Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Hauptthema der Sitzung ist die anstehende Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union, die er am Mittwoch, den 12. September, im Europäischen Parlament in Straßburg halten wird. Die diesjährige Rede steht im Zeichen der Europawahlen im nächsten Jahr und der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit und wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Außerdem werden die Kommissare über das Verfahren zur Annahme der Angemessenheitsfeststellung mit Japan beraten, die die Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenverkehr ermöglichen soll. Auf der Agenda steht auch die Diskussion über eine Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt über kommunale Auftragsvergabe für Rettungsdienste
Ein privater Rettungsdienstanbieter beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das OLG möchte nun vom EuGH wissen, welche Dienstleistungen von der Ausschreibungsausnahme "Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung" erfasst sind. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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