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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Viviane Reding @ EU

Die Europäische Kommission hat heute rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Der Grund hierfür sind Gesetzesänderungen, die zum 1. Januar 2012 in Ungarn in Kraft getreten sind. Die Vertragsverletzungsverfahren betreffen folgende Bereiche: die Unabhängigkeit der Justiz, und zwar die Senkung des Pensionseintrittsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre; die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde; die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank.

Dazu erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Ich habe bereits Anfang Dezember, als ich die Entwürfe der Rechtsvorschriften zum ersten Mal gesehen habe, ernsthafte rechtliche Bedenken wegen einer möglichen Verletzung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und der ungarischen Datenschutzbehörde angemeldet. Da den Einwänden der Kommission bei der Verabschiedung der Gesetze nicht Rechnung getragen wurde, muss die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge nun sicherstellen, dass dem EU-Recht Geltung verschafft wird. Ich erwarte von den ungarischen Behörden, dass sie umgehend auf unsere Bedenken eingehen. Diese können nur durch tatsächliche Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften oder durch deren unmittelbare Aussetzung zerstreut werden.“


„Eine demokratische Regierung, die sich auf eine starke Mehrheit im Parlament stützt, ist vollkommen in Ordnung. Das ist lebendige Demokratie. Wenn diese Regierung jedoch über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, die es ihr erlaubt, die Verfassung zu ändern, dann hat diese Regierung eine besondere Verantwortung.

Das ist ein wenig wie das Wettbewerbsrecht: Die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens an sich ist nach dem EU-Wettbewerbsrecht nicht verboten. Dies kann einfach nur das Ergebnis des wirtschaftlichen Erfolgs eines Unternehmens sein. Wie der Gerichtshof jedoch schon mehrmals festgestellt hat: Eine solche marktbeherrschende Stellung bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Und diese darf nicht missbraucht werden. Genau das erwarten wir auch von der ungarischen Regierung. Sie sollte ihre Zweidrittelmehrheit verantwortungsvoll nutzen und stets darauf achten, dass sie nicht gegen EU-Recht verstößt."