Samstag, 3. Juli

 EU-weit: Neue Regeln zu Einwegplastik-Produkten gelten ab heute

Ab heute gelten EU-weit neue Regeln zu bestimmten Einwegplastikprodukten, auf die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament im Mai 2019 geeinigt hatten. Bestimme Produkte aus Einwegplastik – Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe, sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – dürfen EU-weit nicht mehr auf den Markt kommen, da nachhaltige und erschwingliche Alternativen leicht verfügbar sind. Für andere Artikel gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung der Hersteller. Einwegkunststoffartikel („Single-Use Plastics – SUP“) werden nur einmal oder nur kurzzeitig verwendet, bevor sie entsorgt werden. Die Auswirkungen dieses Plastikmülls auf die Umwelt und unsere Gesundheit sind global und können drastisch sein. Die 10 am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einwegkunststoffartikel machen neben Fischfanggeräten 70 Prozent des gesamten Meeresmülls in der EU aus. Weitere Informationen hier.

Montag, 5. Juli

Stuttgart: Umweltkommissar Sinkevičius in Baden-Württemberg

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, besucht Baden-Württemberg, um in Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der EU-Waldstrategie über Forstwirtschaft und Biodiversität zu diskutieren. Er wird gut bewirtschaftete Wälder in Begleitung verschiedener Interessengruppen besichtigen und sich vor Ort ein Bild von der nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung machen. Der Besuch wird Gelegenheit bieten, die baden-württembergische Waldstrategie zu erörtern, die im Jahr 2020 verabschiedet wurde, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. Der Kommissar wird sich auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und der Landesministerin für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Thekla Walker, austauschen. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Treffen mit jungen Landwirten auf einem von der EU geförderten Biobetrieb und der Besuch eines Start-up-Unternehmens für Insektenzucht, wo Kommissar Sinkevičius über das Potenzial der Nutzung von Insekten für die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln und Materialien in der Kreislaufwirtschaft sprechen wird. Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel.: +49 152 0919 2820

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Abgeordneten ab 17 Uhr steht u.a. eine gemeinsame Aussprache mit der Europäischen Investitionsbank, die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens und der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Abstimmungen finden u.a. statt über den Fonds für die innere Sicherheit, die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt, das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Rechte von LGBTI+-Personen in der EU. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.