Heute starten die deutschen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Programme zum Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), um ihren gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft voranzutreiben.
- 21 October 2022
Deutschland hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 % zu verringern und bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Zusage des Landes, bis 2038 oder früher aus der Kohle auszusteigen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zur Erreichung seines Klimaschutzziels. Die mit 2,5 Mrd. EUR ausgestatteten territorialen Programme für einen gerechten Übergang werden diesen vier Regionen dabei helfen, sicherzustellen, dass bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität niemand in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft zurückgelassen wird.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Mit der Zusage Deutschlands die CO2-Emissionen noch in diesem Jahrzehnt um 65 % zu senken, geht das Land über die europäischen Ziele hinaus. Um das ebenso ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wird ein erfolgreicher Kohleausstieg eine wichtige Rolle spielen. Der Europäische Grüne Deal beruht auf der Prämisse, dass eine sozial nachhaltige Klimawende möglich ist. Mit Unterstützung aus dem Fonds für den gerechten Übergang kann Deutschland dafür sorgen, dass alle von einer grünen und gesunden Zukunft profitieren.“
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Der Fonds für einen gerechten Übergang wird den am stärksten vom ökologischen Wandel betroffenen deutschen Regionen – Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen, indem die Umschulung von Menschen und Unternehmen, die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Investitionen in nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Energieeffizienz unterstützt werden. Mit den JTF-Programmen wird sichergestellt, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität niemand zurückgelassen wird.“
Nordrhein-Westfalen will in eine nachhaltige Zukunft investieren
Nordrhein-Westfalen erhält 680 Mio. EUR. Der nördliche Teil des Ruhrgebiets, der sogenannte „Kohlenpott“ Europas, soll von einer kohlebasierten auf eine auf erneuerbaren Energien basierende Industrie umgesattelt werden. Die Investitionen konzentrieren sich auf die Renaturierung von Braunkohletagebauen und die Gründung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Start-ups in grünen Sektoren wie Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, biobasierte alternative Rohstoffe, aber auch Landrehabilitierung. Dadurch werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.
Darüber hinaus werden die Braunkohlentagebaue und -kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt und aus dem Fonds für einen gerechten Übergang werden insbesondere gezielte Schulungs- und Coachingmaßnahmen finanziert, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Brandenburg diversifiziert seine Wirtschaft
Brandenburg erhält 785 Mio. EUR für die Diversifizierung seiner Wirtschaft und die Abkehr von einer braunkohle- und ölbasierten Wirtschaft. Insbesondere im Lausitzer Revier wird in innovative KMU in grünen Sektoren wie biobasierte Rohstoffe, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie in die Errichtung einer Wasserstoffanlage als Alternative zur lokalen Energieerzeugung aus Braunkohle investiert.
In Schwedt in der gering bevölkerten Uckermark, in der sich die viertgrößte Erdölraffinerie Deutschlands befindet, wird der Fonds für einen gerechten Übergang in erneuerbare Fernwärme, in einen Innovationscampus und in die Berufsausbildung investieren.
Durch die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Braunkohlearbeiter in den grünen Sektoren sollen qualifizierte junge Menschen in der Region gehalten werden.
Sachsen konzentriert sich auf erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft
In Sachsen werden 645 Mio. EUR in einen gerechten Übergang im Lausitzer Revier, im Mitteldeutschen Revier und in der Stadt Chemnitz investiert, die vom Braunkohlebergbau und der Energieerzeugung aus Braunkohle abhängig sind.
Mit den EU-Mitteln werden Innovationen und die Einführung von auf erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Technologien unterstützt. Rohstoffe wie Gips aus Kohlekraftwerken werden durch grüne, wasserstoffbasierte Lösungen ersetzt. Durch Investitionen in KMU, die auf grüne Energie und Kreislaufwirtschaft spezialisiert sind, werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Darüber hinaus wird der Fonds einen Beitrag zur Umschulung von fast 1300 Menschen und zum Ausbau der Berufsschulen leisten.
Übergang zu einer neuen Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt werden 364 Mio. EUR für die Ökologisierung und den schrittweisen Ausstieg des Mitteldeutschen Reviers aus der Braunkohle bereitgestellt. Der Fonds für einen gerechten Übergang wird die nachhaltige Sanierung und Renaturierung von Bergbaustandorten sowie die Schaffung einer neuen Wasserstoffinfrastruktur und grüner Start-ups und KMU unterstützen. Darüber hinaus wird in dezentrale Transformationszentren und nachhaltigen Verkehr in den ländlichen Kernregionen des Reviers investiert.
Mit diesen Projekten werden neue Arbeitsplätze in grünen Sektoren wie biobasierte Rohstoffe, grüner Wasserstoff für die Industrie und Kreislaufwirtschaft geschaffen. Außerdem werden Mittel für die Ausbildung von Arbeitskräften im Braunkohlesektor bereitgestellt, was es ihnen ermöglicht, ihre Arbeitsplätze zu behalten. Ferner werden Maßnahmen im Einklang mit dem Neuen Europäischen Bauhaus umgesetzt, wie z. B. der Einsatz alternativer Rohstoffe.
Hintergrund
Der Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt die Gebiete, die beim Übergang zur Klimaneutralität vor besonderen Herausforderungen stehen. Diese Gebiete werden in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt, was in Absprache mit der Kommission im Rahmen der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027 und die damit zusammenhängenden Programme geschieht. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, die in enger Abstimmung mit den Partnern vor Ort ausgearbeitet wurden, werden die Herausforderungen in den einzelnen Gebieten sowie die Entwicklungserfordernisse und -ziele festgelegt, die bis 2030 gemeistert bzw. erreicht werden sollen. Ferner werden darin die geplanten Maßnahmen sowie spezifische Verwaltungsmechanismen festgelegt.
Nach Genehmigung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang können gezielte Förderungen im Rahmen der beiden anderen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch genommen werden: eine Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für einen gerechten Übergang, die Zuschüsse der Kommission mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank verbindet.
Mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang soll sichergestellt werden, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Es wird gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Mrd. EUR im Zeitraum 2021–2027 für die am stärksten betroffenen Regionen bereitgestellt.
Weitere Informationen
- Der Mechanismus für einen gerechten Übergang: Niemand darf zurückgelassen werden
- Die Plattform für einen gerechten Übergang: EU-Länder und -Regionen beim gerechten Übergang begleiten
- Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang nach Mitgliedstaat
- Fragen und Antworten zum Legislativpaket zur EU-Kohäsionspolitik 2021–2027
- Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik
- Kohesio
- Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027