Dienstag, 20. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur mit dem Ziel, eine gemeinsame Position dazu zu erzielen, eine Verordnung zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Richtlinie über Luftqualität. Berichte über die wichtigsten jüngsten internationalen Tagungen und Informationen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Wasserstoffbank, zu einem Frühwarnbericht im Rahmen des EU-Abfallrechts stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius um ca. 17:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. Juni

London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von der Ukraine und dem Vereinigten Königreich ausgerichtet wird. Die Kommissionspräsidentin wird bei der Eröffnungsplenarsitzung am Vormittag (genaue Uhrzeit tbc) eine Rede halten, die live auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Berlin: Pressegespräch zu Künstlicher Intelligenz mit Kilian Gross, Referatsleiter für „Künstliche Intelligenz – Politikentwicklung und Koordination“ der Generaldirektion CNECT
Nach der Plenarabstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission lädt die EU-Kommission am Mittwoch, den 21. Juni um 14 Uhr zu einem Briefing mit Referatsleiter Kilian Gross ein. Er ist für „Künstliche Intelligenz – Politikentwicklung und Koordination“ in der Generaldirektion CNECT der EU-Kommission zuständig. Kilian Gross wird den Vorschlag der EU-Kommission kurz erläutern, seine wesentlichen Bestimmungen diskutieren und Fragen auch im Hinblick auf die bevorstehenden Triloge beantworten. Am Mittwoch, 21. Juni 2023 14 Uhr im Europäischen Haus, Pressesaal, 1. OG (Unter den Linden 78, 10117 Berlin). Wir bieten zudem die Teilnahme über Webex an. Einen Teilnahme-Link erhalten Sie nach Anmeldung rechtzeitig zum Briefing. Das Pressegespräch wendet sich ausschließlich an Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Das Hintergrund-Briefing wird auf Deutsch und „unter 2“ stattfinden. Um Anmeldung wird bis 21. Juni 11 Uhr per E-Mail an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten.

Online: Webinar mit EPSO – dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Union
Im Webinar gibt es Einblicke in den Ablauf für Bewerbungen für die EU sowie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtenstellen, das im September 2023 veröffentlicht wird. Es finden von 12 bis 13.30 Uhr praktische Beispiele der computergestützten Tests statt. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten (bis 22. Juni)
Laut vorläufiger Agenda findet unter anderem eine Berichterstattung der Kommission über die Reformfortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien statt. Die Tagung schließt am Donnerstag, 22. Juni, mit einer Pressekonferenz von 15 bis 15.30 Uhr, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur aufsichtsrechtlichen Behandlung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen am EuGH
Die Deutsche Bank, die BHW Bausparkasse und die Norisbank beanstanden vor dem Gericht der EU einen Beschluss der EZB betreffend die aufsichtsrechtliche Behandlung von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen. Sie rügen u.a., dass die EZB einen Abzug des vollen Betrags der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital auf konsolidierter und/oder individueller Ebene verlange, ohne ihre individuelle Situation zu berücksichtigen und einen ihrem individuellen Risikoprofil und Liquiditätsniveau angemessenen Abzug festzulegen, und ohne mildernde Faktoren angemessen zu bewerten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.