Gemeinsame Erklärung nach dem G8-Gipfel
Nach dem G8-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens abgegeben. „Im Großen und Ganzen”, so erklärten beide, „können wir zufrieden sein mit dem, was auf diesem Gipfel erreicht wurde.”
Die EU hat sich aktiv an der Diskussion über alle Punkte der Tagesordnung beteiligt.
Weltwirtschaft
Beide Präsidenten hoben vor allem die guten Diskussionen über die Weltwirtschaft mit den Staats- und Regierungschefs der anderen G8-Mitgliedstaaten hervor.
„Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es im Augenblick vor allem darum geht, das Wirtschaftswachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen und für Langzeitarbeitslose. Zwar hat sich die Wirtschaftssituation seit dem letzten G8-Gipfeltreffen in Camp David verbessert. Aber trotzdem waren wir uns alle einig, dass die Bemühungen um eine Unterstützung der weltweiten Erholung weitergehen müssen, dass wir auch in Zukunft die Nachfrage unterstützen, weiter an der Konsolidierung der Haushalte arbeiten und die Strukturreformen fortsetzen müssen."
Außenpolitik - Syrien
„Im Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion auf dem G8-Gipfel stand der Bürgerkrieg in Syrien mit Zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen. Wir haben die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Syrienkrise betont und die baldige Einberufung einer zweiten Syrienkonferenz in Genf gefordert. Gleichzeitig muss mit absoluter Dringlichkeit eine Lösung für die humanitäre Krise in Syrien gefunden werden, die sich dramatisch verschärft und inzwischen die Stabilität der gesamten Region bedroht."
Handel - TTIP
„Zusammen mit US-Präsident Barack Obama haben wir grünes Licht für die historischen Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegeben, einer Partnerschaft, die es in dieser Form bisher noch nie gegeben hat. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen würde für beide Seiten enorme wirtschaftliche Vorteile bringen.“
Steuerflucht und Steuerbetrug
„Alle Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben die Dynamik im weltweiten Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug begrüßt. Der G8-Gipfel sendet ein unmissverständliches Signal: Wir sind entschlossen, zu handeln, um sicherzustellen, dass Unternehmen und Privatpersonen die Steuern zahlen, die sie dem Staat schulden. Gleichzeitig setzen wir uns für die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs auf internationaler Ebene ein – der für Zinserträge aus Kapitaleinkünften bereits EU-Norm ist und bis 2015 für alle Einkommensformen und Kontoguthaben gelten soll –und fordern die Einführung einer nach Ländern untergliederten Rechnungslegung für multinationale Unternehmen.“
Transparenz
“Wir haben auch die Forderung der G8 nach mehr Transparenz in den Bereichen Landentwicklung, offenen Daten und Bergbau unterstützt. In diesen Bereichen kann die EU eine erfolgreiche Bilanz vorlegen, nicht nur, was die Gesetze betrifft, die wir eingeführt haben, sondern auch, was die Unterstützung für Partnerländer betrifft."
Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy erklärten abschließend: „Wir haben vor dem Gipfeltreffen erklärt, dass wir hierhergekommen sind, um für eine gerechtere Welt einzutreten, für mehr Gerechtigkeit zu Hause in den G8-Ländern und für mehr Gerechtigkeit für die Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb freuen wir uns, dass von dem G8-Gipfel ein starkes Signal ausgegangen ist, dass die Tage, in denen Steuerflüchtlinge straflos davonkamen, gezählt sind und dass wir alle unermüdlich daran arbeiten werden, mehr Licht in diesen Bereich bringen wollen, um festzustellen, wie und wo unsere Bürger und Unternehmen ihre Steuern zahlen."
Europäische Union auf dem G8-Gipfel in Lough Erne, Vereinigtes Königreich
17 June 2013
„Die EU kommt zu diesem G8-Gipfel, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Gerechtigkeit zu Hause in den G8-Ländern und Gerechtigkeit für die Menschen überall auf der Welt”, erklärte Kommissionspräsident Barroso in seiner Presseerklärung vor dem G8-Gipfel.
Auf der Pressekonferenz, auf der Kommissionspräsident Barroso zusammen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ziele vorstellte, für die sich die EU auf dem Gipfel einsetzen wird, äußerte er sich zuversichtlich, dass “die G8 die politischen Anreize für eine globale Veränderung zu mehr globaler Gerechtigkeit liefern wird, auch für die ärmsten Länder.”
„Als erstes will die Europäische Union Gerechtigkeit durch eine weitere Öffnung des Handels zwischen freien und offenen Volkswirtschaften”, betonte Präsident Barroso. Er erinnerte daran, dass die EU sich Freitagnacht auf ein umfassendes Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft geeinigt habe.
Bei diesem Gipfel gehe es aber auch um Steuergerechtigkeit, vor allem um die Art und Weise, wie die Steuern von einzelnen Bürgern und von Unternehmen gezahlt werden. Und „drittens wollen wir Gerechtigkeit durch mehr Transparenz bei der Landentwicklung, bei offenen Daten und im Bergbau.”
Präsident Barroso kündigte auch an, dass „wir heute noch zusammen mit Präsident Obama grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geben werden. Die Europäische Union wird die Verhandlungen im Namen ihrer 28 EU-Mitgliedstaaten führen. Unsere Partnerschaft wird zu bahnbrechenden Veränderungen für die Weltwirtschaft führen.“
„Die Europäische Union ist für diese Arbeit geradezu prädestiniert, denn sie führt oft genug die weltweite Agenda in allen der G8-Prioritäten an”, betonte der Präsident und führte auf, was die EU bisher in diesen Bereichen alles geleistet habe:
- unsere bilateralen Handelsabkommen sind Bausteine für eine weitere Liberalisierung des Welthandels und für die Stärkung des multilateralen Handelssystems;
- die EU hat sich auf weitreichende Gesetze für Transparenz im Bergbau und in der Forstwirtschaft geeinigt;
- die EU hat Gesetze für eine weitere Öffnung öffentlicher Daten verabschiedet, denn sie ist davon überzeugt, dass offene Daten gleichbedeutend sind mit Geschäftsmöglichkeiten und der Schaffung neuer Arbeitsplätze;
- die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe, mit besonderem Schwerpunkt auf Nahrungsmittelsicherheit;
- die EU ist die treibende Kraft hinter der neuen politischen Dynamik im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung;
- in Europa und weltweit wollen wir, dass jeder seinen fairen Anteil an Steuern zahlt, und zwar auf eine transparente Weise;
- die EU hat vorgeschlagen, den automatischen Datenaustausch zwischen den europäischen Steuerbehörden auf alle Kapitaleinnahmen auszuweiten;
- die EU ist überzeugt, dass die Steuerpolitik überall verbessert werden muss.
Abschließend gratulierte Präsident Barroso dem Vereinigten Königreich zur Wahl des Tagungsortes Nordirland. Der Gipfel katapultiere die Bemühungen der Menschen und der Politiker von Nordirland – wo der Friede und die finanziellen Anstrengungen seit 1995 von der EU unterstützt worden seien, auf die Weltbühne. „Dies ist ein klares Signal an die Welt, dass Frieden und Versöhnung in diesen wunderschönen und gastfreundlichen Teil Europas zurückgekehrt sind“.
Read the President's statement ahead of the G8 summit published on the 17th of June
Video: President Barroso speaking at the EU - US trade meeting