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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
Schlagzeile
08/05/2013
Die Kommission arbeitet daran, die Unionsbürgerschaft zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Im heute veröffentlichten Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist der Bericht über die Unionsbürgerschaft die Antwort auf die Beschwerden von Bürgern über Schwierigkeiten bei Reisen, beim Umzug oder beim Einkaufen in einem anderen EU-Land.
24/04/2013
Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, um überflüssige bürokratische Anforderungen für die Anerkennung der Echtheit öffentlicher Urkunden in einem anderen Mitgliedstaat abzuschaffen. Wenn Bürger in ein anderes EU-Land umziehen und die Geburt eines Kindes registrieren lassen, eine Ehe schließen, ein Haus eintragen lassen oder eine Aufenthaltskarte beantragen wollen, verlangen nationale Behörden derzeit beglaubigte Kopien, zertifizierte Übersetzungen und Stempel. Davon betroffen sind auch Unternehmen, die ihre Rechtsform nachweisen wollen. Mit dem heute angenommenen Vorschlag will die Kommission Bürgern und Unternehmen die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU erleichtern.
Grundrechte
17/04/2013
Ungarn und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – Plenardebatte im Europäischen Parlament
Vizepräsidentin Viviane Reding nahm am Mittwoch im Namen des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn Stellung.
„Die rechtliche Prüfung der Kommission schreitet in gleichmäßigem Tempo voran. Sie wird auf objektive, unparteiische und faire Art und Weise durchgeführt, unter vollständiger Berücksichtigung des EU-Rechts und der Grundwerte der Union. Das haben wir in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen auch getan, zum Beispiel gegenüber Rumänien im vergangenen Jahr."
Bürgerschaft
03/05/2013
9 May Europe Day: EU opens its doors and lends an ear to citizens
Am Samstag wird Vizepräsidentin Viviane Reding an einer Diskussion mit über 300 Bürgern in Brüssel teilnehmen.
„Ich weiß, dass die Belgier und die Europäer allgemein Angst vor der Zukunft, vor den Auswirkungen der Krise und um ihren Arbeitsplatz haben. Beim Dialog mit den Bürgern in Brüssel möchte ich diese Fragen beleuchten. Europas Grundprinzip ist die Solidarität, und die EU unterstützt Belgien wie die anderen Mitglieder der europäischen Familie in diesen schweren Zeiten“, so Vizepräsidentin Viviane Reding.
Die Debatte beginnt um 14.30 Uhr im Kulturzentrum „La Tentation“, Rue de Laeken 28 in 1000 Brüssel.
Zitat des Tages
"Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber um die Defizite des Maastrichter Vertrags zu überwinden."
'Warum wir jetzt die Vereinigten Staaten von Europa brauchen.' Viviane Reding, Passau, 8. November
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