Dienstag, 19. Juni
datum: 18/06/2018
Berlin/Meseberg: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Treffen mit Merkel, Macron und europäischen Industrievertretern
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch auf Schloss Meseberg. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft Juncker mit Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen zusammen, die dem European Round Table of Industrialists (ERT) angehören. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Themen Handel, Investitionen und Digitalisierung.
Erfurt: EU-Kommissar Günther Oettinger zur Zukunft Europas
Welche Chancen hat ein wirtschaftlich starkes, gerechteres und sozialeres Europa? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und EU-Kommissar Günther Oettinger. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt. Zeit: 18.00 bis 19.30 Uhr. Anmeldungen bei Martina Uth unter martina.uth@tsk.thueringen.de oder telefonisch unter 0361 573211969. Mehr Informationen und das genaue Programm finden Sie hier.
Brüssel: Treffen mit Innenministern der Westbalkanstaaten zur Zusammenarbeit bei Grenzschutz, Migration und Sicherheit
Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft trifft mit den Innenministern der westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo) zusammen. Das Treffen findet unter Beteiligung der bulgarischen und der künftigen österreichischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union statt. Der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King und der Exekutivdirektor der Europäischen Grenz- und Küstenwache Fabrice Leggeri werden ebenfalls an dem Treffen teilnehmen. Die Teilnehmer werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration, Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung, Migration und Sicherheit sowie die Prioritäten im Rahmen der Westbalkan-Strategie im Hinblick auf die EU-Westbalkan-Innenministerkonferenz im Oktober 2018 erörtern.
Brüssel: „Digital4Her“-Konferenz
Das Thema dieser Konferenz ist die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Sektor. An der Veranstaltung nehmen Unternehmer/innen, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen der digitalen Industrie und des öffentlichen Sektors teil. Die Konferenz wird von EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel eröffnet. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Konferenz. Europe by Satellite (EbS) begleitet das Treffen und wird um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel übertragen.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde
Ein Anleger, der durch betrügerische Schneeballsystem-Machenschaften der Phoenix Kapitaldienst GmbH geschädigt wurde, beantragte bei der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugang zu bestimmten Dokumenten wie dem Gutachten einer Sonderprüfung, Berichten von Wirtschaftsprüfern sowie internen Stellungnahmen und Berichten. Die BaFin lehnte den Antrag ab. Das in dritter Instanz mit diesem Fall befasste Bundesverwaltungsgericht ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang, die Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde nach der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente zu präzisieren. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass alle bei einer nationalen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte angefallenen Informationen vertraulich im Sinne der Richtlinie seien und daher durch das Berufsgeheimnis geschützt seien. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Gerichtshofs.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu 300.000 Euro Rückforderungen an Marine Le Pen
Im Dezember 2016 stellte der Generalsekretär des Europäischen Parlaments fest, dass der Europaabgeordneten Marine Le Pen im Zeitraum Dezember 2010 – Februar 2016 zu Unrecht ein Betrag in Höhe von knapp 300.000 Euro für parlamentarische Assistenz ausgezahlt worden und dieser zurückzufordern sei. Der Betrag würde, wenn er nicht bis Ende Januar 2017 gezahlt werden sollte, mit den monatlichen Abgeordnetenbezügen verrechnet. Gegen diese Maßnahmen hat Frau Le Pen Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Einen Antrag von Frau Le Pen, die streitigen Maßnahmen bis zur Urteilsverkündung auszusetzen, hatte das Gericht zurückgewiesen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Europe by Satellite (EbS) wird Videomaterial zur Verfügung stellen. Weitere Informationen können Sie hier herunterladen.