Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Joost Korte, Stellvertretender Generaldirektor Handel
Die restriktive Handelspolitik der USA hat eine neue Dynamik in die Handelsgespräche der EU mit anderen wichtigen Regionen der Welt gebracht. Für die EU ist Handel kein Nullsummenspiel. Zu ihren Grundprinzipien zählen offene Märkte und faire Regeln. Dies verteidigt sie auch gegenüber der neuen Handelspolitik Donald Trumps. Die Vertretung der EU-Kommission bietet Medienvertretern die Möglichkeit, darüber „unter 2“ mit Joost Korte, dem stellvertretenden Generaldirektor in der Generaldirektion Handel, zu diskutieren. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressesaal, 1. Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.30 Uhr. Medienvertreter können sich bis Dienstag, 12. März, 10 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu anmelden.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare sprechen über das Paket für soziale Gerechtigkeit, darunter der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde sowie eine Initiative für den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige. EU-Sozialkommissarin  Marianne Thyssen wird das Paket auf einer Pressekonferenz um 15:30 Uhr vorstellen, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Themen der Sitzung sind eine Bestandsaufnahme der Europäischen Migrationsagenda, einschließlich der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei sowie Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Visapolitik. Dazu gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch, 14. März, um 11 Uhr eine Pressekonferenz, die ebenfalls live auf EbS übertragen wird. Auf der Agenda stehen auch Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor, die Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch gegen 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vorstellen wird. Schließlich werden die Kommissare über die Reaktion auf die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium diskutieren. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr im Parlament zum EU-Gipfel am 22. und 23. März sowie zum Thema Brexit sprechen. Zur Debatte stehen außerdem der künftige EU-Haushalt nach 2020 und die Situation in Syrien. Die Tagesordnung können Sie hier herunterladen. Europe by Satellite (EbS+)  überträgt die Plenarsitzung.

Brüssel: EU-Kommissar Navracsics eröffnet Wissenszentrum für Lebensmittelqualität – und betrug
Als Reaktion auf die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittelqualität und betrügerische Praktiken im Lebensmittelbereich eröffnet die Europäische Kommission ein Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug bei der Gemeinsamen Forschungsstelle. Das Wissenszentrum, ein Netz kommissionsinterner und externer Expertinnen und Experten, wird die politischen Entscheidungsträger in der EU und die nationalen Behörden durch die Bereitstellung und Weiterleitung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über Lebensmittelbetrug und Probleme bei der Lebensmittelqualität unterstützen. Mehr Informationen hier und hier.

Brüssel: Rat „Wirtschaft und Finanzen“
Es wird damit gerechnet, dass die Ministerinnen und Minister ein Maßnahmenpaket vereinbaren, das darauf abzielt, die Risiken im Bankensektor zu verringern. So sollen künftig strengere Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen und für die Sanierung und Abwicklung von Banken gelten. Ferner werden sie sich voraussichtlich über einen Vorschlag für mehr Transparenz bei Steuerplanungsmodellen einigen. Zur Beratung stehen außerdem die Überwachung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des „Europäischen Semesters“ 2018 sowie makroökonomische Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung des G20-Treffens, das am 19. und 20. März in Buenos Aires stattfindet. Nähere Informationen zu diesem Treffen werden hier bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt dazu um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz.

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