Navigationsleiste

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Nachrichten

Keine Nachrichten zu Justiz in diesem Monat
Keine Nachrichten zu Grundrechten in diesem Monat
Keine Nachrichten zum Thema Bürgerschaft in diesem Monat
Im Moment keine Nachrichten
Im Moment Keine Nachrichten in diesem Monat

25/07/2012 - Libor-Skandal: Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

Nach den jüngsten Skandalen auf dem Finanzmarkt im Zusammenhang mit LIBOR EURIBOR hat die Kommission Änderungen an ihren ursprünglich vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation angenommen. Mit den heute beschlossenen Änderungen wird die Manipulation von Benchmarks offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt. Dazu erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding: „Wir wollen alle Regulierungslücken schließen. Gegenüber Manipulationen auf den EU-Finanzmärkten darf es null Toleranz geben.“

Mehr

11/07/2012 - Schutz der finanziellen Interessen der EU

In Zeiten, in denen Europa mehr denn je nachweisen muss, dass jeder einzelne Euro im EU-Haushalt richtig ausgeben wird, ist es wichtiger denn je, dass die Kommission zeigt, wie entschlossen sie gegen Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU vorgeht. Mehr als 90% des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Daher brauchen wir dringend einheitliche strafrechtliche Regeln gegen Betrug, um sicherzustellen, dass Betrug in der gesamten Union auch einheitlich verfolgt wird. Jeder Euro, der durch Betrug verloren geht, kann nicht in Wachstum und Arbeitsplätze investiert werden, und das sind die Hauptziele des EU-Haushalts. Heute hat die Kommission neue Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts in Form eines Richtlinienvorschlags vorgelegt, der einen einheitlichen Rahmen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt schaffen soll, so dass sich Kriminelle nicht länger die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zunutze machen können.

Mehr

05/07/2012 - Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für Wachstum und Gerechtigkeit für die Bürger – mit der zyprischen EU-Präsidentschaft!

Zur Übernahme der EU-Präsidentschaft haben die Mitglieder der Europäischen Kommission am Donnerstag Zypern besucht, um über die nächsten Schritte in den kommenden Monaten zu diskutieren, nicht zuletzt im Bereich Justiz.   „Ich bin meinen zyprischen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für ihr Engagement und ihren Ehrgeiz, in den nächsten sechs Monaten die Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen in den Mittelpunkt der Justizagenda zu stellen. Das sind die richtigen Prioritäten zur rechten Zeit“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding.

Mehr