Berlin: EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf der re:publica19
Auf der re:publica19, dem „Festival für die digitale Gesellschaft“, wird EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum Thema „Fairness und Wettbewerbsfähigkeit in einer digitalisierten Welt“ sprechen. Sie wird darstellen, wie wichtig es ist, dass Technologien und Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dabei stellt sie sich den Fragen von netzpolitik-Journalist Alexander Fanta. Ort: „Station Berlin“, Luckenwalder Str. 4-6, Stage 1. Zeit: 12:30-13:30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier und hier. Im Anschluss steht Margrethe Vestager den anwesenden Journalisten noch für Fragen zur Verfügung. Ort: re:publica Media Lounge. Zeit: ab etwa 13:35 Uhr. Bei Interesse melden Sie sich bitte vorher an bei nikola.john@ec.europa.eu.

Sibiu, Rumänien: Bürgerdialog mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis
Vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU27 am 9. Mai 2019 in Sibiu, Rumänien nimmt EU-Kommissionspräsident Juncker am 8. Mai gemeinsam mit dem rumänischen Präsident Iohannis an einem Bürgerdialog teil. Auch die  Kommissare Marianne Thyssen und Tibor Navracsics werden in Sibiu sein, um den "Dialog der jungen Bürger - gemeinsam die Zukunft Europas gestalten" zu eröffnen. An der Veranstaltung nehmen rund 300 junge Menschen aus ganz Europa teil. Die Teilnehmer werden in Workshops Themen wie Beteiligung junger Menschen an der Gesellschaft und der politischen Entscheidungsfindung, die Zukunft der Arbeit, Fairness in der EU, die digitale Zukunft Europas und die Bekämpfung des Klimawandels diskutieren. Am Ende des Tages (17:00 Uhr MEZ) treffen sich alle Teilnehmer, um ihre Ideen im Rahmen eines Bürgerdialogs mit Kommissionspräsident Juncker und dem rumänischen Präsidenten Iohannis, zu diskutieren. Die Diskussion wird hier übertragen.

Brüssel: EU-Unterstützung für Strukturwandel in Sachsen - Kommission zieht erste Bilanz
Die EU-Kommission stellt bei einem Runden Tisch die ersten Ergebnisse ihrer Initiative zur Unterstützung für Regionen im industriellen Wandel vor. In Deutschland erhält Sachsen als eine fünf 12 europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft. Die von der Kommission angestoßene Pilotmaßnahme soll den Regionen helfen, wirtschaftlichen Wandel durch intelligente Spezialisierung zu erreichen, d. h. die Regionen setzen auf Wettbewerbsnischen, in denen sie besonders stark sind, um sich Innovation, Dekarbonisierung und Digitalisierung zu eigen zu machen und die für die Zukunft benötigten Qualifikationen zu entwickeln. Der Runde Tisch beginnt um 14.30 Uhr und steht in Brüssel akkreditierten Journalisten offen. Zur Anmeldung senden Sie bitte eine E-Mail an sophie.dupin-de-saint-cyr@ec.europa.eu.

Berlin: Verleihung des Preises „Frauen Europas“ an Katharina Wolf
Für die Verteidigung europäischer Werte mit bürgerschaftlichen Mitteln erhält Katharina Wolf den Preis „Frauen Europas“ 2019. Seit 1991 ehrt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) mit dem Preis Frauen, die sich durch ihr ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen. Mehr Informationen zur Preisträgerin finden Sie auf dieser Website. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Zeit: 18 Uhr, Nähere Informationen werden auf der Website der EBD bekanntgegeben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Bankenaufsicht über die Landeskreditbank Baden-Württemberg
Bereits 2015 lehnte es die Europäische Zentralbank ab, die Landeskreditbank Baden-Württemberg als „weniger bedeutendes Institut“ im Sinne der Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank anzuerkennen. Dagegen hat die Landeskreditbank geklagt und besondere Umstände geltend gemacht. Diese Klage wurde im Mai 2017 vom EuGH abgelehnt. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat die Landeskreditbank ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie ihr Anliegen weiterverfolgt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel der Landeskreditbank zurückzuweisen und somit ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB zu bestätigen. Mehr Informationen zum Urteil werden hier bereitgestellt.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.