Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 04.04)
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, über die Zukunft Europas. Das Plenum beschäftigt sich außerdem u.a. mit den gemeinsamen Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium berät unter anderem über die Verfahren zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten und über den Brexit. Nach der Sitzung ab etwa 12 Uhr tritt der Erste Vizepräsident Frans Timmermans vor die Presse zur Rechtsstaatlichkeit, gefolgt von einer Pressekonferenz von Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll, über die Zollvorbereitungen für den Brexit. Beide Pressekonferenzen können live bei EbS verfolgt werden. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit
Die Minister werden zum Thema Forschung tagen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH über staatliche Beihilfen beim BMW-Werk
Die EU-Kommission hat entschieden, dass Deutschland die im Jahr 2010 angemeldete beabsichtigte Beihilfe in Höhe von 45.257.273 Euro für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 nur in Höhe von 17 Mio. Euro gewähren dürfe. Das war die geschätzte Kostendifferenz zwischen den Standorten München und Leipzig. Der darüber hinaus gehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dagegen hat BMW Klage erhoben, verloren und Rechtsmittel eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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