Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel,  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu telefonischer Erreichbarkeit von Online-Händlern

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Bundesverband hat Amazon EU daher vor den deutschen Gerichten verklagt, in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Einrichtung von Luftqualitäts-Messstationen

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Brüsseler Gericht auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und auf Einrichtung der erforderlichen Messstationen. Das Brüsseler Gericht möchte wissen, ob es auf Antrag einzelner Betroffener überprüfen darf, ob die Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Außerdem möchte es wissen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der Richtlinie überschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine Überschreitung festgestellt wurde. Die Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Dieses Preissystem erschwere nämlich die Niederlassung von Architekten und Ingenieuren, die mit Angeboten außerhalb des zugelassenen Preisrahmens mit etablierten Anbietern in Wettbewerb treten wollten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Gerichtshof erhoben. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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