LEITLINIEN FÜR DEN ABSCHLUSS 2007-2013
Diese Leitlinien gelten für den Abschluss von Strukturfonds- (EFRE, ESF) undKohäsionsfondsprogrammen, die gemäß der Allgemeinen Verordnung für den Zeitraum 2007-2013 durchgeführt wurden. Die Erfahrungen mit dem Abschluss der im Zeitraum 2000-2006 kofinanzierten Programme sind in die Erstellung dieser Leitlinien eingeflossen.Der Abschluss der Programme betrifft die finanzielle Abwicklung der noch offenstehenden Haushaltsverpflichtungen der Europäischen Union durch Zahlung des Restbetrags an die für das jeweilige Programm zuständige Behörde, Wiedereinziehung von rechtsgrundlos von der Kommission an die Mitgliedstaaten gezahlten Beträgen und/oder Aufhebung der Mittelbindung für etwaige Restbeträge. Er betrifft außerdem den Zeitraum, in dem alle Rechteund Pflichten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Unterstützung von Vorhaben gültig bleiben. Der Abschluss der Programme berührt nicht das Recht der Kommission, Finanzkorrekturen vorzunehmen.