Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden den Europäischen Rat vom 17. und 18. Oktober vorbereiten. Michel Barnier, EU-Chefverhandler für den Brexit, wird das Kollegium über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichten. Kommissionsvizepräsident Katainen und EU-Handelskommissarin Malmström werden die Kommissare außerdem über den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Vietnam unterrichten. Handelskommissarin Malmström wird dazu im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Europäischer Rat (Artikel 50)
Während des Arbeitsessens des Europäischen Rats (Artikel 50) werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit dem Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich befassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ebenfalls an dem Essen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS) stellt live-Videomaterial zur Verfügung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak
Nach der Tabakrichtlinie 2014/40 ist Tabak zum oralen Gebrauch grundsätzlich verboten, wobei Kautabak von diesem Verbot ausgenommen ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den EuGH um Präzisierung, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit zwischen der Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG und der Stadt Kempten zu entscheiden. Letztere hatte dem Unternehmen untersagt, zwei seiner Produkte in Deutschland zu vermarkten. Weitere Informationen werden hier veröffentlicht.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.