Montag, 8. Juli
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 9. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Initiativen zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 8. Juli und am 9. Juli live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 10. Juli
Berlin: Break-out sessions des „Football for Sustainability” Gipfels im Europäischen Haus Berlin (bis 12.Juli)
Am Rande der Fußball-Europameisterschaft organisieren die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern und Heimat sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der UEFA und dem DFB einen Gipfel rund um die Themen Fußball und Nachhaltigkeit, ausführliche Informationen hier. In diesem Rahmen finden diverse „Break-Out Sessions“ und Diskussionsrunden des Gipfels im Europäischen Haus Berlin statt, Manica Hauptman von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Donnerstag, 11. Juli
Budapest: Informelle Tagung der Umwelt-Ministerinnen und -Minister (bis 12. Juli)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Vorbereitungen für die kommenden Weltklimakonferenz COP29, die Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, eine widerstandsfähige Wasserwirtschaft, grenzüberschreitende Wasser- und Luftverschmutzung und grüne Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB). EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. Juli und am 12. Juli live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor den deutschen Gerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland erhoben. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (siehe Pressemitteilung Nr. 68/22). Der BGH ist der Ansicht, dass für den vorliegenden Fall, in dem eine Verletzung der Informationspflicht des Verantwortlichen hinsichtlich des Zwecks der Datenverarbeitung und der Empfänger der personenbezogenen Daten geltend gemacht werde, noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbandsklage zu klären sei, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er hat den EuGH daher erneut um Vorabentscheidung ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Montag, 15. Juli
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda zunächst das Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes. Anschließend tauschen sie sich über handelsbezogene Agrarfragen die demographischen Herausforderungen des Sektors aus. Der Vorsitz informiert über die Ergebnisse des Politikforums zur Förderung von Forschung und Innovation in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und der Sicherheit der Lebensmittelsysteme. Weitere Informationen hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, Details folgen.
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Energie (bis 16. Juli)
Das Treffen der Ministerinnen und Minister stellt die Dekarbonisierung des Energiesystems in den Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang werden sich die Diskussionen auf Themen wie die Rolle der Geothermie, die Umsetzung des energiepolitischen Rahmens 2030 und die Rolle der nationalen Energie- und Klimapläne sowie einen widerstandsfähigen, flexiblen und integrierten Strommarkt konzentrieren. Weitere Informationen hier und in Kürze hier. EbS überträgt, Details folgen.
Dienstag, 16. Juli
Straßburg: Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juli)
Das neu gewählte Europäische Parlament tritt nach der Europawahl am 9. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In den Wochen nach der Europawahl haben die neugewählten Europaabgeordneten Fraktionen gebildet. Jede Fraktion im Parlament muss mindestens 23 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten umfassen. Nun wählen die Abgeordneten bei dieser Plenartagung ihren neuen Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Quästoren. Außerdem wird die Anzahl der Abgeordneten festgelegt, die in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments vertreten sein werden. Weitere Informationen zum Verfahren nach der Europawahl hier. Weitere Informationen zur Plenartagung hier, Livestream hier. Eine ausführliche Tagesordnung folgt.
Brüssel: Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Ministerinnen und Minister führen laut vorläufiger Agenda eine Debatte zum Europäischen Semester 2024 und damit verbunden zu den Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefiziten in der EU. Dabei geht es vor allem um eine Genehmigung einer Empfehlung eines Beitrags zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen, sowie um Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zur Bewertung der länderspezifischen Empfehlungen für 2024. Weitere Informationen hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, Details folgen.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister erhalten laut vorläufiger Agenda zunächst eine Information des Vorsitzes zu den aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen. Anschließend stellt der Vorsitz sein Arbeitsprogramm vor. Nachfolgend besprechen die Ministerinnen und Minister die wirtschaftliche Erholung in Europa mit besonderem Augenmerk auf dem Sachstand zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Weiterhin führen sie einen Gedankenaustausch zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie besprechen das Europäische Semester 2024 mit Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen und auf die Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Weiterhin diskutieren sie über den Konvergenzbericht der Kommission und der Europäischen Zentralbank und bereiten das Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 25. Und 26. Juli. Weitere Informationen hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, Details folgen.
Mittwoch, 17. Juli
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zugang zu Verträgen über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen
Margarete Auken und vier weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2021 bei der Europäischen Kommission Zugang zu Verträgen beantragt, die die Kommission mit Pharmaunternehmen – insbesondere AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson und Johnson, BioNTechPfizer, CureVac und Moderna – über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen geschlossen habe. Da die Kommission den Anträgen nur teilweise stattgab, haben die Abgeordneten Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten 2021 – im Namen von 86 000 Unterzeichnern einer Petition – bei der Kommission Zugang zu Verträgen mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, außerdem zu Informationen darüber, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen teilgenommen habe sowie zu etwaigen Interessensbekundungen. Da die Kommission den Anträgen nur teilweise stattgab, haben Herr Courtois und weitere 2088 Bürger, die zu den Unterzeichnern der Petition gehören, Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Donnerstag, 18. Juli
Blenheim Palace / Vereinigtes Königreich: Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen und die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Europäischen Kontinent zu stärken. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie weiterer europäischer Länder teil. Weitere Informationen in Kürze hier.
