treffen. EbS+ überträgt am Dienstag, 30. November hier. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 30. November

Bonn: Online-Seminar „Zukunftswerkstatt Europa“
Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn lädt Redakteurinnen und Redakteure von Hochschulmedien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presseabteilungen zu einem Online-Seminar „Zukunftswerkstatt Europa“ ein. Beginn ist 10.00 Uhr. Unter anderem geht es in der Veranstaltung um Rechtsstaatlichkeit in der EU und um den digitalen Wandel. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ statt. Mehr Informationen hier.

Hamburg: Diskussionsrunde „Fehlende Diversität in der Politik – wie stärken wir eine junge, migrantische Perspektive?“
Warum sind nationale und europäische Parlamente wenig divers und wie können junge und migrantische Stimmen in der Politik gestärkt werden? Um diese und weitere Fragen geht es in der Diskussionsrunde, organisiert vom Kinderhilfswerk Plan in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Deutschland und DiasporaVote. Die Veranstaltung geht von 16.00 bis 19.00 Uhr und findet in Präsenz unter Beachtung der 2G-Regelung statt. Sie ist Teil der Initiative „Konferenz zur Zukunft Europas“ der Europäischen Union. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH über die Kontrollbefugnisse des Hafenstaats, Sea Watch
Die deutsche humanitäre Hilfsorganisation Sea Watch beanstandet vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Sizilien, dass ihre beiden unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea Watch 3 und Sea Watch 4 in den Häfen von Palermo und Porto Empedocle wegen angeblicher Mängel festgehalten wurden. Beide Schiffe sind in Deutschland registriert und dort als „general cargo/multipurpose“ zertifiziert. Nach Ansicht der italienischen Behörden sind die beiden Schiffe jedoch weder zertifiziert, um mehrere Hundert Personen an Bord aufzunehmen und zu befördern, wie sie es im Laufe des Sommers 2020 getan hätten, noch mit der geeigneten technischen Ausrüstung ausgestattet, insbesondere in Bezug auf die Abwasserbehandlung, Duschen und Toiletten. Aus Sicht der deutschen Behörden hingegen, so das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien, liegen keine Mängel vor. Vor diesem Hintergrund hat das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie 2009/16 über die Hafenstaatkontrolle auszulegen, um das Bestehen und ggfs. den Umfang einer Befugnis des Hafenstaates (Italien) zu klären, das Vorliegen der erforderlichen Bescheinigungen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auf der Grundlage der Tätigkeit zu überprüfen, für die das Schiff tatsächlich eingesetzt wird, nämlich die Rettung von Personen im Mittelmeer. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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