Treffen mit Mohammed Mursi, dem Präsidenten von Ägypten
EU-Kommissionspräsident Barroso bekräftigte seine Bereitschaft, zusammen mit Ägypten am Aufbau eines demokratischen, freien, offenen und prosperierenden Landes mitzuwirken. Er verurteilte auch die anhaltende Gewalt in Syrien und die jüngsten Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Libyen auf das Schärfste.
Präsident Barroso gratulierte Präsident Mursi – dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten von Ägypten – zu seiner Wahl und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Ägypten auch in Zukunft den Erwartungen derer gerecht werde, die sich im vergangenen Jahr auf dem Tahrir-Platz und in der Umgebung versammelt hatten.
Barroso äußerte sich erfreut über die Zusicherungen von Präsident Mursi, vor allem was das unbeirrte Engagement Ägyptens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten für alle Ägypter anbelangt, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Glauben. „Die Achtung der Rechte von Minderheiten, der Rechte von Frauen und der Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften sind eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des Landes und seine Stabilität“, betonte Präsident Barroso.
Die Europäische Union hat den demokratischen Wandel Ägyptens in der Vergangenheit unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Für die Jahre 2011-2013 wurden Ägypten bereits 449 Millionen EUR bereitgestellt, um mehrere Sektoren in dem Land zu unterstützen. „Wir haben Präsident Mursi gegenüber signalisiert, dass wir auch bereit sind, dem Land makrofinanzielle Hilfe in Höhe von 500 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen und dass die EU auch Haushaltshilfen von 150-200 Millionen EUR in Erwägung zieht, mit denen ein vereinbartes Konjunkturprogramm unterstützt werden soll."
„Ägypten ist ein unverzichtbarer Partner für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der arabischen Welt”, betonte Präsident Barroso abschließend. Er äußerte sich anerkennend über den Wunsch von Präsident Mursi, stärker in die Lösung des Syrienkonflikts einbezogen zu werden. „Dies ist ganz und gar nicht hinnehmbar. Ein Präsident, der sein eigenes Volk umbringen lässt, verdient es nicht, Präsident eines Landes zu sein”, erklärte Präsident Barroso.
„Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass die Europäische Union all diejenigen verurteilt, die die Religion benutzen, um Extremismus zu schüren. Ich respektiere den Islam und alle religiösen Überzeugungen. Aber die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, Hass, Intoleranz oder Vorurteile zu verbreiten. Ich verurteile diesen Ausbruch von Hass, der von Zeit zu Zeit gegen Religionen oder gegen andere Menschen aufflammt, auf das Schärfste."