Montag, 03. Dezember

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Eurogruppe tagt seit 13 Uhr, um die Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten zu bewerten und dabei auch die Gesamthaushaltssituation und die Perspektiven im Euroraum zu erörtern. Im inklusiven Format wird die Euro-Gruppe ab etwa 16 Uhr den am 14. Dezember stattfindenden Euro-Gipfel vorbereiten. EU-Kommissar Pierre Moscovici wird an der anschließenden Pressekonferenz teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
 

Dienstag, 04. Dezember

Berlin: Pressegespräch zur europäischen Justiz- und Verbraucherpolitik mit Renate Nikolay
Renate Nikolay leitet seit 2014 das Kabinett von Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. In dem Pressegespräch ("Unter Zwei") wird sie aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Justiz- und Verbraucherpolitik berichten, etwa zu den Themen Datenschutz, Kampf gegen Desinformation und Schutz vor Manipulationen von Wahlen. Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Ein Mittagsimbiss wird gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis spätestens 3. Dezember bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Berlin: Netzpolitische Soirée „Hacked democracy? Demokratie schützen!“
Weitreichende IT-Angriffe auf Einzelpersonen und demokratische Institutionen mit dem Ziel des illegalen Datenabgriffs häufen sich. Bewusst lancierte Falschnachrichten werden mit Hilfe ganzer „Trollarmeen“ und „social bots“ verbreitet und so Meinungsführerschaft vorgegaukelt. Wie können sich Demokratien rechtsstaatlich vor intransparenter Beeinflussung demokratischer Willensbildung schützen? Darüber diskutieren Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová, Ben Scott, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung, und Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Minister werden über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Ferner werden die Fortschritte bei den Arbeiten zur Risikoverringerung in der Bankenindustrie und zur vorgeschlagenen Europäischen Einlagensicherung besprochen. Insbesondere wird erwartet, dass die Minister die Ergebnisse der informellen Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die wichtigsten Maßnahmen des sogenannten "Bankenpakets" zur Risikoverringerung billigen. Auf der Grundlage der Vorstellung des am 21. November 2018 vorgelegten Pakets durch die Kommission wird der Rat außerdem eine Bestandsaufnahme des laufenden Europäischen Semesters 2019 vornehmen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Der Rat wird sich voraussichtlich auf das EU-Förderprogramm "Digitales Europa" einigen. Die Minister werden sich außerdem einen Überblick über die Fortschritte beim Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und eines damit verbundenen Netzes nationaler Koordinierungszentren verschaffen. Sie werden die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) prüfen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Widerrufbarkeit der Brexit-Erklärung
Der schottische Court of Session möchte wissen, ob die Brexit-Erklärung (Artikel 50 AEUV) einseitig zurückgenommen werden kann. Der schottische Court of Session wurde von Mitgliedern des Schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments angerufen. Sie ersuchen ihn um gerichtliche Klärung, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zu einem etwaigen Austrittsvertrag oder einem harten Brexit (ohne Austrittsvertrag) eine dritte Alternative gibt, nämlich die Rücknahme der Brexit-Erklärung. Damit würde ihnen die Möglichkeit eröffnet, den etwaigen Austrittsvertrag nicht nur deswegen abzulehnen, weil er eine schlechtere Option als ein Austritt ohne Vertrag wäre, sondern womöglich deswegen, weil er eine schlechtere Option als ein Verbleib in der EU wäre. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer EU-Terminvorschau.