Bukarest: Informelles Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (bis 8.2.)
Am 7.2. werden die Themen der Innenminister behandelt, am 8.2. stehen ausschließlich Justizthemen auf der Tagesordnung. Um 17 Uhr findet eine Abschlusskonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Mehr Informationen werden auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf dieser Website veröffentlicht.

Luxemburg: EuG verhandelt über restriktive Maßnahmen gegen Venezuela
Angesichts der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela hat die Union wiederholt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Am 13. November 2017 hat der Rat restriktive Maßnahmen angenommen. So wurde unter anderem die Ausfuhr von Rüstungsgütern und von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung und von Überwachungsausrüstung verboten. Außerdem wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen eingefroren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Venezuela hat dagegen vor dem Gericht der EU geklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.