Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50)
Die Staats- und Regierungschefs der EU‑27 kommen ab 17 Uhr zusammen, um über den weiteren Ablauf beim Brexit zu beraten. Zum Abschluss des Gipfels ist eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk geplant. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen Weitere Informationen zum Ablauf finden Sie hier auf der Seite des Rates.

Donnerstag, 11. April

Cottbus: Grenzüberschreitender Bürgerdialog zwischen Deutschland und Polen zur Zukunft der EU
Interessierte Bürger sind eingeladen zur Zukunft der EU zu diskutieren. Den Fragen stellen sich: Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Piotr Świtalski, Sprecher der EU-Kommission in Polen, und Carsten Jacob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V. Moderiert wird die Diskussion von PD Dr. Jan Hoffmann. Uhrzeit: 16:30 Uhr, Ort: Cottbus, BTU, Zentralcampus Cottbus, Großer Hörsaal, Konrad-Zuse-Straße 4. Weitere Informationen hier.

Montreal: EU-Kanada Gipfel (bis 12.04)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz des ÖKO-Test Labels
In einem Rechtsstreit zwischen dem ÖKO Test Verlag und einem Zahncremehersteller vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht es um die Frage, ob der Verlag als Inhaber der Marke ÖKO TEST berechtigt ist, ihre Benutzung durch den Zahncremehersteller zu verbieten. Der hatte sie ohne Zustimmung auf der Verpackung einer Zahncreme (Aminomed) verwendet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über die Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Kohäsionspolitik (bis 12.04)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Kommission