Montag, 6. Mai

Berlin: Global Solutions Summit mit Grundsatzrede von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager (bis 7. Mai)
Der Global Solutions Summit ist eine internationale Konferenz, die sich mit den wichtigsten politischen Herausforderungen für die G20, die G7 und andere Global-Governance-Gremien befasst. In diesem Jahr konzentriert sich der Summit darauf, Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, die wichtigsten Hürden ausfindig zu machen und Programme, Ideen und Initiativen ins Rampenlicht zu rücken, die einen Weg nach vorn bieten. Unter dem Motto „Moving Beyond the Crisis: Mobilisierung des Wandels für globalen Wohlstand“ erörtern die Teilnehmenden, was uns zurückhält und wie wir den Fortschritt vorantreiben können. Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager spricht um 15.15 Uhr zum Thema „Ethische digitale Transformation: Gleichgewicht zwischen Innovation und gesellschaftlichem Wohlergehen“. Um 15.50 Uhr hält sie eine Grundsatzrede zum Thema Künstliche Intelligenz. Ort: Auditorium Maximum, Global Solutions Initiative Foundation, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin. Programm hier, weitere Informationen hier.

Berlin: Kommissionvertreterin Gessler bei der Preisverleihung des Preises Frauen Europas 2024
Der diesjährige Preis Frauen Europas 2024 geht an Hanna Veiler. Die deutsche Aktivistin und Publizistin, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) sowie Vizepräsidentin der European Jewish Students Union wird für ihr herausragendes gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Durch ihre publizistischen Tätigkeiten und ihren unermüdlichen Einsatz in Jugendorganisationen trägt Hanna Veiler zur Stärkung der europäischen Integration bei. Jüdisches Leben in Deutschland und die Forderungen junger Jüdinnen und Juden rückt sie mit ihrem Engagement in den öffentlichen Fokus. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus in Europa und Deutschland setzt sie ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus und für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet den Abend. Die Laudatio für die facettenreiche Frau Europas 2024 Hanna Veiler hält Shahrzad Eden Osterer, Journalistin und Moderatorin. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. 

Dreieich: Fachtag „Bedrohen Rechtsradikalismus und Rassismus unsere Demokratie?“
Rassismus und der Zuspruch für rechtsextreme und populistische Parteien nehmen in Europa besorgniserregend zu. Was können wir dagegen tun? Dieser Frage geht der Fachtag im Haus des lebenslangen Lernens nach. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder referiert über die Gefahren des rechten Extremismus und Populismus für die Demokratie in Deutschland und Europa. Anschließend wird das Thema auf einem Podium mit weiteren Gästen diskutiert, darunter Sandra Fiene, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Beim „Markt der Möglichkeiten“ haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich mit zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Institutionen zu vernetzen und Handlungsoptionen zu diskutieren. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 7. Mai

Berlin: Pressekonferenz anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024
Heute startet der Wahl-O-Mat zur Europawahl. Anhand von 38 Thesen können Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der zur Wahl stehenden Parteien abgleichen und so den Grad der persönlichen Übereinstimmung ermitteln. Die Redaktion des Wahl-O-Mat besteht aus Jungwählerinnen und Jungwählern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, laden zum Start des Wahl-O-Mat zu einer Pressekonferenz ein. Während der PK werden auch die Mitglieder der Jugendredaktion und Fraktionsvertreter/-innen aller im aktuellen EU-Parlament vertretenen Parteien vor Ort sein. Anschließend wird der Wahl-O-Mat um 11.15 Uhr gemeinsam online geschaltet. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen haben im Nachfolgenden vor Ort direkt die Möglichkeit, den Wahl-O-Mat zu testen. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung – nur für Medienvertreter/-innen – unter presse@bpb.de.

Hamburg: Kommissarin Johansson bei Ministertreffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt am Treffen ihrer Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Deutschland im Rahmen der "Coalition of European countries against serious and organised crime" in Hamburg teil. Die Koalition hat das Ziel, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gemeinsam weiter zu verstärken. Zentrale Themen des Treffens in Hamburg werden die Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Sicherheit und Resilienz der Häfen sein. Beginn ist um 10.15 Uhr, Ort: Kaispeicher B, Koreastraße 1, 20457 Hamburg. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Laut der vorläufigen Agenda tauschen die Ministerinnen und Minister sich über die Ukraine und den Ukraine-Plan, über die Lage in Palästina und das Engagement der EU in prekären Kontexten aus. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Tagung des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Laut der vorläufigen Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister zunächst Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Ermächtigung und Unabhängigkeit von Frauen. Auf der Agenda steht eine Information der Kommission über den aktuellen Stand der Erhebung über Gewalt gegen Frauen sowie zum Stand der Umsetzung des Beitritts der EU zum Übereinkommen von Istanbul. Die Kommission informiert die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitung der Mitteilung über die Umsetzung der Strategie 2020-2025 zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, über den Sachstand der Mitteilung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie des Aktionsplans gegen Rassismus sowie über den Kandidaten, der die EU bei den Wahlen zum Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertritt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.