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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
Schlagzeile
24/01/2012
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zum Datenschutz vorgeschlagen. Die EU-Charta der Grundrechte garantiert jedem Bürger der EU ein Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Der Schutz dieses Rechts wird heute immer wichtiger, denn mit jedem Mausklick im Internet hinterlassen wir digitale Spuren. Die Reform der überholten Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1995 wird die Privatsphäre im Internet schützen und gleichzeitig helfen, die digitale Wirtschaft in Europa zu fördern.
17/01/2012
Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
Die Europäische Kommission hat heute rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Der Grund hierfür sind Gesetzesänderungen, die zum 1. Januar 2012 in Ungarn in Kraft getreten sind. Die Vertragsverletzungsverfahren betreffen folgende Bereiche: die Unabhängigkeit der Justiz, und zwar die Senkung des Pensionseintrittsalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre; die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde; die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank.
Grundrechte
01/09/2011
EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Schengen
Am Donnerstag und Freitag (1. -2. September) nimmt EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrem Kabinett an einem Seminar in Schengen teil. Auf diesem Seminar sollen strategische Entscheidungen zu den politischen Prioritäten und Initiativen der kommenden zwölf Monate getroffen werden. „Für den Entschluss, nach Schengen zu gehen”, so erklärte Kommissarin Reding, „gibt es einen ganz klaren Grund: Schengen ist nicht nur ein schönes Städtchen. Es ist auch ein Synonym für Freizügigkeit in Europa.“
Bürgerschaft
20/12/2011
Der Schutz Ihrer Rechte – im Internet, zu Hause und im Ausland
Mit der Unionsbürgerschaft, die EU-Staatsangehörige automatisch erhalten, ist eine Reihe wichtiger Rechte verbunden: das Recht, in jedem beliebigen EU-Land zu leben, zu arbeiten und zu studieren; das aktive und passive Wahlrecht, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Recht auf konsularischen Schutz sowie weitere Rechte im Zusammenhang mit Auslandsreisen. Die Europäische Kommission wacht darüber, dass alle EU-Länder sich an die Vorschriften der EU-Verträge halten und diese Rechte zum Nutzen ihrer Bürger in die Praxis umsetzen.
Zitat des Tages
"The letter of rights will inform people arrested about their rights in a language they understand, including the right to interpretation and translation and the right of access to a lawyer"
Rapporteur, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Birgit Sippel (S&D, DE)
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