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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Mein Mandat

In den nächsten fünf Jahren werde ich die erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sein.

In diesen Bereichen erwarten die Bürger am meisten von den Politikern in Europa. Der Lissabon-Vertrag hat erstmals die Bürger in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union gestellt und so die Politikgestaltung in diesem Bereich revolutioniert. Dieses neue Amt wurde daher genau zur rechten Zeit geschaffen. Als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission werde ich mich für ein Europa der Bürger und für ein Europa der Ergebnisse einsetzen.

Ich werde die neuen Möglichkeiten, die der Lissabon-Vertrag im Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft bietet, in vollem Umfang nutzen. Dies ist der Augenblick, unsere Politik in diesem Bereich völlig neu zu orientieren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit und ohne Recht und Gerechtigkeit gibt. Ich werde mich in meiner Politik nicht von Angst leiten lassen, sondern mich entschlossen auf unsere gemeinsamen Werte und auf die konkreten Bedürfnisse unserer Bürger stützen.

Für meine Arbeit habe ich mir folgende Ziele gesetzt:

  • Die Schaffung eines echten europäischen Justizraums auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens. Bürger, Verbraucher und Unternehmen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen, sondern auch darüber hinaus gesichert sind. Die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten dürfen den Zugang der Bürger zum Recht oder mehr Mobilität nicht länger behindern. So werde ich mich vor allem für ein kohärentes europäisches Vertragsrecht einsetzen, ich werde Maßnahmen für die Lösung von grenzüberschreitenden Problemen im Familienrecht ausarbeiten und das europäische Strafrecht bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stärken – sowohl, was Sanktionen als auch was Verfahrensgrundrechte anbelangt.
  • Vor allem aber möchte ich Hüterin der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein, die nun für die EU rechtlich bindend ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Charta zum Kompass für alle Politikbereiche der EU wird und dass die EU-Mitgliedstaaten sich bei der Durchführung von EU-Gesetzen an diese Charta halten. Ich werde mich für einen starken und kohärenten Europäischen Raum der Grundrechte einsetzen und werde keinerlei Toleranz dulden, wenn gegen diese Charta verstoßen wird.
  • Ich werde mich für die Förderung der EU-Bürgerschaft einsetzen. Freizügigkeit ist ein grundlegendes Recht der EU-Bürger, und ich werde alles zur Stärkung dieses Rechts tun und die Menschen ermutigen, auch von diesem Recht Gebrauch zu machen. Ich möchte mich auf konkrete Maßnahmen für die Förderung und den Schutz der Bürgerrechte im Alltag konzentrieren. Im Einzelnen bedeutet dies einen wirksameren konsularischen Schutz der Bürger im Ausland, einen besseren Zugang zu Informationen über EU-Angelegenheiten, eine bessere gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsdokumente und -urkunden und eine bessere Durchsetzung der EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit in allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
  • Eine starke EU-Kommissarin für die Gleichstellung der Geschlechter zu sein. Ich werde daran arbeiten die Gleichstellung von Frauen und Männern in der gesamten EU, sowie in allen EU-Politikbereichen stärken. Prioritäten werden dabei sein das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, Frauen verstärkt in Beschlussfassungen einzubinden und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

Meine Arbeit wird von dem Grundsatz der Kollegialität geleitet werden.

Ich sehe mich als Teil des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und werde mich bemühen, eine aktive Rolle bei der Entwicklung einer gemeinsamen Politik für Europa zu spielen, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit außer Acht zu lassen.

Ich werde auf das Fachwissen der Dienststellen der Generaldirektionen für Justiz, Freiheit und Sicherheit, für Kommunikation und Beschäftigung setzen.

Ich werde mich an den Verhaltenskodex der Mitglieder der Europäischen Kommission halten und uneingeschränkt mit anderen EU-Einrichtungen zusammenarbeiten.

Ich fühle mich in meiner täglichen Arbeit der Verteidigung der gemeinsamen europäischen Interessen verpflichtet. Ich werde mich für ein Europa einsetzen, das auf Recht und dem Schutz der Grundrechte basiert, ein Europa, in dem die EU-Bürgerschaft mehr ist als nur eine abstrakte Idee.

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