EU-weit: Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln ist anwendbar
Die Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln ist bereits im Dezember in Kraft getreten. Ab dem 11. April ist die Verordnung anwendbar. Nähere Informationen sind hierDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• und hier verfügbar.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf ihrer Sitzung werden die Kommissare über ein Vorschlag für neue Rahmenbedingungen für Verbraucher diskutieren. Mit der Reform sollen die bestehenden Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz modernisiert und ihre ordnungsgemäße Durchsetzung sichergestellt werden. Außerdem auf der Agenda steht ein Gesetzesvorschlag für eine gerechtere Lebensmittelversorgungskette in der EU sowie Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Risikobewertung in der Lebensmittelkette. Schließlich wird der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans das Kollegium über seinen jüngsten Besuch in Warschau im Zusammenhang mit der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen informieren. Der Erste Kommissionsvizepräsident wird im Anschluss an die Kommissionsitzung gemeinsam mit EU-Kommissar Vytenis Andriukaiti, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Treffens informieren. Danach wird EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourová die Vorschläge zur Reform der Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz vorstellen. Beide Pressekonferenzen werden live von EbS übertragen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH zu Kältemittel in Klimaanlagen bestimmter Fahrzeuge der Daimler AG
Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Generalanwalt Mengozzi legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.