Heilbronn: Bürgerdialog mit Europaparlaments-Vizepräsident Wieland
Mit der Europawahl am 26. Mai werden die Weichen für die weitere Entwicklung der EU gestellt.
Im Bürgerdialog sind die Bürger gefragt, in was für einem Europa sie leben wollen und welchen Nutzen sie sich von Europa für sich persönlich, für Heilbronn und für Baden-Württemberg wünschen. Es diskutieren u.a. Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Harry Mergel, Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, und Dr. Florian Walch, Volkswirt bei der Europäischen Zentralbank. Beginn: 18.00 Uhr. Ort: Konzert - und Kongresszentrum, Harmonie Allee 28. Weitere Informationen finden Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance. Es folgt eine Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuG-Urteile über belgische Steuerregelungen für Gewinnüberschüsse
2016 stellte die EU-Kommission fest, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, müssten daher insgesamt rund 700 Mio. Euro an Steuern nachzahlen. Dagegen haben Belgien sowie zahlreiche der betroffenen Unternehmen Klagen vor dem Gericht der EU erhoben. Es handelt sich um die ersten Urteile zu den sog. „Tax rulings“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.

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