Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.04.)

Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Debatte über verbindliche Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfällen um 30 Prozent gesenkt und die Entwaldung in der EU durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden. Dies sind die Ziele zweier EU-Gesetzentwürfe, über die am Dienstag endgültig abgestimmt wird. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Die Außenminister der EU beraten u.a. über die aktuelle Lage in Syrien und die Entwicklungen nach dem Giftanschlag von Salisbury. Außerdem auf der Agenda steht die Lage im Iran und in den westlichen Balkanländern. Außerdem wird der Rat einen ersten Gedankenaustausch über die künftige Finanzierung der Instrumente des auswärtigen Handelns nach 2020 führen. Die Kommission arbeitet derzeit an ihrem Vorschlag für den nächsten langfristigen Haushalt der EU (den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen – MFR), der am 2. Mai 2018 vorgelegt werden soll. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie hier.

Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“

Die Landwirtschaftsminister der EU besprechen u.a. die Themen Lebensmittelverschwendung und unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Mehr Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuG zu Restriktiven Maßnahmen/Kurdische Arbeiterpartei PKK

Am 10. Februar 2014 beschloss der Rat, die „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen, deren Gelder wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen einzufrieren sind. Dagegen hat die PKK Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nun findet die mündliche Verhandlung statt. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt.