Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie aufgelegt. So sollen etwa Finanziers von Interessenvertretungen aus Drittstaaten offengelegt werden, um eine verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland auf die Wahl zu verhindern. Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, sagte: „Europa ist stolz auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss.“
Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament einigen sich auf neues Asyl- und Migrationspaket
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen System der Migrationssteuerung ist ein wichtiger Durchbruch gelungen: Die 27 Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf neue Grundsätze für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verständigt.Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sieht die Einigung als Beleg dafür, „dass Europa als starke Gemeinschaft in der Lage ist, „große Antworten auf große Herausforderungen zu finden“.
Weltweit erste Regelung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament haben sich auf ein Gesetz zur Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) verständigt – den AI Act (Artificial Intelligence Act). Die EU hat damit das erste KI-Gesetz weltweit ausformuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment: „Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft."
Brandenburg setzt auf klimaresistenten Waldumbau und die Esskastanie
Noch dominieren Kiefern in Brandenburgs Wäldern. Doch bald wird es durch Laubbäume bunter. In der Forstbaumschule des Landes in Eberswalde nahe Berlin lässt sich das beobachten. Dort ziehen sie frisches Grün: die Esskastanie. Der Baum kann gut mit Hitze und Trockenheit. Das macht ihn zu einem wichtigen Partner für den klimaresistenten Waldumbau in Brandenburg.