Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) sowie die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über staatliche Beihilfen beim Erneuerbare Energien Gesetz 2012
Das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012) sah eine Förderregelung zugunsten von Unternehmen vor, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen (EEG-Strom). 2014 stellte die Kommission fest, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste, billigte diese jedoch größtenteils. Zudem stufte die Kommission auch die Verringerung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe ein. Da sie der Ansicht war, dass die Verringerungen größtenteils mit dem Unionsrecht vereinbar seien, ordnete sie jedoch nur die Rückforderung eines begrenzten Teils an. 2016 wies das Gericht die Klage Deutschlands dagegen ab. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil über das von Deutschland eingelegte Rechtsmittel. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.