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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Sie haben das Recht …auf eine Erklärung der Rechte !

Viviane Reding © EU

Dank eines neuen Vorschlags der Kommission wird jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, über seine Rechte informiert – in seiner eigenen Sprache und unabhängig davon, wo in der EU er sich befindet. Polizeibeamte in der EU werden dazu verpflichtet sein, ein Dokument –eine Erklärung der Rechte–, in dem seine Rechte als Verdächtiger aufgeführt sind: mit einem Anwalt zu sprechen, sich über den Tatvorwurf zu informieren, einen Dolmetscher hinzuziehen zu lassen und schnell einem Gericht überwiesen zu werden. Das hört sich wie eine Polizeigeschichte im Fernsehen an, wird aber bald in der gesamten Europäischen Union Wirklichkeit sein.