Berlin: Konferenz „Profile der Vermissten – Syrien: Wirksame Antworten“
Die Internationale Kommission für vermisste Personen organisiert diese Konferenz, bei der Initiativen besprochen werden sollen, die sich mit dem Problem vermisster Personen im Syrien-Konflikt befassen. Eingeleitet wird die Veranstaltung von Hilde Hardeman, Bereichsleiterin für außenpolitische Instrumente bei der Europäischen Kommission. An der Diskussion nehmen auch Vertreter betroffener Familien aus Syrien und von anderen Regionen der Welt teil. Zeit: 17 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Ludwigsfelde: Bürgerdialog zur Herausforderung Digitalisierung: Was macht die Politik? Was erwarten Verbraucher?
Beim Bürgerdialog diskutieren Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Nikolaus von Peter, Europäische Kommission in Deutschland, sowie Vanja Budde, Landeskorrespondentin Brandenburg des Deutschlandfunks (Moderation). Andreas Igel, Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, übernimmt die Schirmherrschaft. Zeit: 18 Uhr, Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.12.)
Das Europaparlament debattiert über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan sowie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. Auf der Tagesordnung stehen außerdem u.a. Aussprachen über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier. Europe by Satellite (EbS+) überträgt alle Debatten des Tages.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Der Rat wird unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Die Außenminister werden über die Situation auf dem westlichen Balkan sprechen, darunter über neueste Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Der Rat wird auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Hinblick auf das Ministertreffen der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union erörtern, das am 21. und 22. Januar 2019 stattfinden wird. Die Außenminister debattieren über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und werden sich mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu einem informellen Mittagessen treffen. Schließlich wird auch die Situation in Venezuela Thema sein. Dort beginnt die neue sechsjährige Amtszeit von Präsident Maduro nach den Wahlen am 20. Mai 2018 im Januar. Zum Abschluss wird es gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini geben, die Europe by Satellite (EbS) live übertragt. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier.

Marrakesch: EU-Kommissar Avramopoulos bei Regierungskonferenz zum UN-Migrationspakt (bis 11.12.)
Auf dieser Konferenz soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Die Europäische Kommission befürwortet die Annahme dieses Pakts. Den Vertragstext sowie nähere Informationen zu diesem Pakt aus Sicht der Europäischen Kommission finden Sie in dieser Pressemitteilung. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, nimmt an der Konferenz teil. Europe by Satellite (EbS) wird Videomaterial dazu zur Verfügung stellen.

Kattowitz: EU-Kommissare Arias Cañete und Bieńkowska bei UN-Klimaschutzkonferenz (bis 15.12.)
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, nimmt an der 24. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 24) teil. EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, eröffnet eine Veranstaltung zum Copernicus Climate Change Service (C3S) im Rahmen der Klimakonferenz. Im Auftrag der Europäischen Union vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) eingerichtet, ist dieser Service wichtig für die Unterstützung der Überwachung des globalen und europäischen Klimazustands, indem er frei zugängliche Klimadaten zur Verfügung stellt. Europe by Satellite (EbS) wird im Laufe der Woche immer wieder aktuelles Videomaterial zur Verfügung stellen.

Montevideo: Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (bis 13.12.)
Die Europäische Kommission hält an einem erfolgreichen Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) fest. Die nächste Verhandlungsrunde vom 10. bis 13. Dezember wird alle Themen abdecken und auf den Fortschritten der letzten Runde in Brüssel vom 12. bis 20. November aufbauen. Es gilt, wichtige noch offene Fragen der EU zu klären. Nähere Informationen zum Verhandlungsprozess, inklusive eines aktuellen Berichts über die vergangene Verhandlungsrunde, finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Brüssel: Kooperationsrat der EU mit Kirgisistan
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl als Vertreterin des amtierenden Ratsvorsitzes und ihr neuer kirgisischer Amtskollege Tschingis Aidarbekov werden über Wirtschaftsbeziehung und politische Themen wie die Menschenrechtssituation in dem zentralasiatischen Staat sprechen. Der Schwerpunkt wird auf der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und des innerregionalen Handels zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region liegen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf dieser Website des Europäischen Rats. Europe by Satellite (EbS) wird Videomaterial von diesem Treffen zur Verfügung stellen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Widerrufbarkeit Brexit-Erklärung
Der schottische Court of Session hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen kann und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Mehrere Abgeordnete sind der Ansicht, dass die Rücknehmbarkeit dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eröffnen würde, angesichts eines unbefriedigenden Brexits in der Union zu bleiben. Der Court of Session führt aus, die Antwort des Gerichtshofs würde den Abgeordneten des Vereinigten Königreichs Klarheit über die Optionen verschaffen, die sie bei ihrer Stimmabgabe hätten. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Videomaterial von Europe by Satellite (EbS) geben

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.