718,5 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) werden bereitgestellt, um sieben Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Schäden infolge der verheerenden Naturkatastrophen des Jahres 2021 zu unterstützen, nachdem sich das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission geeinigt haben.
- 15 December 2022
Die Mittel aus dem Hilfspaket verteilen sich wie folgt:
- 612,6 Mio. EUR für Deutschland, 87,7 Mio. EUR für Belgien, 4,7 Mio. EUR für die Niederlande, 1,8 Mio. EUR für Luxemburg und 780 000 EUR für Österreich für Erholung und Wiederaufbau nach den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2021
- 9,5 Mio. EUR für Spanien nach dem Vulkanausbruch auf der Insel La Palma
- 1,35 Mio. EUR für Griechenland nach dem Erdbeben auf Kreta
Nächste Schritte
Die Kommission wird nun die einzelnen Durchführungsbeschlüsse für die Gewährung der finanziellen Unterstützung an die betreffenden Mitgliedstaaten fertigstellen.
Nach Annahme der Beschlüsse können die endgültigen Finanzhilfen in einer einzigen Tranche an die antragstellenden förderfähigen Länder ausgezahlt werden. Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen können rückwirkend ab dem ersten Tag der Katastrophe aus dem EUSF finanziert werden.
Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen
Heute helfen wir den Menschen in sieben Mitgliedstaaten, die 2021 Opfer von Naturkatastrophen geworden sind. Die Häufigkeit und Intensität dieser Ereignisse nimmt zu, doch die verfügbaren Mittel entsprechen nicht dem Ausmaß der Katastrophen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie #EUSF weiterhin immer dort, wo dies erforderlich ist, Unterstützung leisten kann.
Hintergrund
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ist eines der wichtigsten EU-Instrumente für den Wiederaufbau nach Katastrophen und ein konkreter Ausdruck der Solidarität der EU. Er unterstützt Mitgliedstaaten und Kandidatenländer durch einen finanziellen Beitrag nach schweren Naturkatastrophen und seit 2020 auch bei schweren gesundheitlichen Notlagen.
Zwischen 2002 und Ende 2022 wurden aus dem EUSF mehr als 8,2 Mrd. EUR für Interventionen bei 127 Katastrophenereignissen (107 Naturkatastrophen und 20 gesundheitlichen Notlagen) in 24 Mitgliedstaaten (einschließlich dem Vereinigten Königreich) und drei Beitrittsländern (Albanien, Montenegro und Serbien) mobilisiert.
Der Fonds ist ein besonderes Solidaritätsinstrument, das auf Antrag förderfähiger Länder und nach Bewertung der Förderfähigkeit in Anspruch genommen werden kann. Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen können rückwirkend ab dem ersten Tag der Katastrophe aus dem EUSF finanziert werden.
Bei schweren regionalen Naturkatastrophen kann die finanzielle Hilfe für dringend notwendige Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen wie die Instandsetzung beschädigter Infrastrukturen, den Schutz der Bevölkerung, die Sicherung von Schutzeinrichtungen und den Schutz des kulturellen Erbes sowie für Aufräumarbeiten eingesetzt werden.
Im Programmplanungszeitraum 2021–2027 wird der Fonds Teil der neu eingerichteten Solidaritäts- und Soforthilfereserve sein.
Im April 2020 wurde im Rahmen der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds auf Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich ausgedehnt.