Brüssel: NATO-Gipfel
Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und EU-Außenbeauftragte Mogherini werden die EU auf dem NATO-Gipfel vertreten. Am zweiten Tag des Treffens werden beide an einer Sitzung zur Unterstützung Afghanistans teilnehmen und am Rande eine Reihe von bilateralen Treffen abhalten. Im Vorfeld des Gipfels haben EU und NATO in einer gemeinsamen Erklärung ihre Partnerschaft bekräftigt. Weitere Informationen zum NATO-Gipfel finden Sie hier.

Brüssel: EU-US-Energieministerrat
Der achte Energierat zwischen der Europäischen Union und den USA findet unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission für die Energieunion, Maroš Šefčovič, dem Energiekommissar Miguel Arias Cañete, US-Außenminister Mike Pompeo und US-Energieminister Rick Perry statt. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird durch Familienministerin Juliane Bonger-Strauß vertreten sein. Der Energierat bietet der EU und den Vereinigten Staaten die Gelegenheit, gemeinsam über die Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit zu beraten und nach Wegen zu suchen, wie sie ihre Zusammenarbeit im Energiebereich verbessern können. Die Eröffnungsreden von Mogherini, Pompeo und Perry im Rat werden auf EbS verfügbar sein. Vizepräsident Šefčovič und Energieminister Perry werden zudem um 16.00 Uhr vor der Presse sprechen, das Pressestatement kann hier live verfolgt werden.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Themen des Treffens sind u.a. die Ergebnisse des Euro-Gipfels im Juni, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Wirtschaftslage und die Wirtschaftsaussichten für den Euro-Raum. Nähere Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt.

Innsbruck: Informelle Tagung der Minister für Justiz und Inneres und der östlichen Partnerschaft (bis 13.07.)
Am ersten Tag treffen sich die Innenminister der Mitgliedstaaten zu politischen Gesprächen, u.a. über den Außengrenzschutz und Asylfragen. Gegen 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl geplant, die live von Europe by Satellite (EbS+) übertragen wird. Am Morgen des zweiten Tages (13.07.) kommen dann die Minister für Justiz und Inneres der Östlichen Partnerschaft, Estlands, Bulgariens und Rumäniens zusammen. Im Anschluss treffen sich die Justizminister der EU zu einer Arbeitssitzung, seitens der EU-Kommission nehmen EU-Justizkommissarin Věra Jourová und der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King an dem Treffen teil. Gegen 11.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die ebenfalls live von Europe by Satellite (EbS+) übertragen wird. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des österreichischen Ratsvorsitzes.

Essen: Bürgerdialog „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“
Mit den Bürgern diskutieren u.a. Jochen Pöttgen, der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Jens Geier, Abgeordneter des Europaparlaments, sowie Franz-Josef Britz, Zweiter Bürgermeister der Stadt Essen. Ort: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1, 45127 Essen, Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr. Das komplette Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website der Europa-Union Deutschland.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufenthaltsrecht von nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebensgefährten
Die Klägerin stammt aus Südafrika. Gemeinsam mit ihrem britischen Lebensgefährten zog sie von dort in die Niederlande, wo sie eine Aufenthaltskarte als Familienangehörige im weiteren Sinne eines Unionsbürgers erhielt. Als beide nach einigen Jahren ins Vereinigte Königreich übersiedeln wollten, beantragte Frau Banger dort eine Aufenthaltskarte. Diese wurde ihr mit der Begründung verwehrt, dass sie die nicht verheiratete Lebensgefährtin eines Briten sei. Gegen diese Ablehnung hat Frau Banger vor einem britischen Gericht geklagt. Dieses ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage, inwieweit sich in einer solchen Situation aus dem Unionsrecht eine Verpflichtung ergibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren oder zu erleichtern. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt.