Samstag, 24. November

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt Theresa MayJean-Claude Juncker,
Präsident der EU-Kommission, empfängt die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, zu Gesprächen in Brüssel. Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Sondergipfel zum Brexit.

Sonntag, 25. November

Brüssel: EU-Sondergipfel zum Brexit-Abkommen
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Bei einem Sondergipfel soll die Brexit-Vereinbarung formalisiert werden, sofern bis dahin keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Die Staats- und Regierungschefs dürften außerdem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich billigen, die dem Austrittsabkommen beigefügt wird und auf die in dem Abkommen Bezug genommen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ist für 12 Uhr geplant. Sie wird live über Europe by Satellite übertragen.

Europaweit: EU-Spielzeugrichtlinie muss in allen EU-Staaten umgesetzt sein
Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, sollen vor chemischen Stoffen in ihrem Spielzeug mehr geschützt werden. In Spielzeug darf daher künftig nur noch sehr viel weniger des Weichmachers Bisphenol A (BPA) enthalten sein als bisher. Eine entsprechende Richtlinie zur Ergänzung des Anhangs II der EU-Spielzeugrichtlinie beschränkt den Gehalt auf 0,04 Milligramm pro Liter (Migrationsgrenzwert). Bis zum 25. November 2018 müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt sein. Den Text der Richtlinie (EU) 2017/898 finden Sie hier (link is external).

Montag, 26. November

Brüssel: Juncker empfängt Ministerpräsidentin Schwesig
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu einem politischen Meinungsaustausch.

Berlin: Konferenz "Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU"
Die Diskussionen rund um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen nehmen einen zentralen Stellenwert auf der Agenda des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ein. Nach dem im Mai präsentierten Vorschlag der EU-Kommission gilt es, die entscheidenden Weichen für die Zielphase der Verhandlungen im Jahr 2019 zu stellen. In einer Diskussion mit österreichischen, deutschen und europäischen Experten soll ein Blick auf den Verhandlungsstand geworfen und der Frage nachgegangen werden, wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU fit für die nächste Periode gemacht werden kann. Mehr Informationen bei philipp.gmoser@bmeia.gv.at (link sends e-mail). Zeit: 18 Uhr, Ort: Österreichische Botschaft Berlin, Stauffenbergstraße 1.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die Entwicklungsminister werden sich über die laufenden Arbeiten an der Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze austauschen. Der Rat wird sich außerdem einen Überblick über den Stand der Verhandlungen über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit verschaffen, die im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stattfinden. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden die Minister mit den Friedensnobelpreisträgern Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege über Gleichstellungs- und Menschenrechtsfragen beraten. Im Mittelpunkt dürfte dabei das Thema Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Ausprägungen stehen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 27.11.)
Die Minister werden eine Aussprache über einen Vorschlag für die Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps (2021-2027) führen und es soll eine partielle allgemeine Ausrichtung als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erzielt werden. Außerdem werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Jugendarbeit im Zusammenhang mit Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen sowie eine Entschließung zur EU-Jugendstrategie 2019-2027 angenommen. Der Rat wird außerdem über die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 und das Vorgehen gegen die Verbreitung von Desinformation mit dem Schwerpunkt Falschmeldungen ("Fake News") beraten. Am Nachmittag werden die für Sport zuständigen Minister in Anwesenheit des Gastredners Martin Kallen, CEO von UEFA Events, eine Aussprache über große Sportveranstaltungen als Triebfedern für Innovation führen. Am 26.11. um 14.45 Uhr und am 27.11. um 12.45 Uhr sind Pressekonferenzen geplant, die hierDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• übertragen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Brüssel: Jahreskolloquium über Grundrechte mit Kommissionsvizepräsidenten Timmermans (bis 27.11.)
Das Thema des Kolloquiums 2018 lautet "Demokratie in der EU". Die Debatte findet auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen und anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Dabei soll nach Wegen gesucht werden, um eine freie, offene und gesunde demokratische Partizipation zu fördern in einer Zeit des Populismus, der Digitalisierung und der Bedrohung der Zivilgesellschaft. Die Eröffnungsrede wird der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans halten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hierDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••.

Luxemburg: EuG-Urteil zu Aufnahme der Brexit-Verhandlungen
Mehrere britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich leben, haben vor dem Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Ratsbeschlusses vom 22. Mai 2017 über die Aufnahme von Verhandlungen über den Brexit erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass der Beschluss gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil damit das Austrittsverfahren eingeleitet werde, ohne dass sich die im Ausland lebenden Unionsbürger zu einem etwaigen Verlust ihrer Unionsbürgerschaft hatten äußern können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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