Montag, 13. Februar

Online: De-Briefing zum Sondergipfel des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreter Wojahn
In einem virtuellen Briefing um 14 Uhr werden die Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates vom 9. und 10. Februar bewertet. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. halten Erstkommentare. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen und Kommentare können per Chat und via Twitter in die Diskussion eingebracht werden. Es gilt die Chatham House Rule. Anmeldung hier.

Washington, DC: Vizepräsident Šefčovič in den USA, um die Arbeit zum gemeinsamer Gaseinkauf voranzutreiben (bis 15. Februar)
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist zu politischen Gesprächen in Washington, DC, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Energiesicherheit weiter zu stärken. Das ist Teil der Bemühungen der EU, den gemeinsamen Einkauf von Gas zu erleichtern, wie es in der neuen, von den EU-Energieministern im vergangenen Jahr vereinbarten Verordnung vorgesehen ist. Der Vizepräsident wird mit Amos Hochstein, Sonderkoordinator des Präsidenten für globale Infrastruktur, David Turk, stellvertretender Energieminister, und Brad Crabtree, stellvertretender Energieminister für fossile Brennstoffe und Kohlenstoffmanagement, zusammentreffen. Er wird auch den Vorsitz bei einem Rundtischgespräch mit Vertretern großer europäischer Gasunternehmen und wichtiger US-amerikanischer Produzenten und Exporteure von Flüssiggas führen. Weiter soll bei dem Besuch erörtert werden, wie die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen saubere Technologien, Batterien, kritische Rohstoffe und Fähigkeiten sowohl auf politischer als auch auf industrieller Ebene verbessert werden kann. Er wird dazu mit Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Jonathan Finer, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, und Chris Murphy, US-Senator für Connecticut, zusammentreffen.

Dienstag, 14. Februar

Berlin: Direktor Schlegelmilch (Generaldirektion Handel der EU-Kommission) bei German-American Trade and Tech Conference
Angesichts beispielloser Herausforderungen, von denen viele Deutschland und die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise betreffen, zielt der Trade and Tech Dialogue darauf ab, einen kooperationsorientierten Dialog zwischen den transatlantischen Partnern zu fördern, um die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Probleme zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Diskussionen ist der Kooperationsprozess des EU-US Trade and Technology Council. Rupert Schlegelmilch, Direktor der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, nimmt am Vier-gegen-eins-Gespräch zum Thema „Laufende Arbeiten: Ein Update vom Handels- und Technologierat“ teil. Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Ort: Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Tagesordnung steht ein Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung und den Auswirkungen der Sanktionen liegen, die im Zuge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden. Der Rat plant außerdem, einen Durchführungsbeschluss im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Bezug auf Aktualisierungen des nationalen Aufbauplans Deutschlands anzunehmen und eine überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu beschließen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Debatten und Abstimmungen über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Fahrzeuge, über die Überarbeitung der Markstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU, die Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit EU-Vereinigtes Königreich. Weiterhin werden die Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds, das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027, das freiwillige Partnerschaftsabkommen EU-Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die EU besprochen. Die Abgeordneten debattieren außerdem über das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie die Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.