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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Bessere und stärkere Rechte für Verbraucher

EU

Die neue Richtlinie, die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde, ist eine gute Nachricht für die 500 Millionen Verbraucher in Europa. Die Verbraucherrechte-Richtlinie, die 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, bringt viele Vorteile für die Verbraucher. Dazu zählen das Verbot versteckter Kosten und Gebühren im Internet, das Verbot von vorab gesetzten Häkchen und die Einführung einer 14-Tage-Frist, in der ein Kunde beim Online-Kauf sich überlegen kann, ob er die bestellte Ware behalten will.

Das Europäische Parlament hat nach einem Deal zwischen den drei EU-Organen (dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat) die Richtlinie angenommen. Damit ist die letzte Hürde aus dem Weg geräumt, bevor die neuen Vorschriften für die Verbraucher wirksam werden können.

Dazu erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding: „Das heutige Ja des Parlaments zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie wird die Rechte der Verbraucher stärken und Internetbetrügern das Handwerk legen, die es darauf anlegen, Surfer in die Falle zu locken und sie für Horoskope oder Rezepte bezahlen lassen, die scheinbar kostenlos angeboten werden.“

Im September 2011 wird der EU-Ministerrat formal der Richtlinie zustimmen. Vor Ende 2013 müssen die neuen Vorschriften dann in nationales Recht umgesetzt werden. Vizepräsidentin Reding dankte auch dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments und der ungarischen Ratspräsidentschaft für ihren Einsatz und die Unterstützung während der Verhandlungen.