Freitag, 7. Juni
EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni)
Die Europawahlen finden von Donnerstag, 6. Juni, bis Sonntag, 9. Juni 2024, in der gesamten EU statt. Rund 400 Millionen Menschen haben als EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei diesen Wahlen aktives Wahlrecht. Alle fünf Jahre wählen sie ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europa-Parlament, dem weltweit einzigen direkt gewählten übernationalen Gremium. Die gewählten Abgeordneten vertreten Ihre Interessen und können neue EU-Rechtsvorschriften mitgestalten und beschließen. Sie stimmen auch über neue Handelsabkommen ab, kontrollieren die EU-Organe und prüfen die Verwendung von Steuergeldern. Nach den Wahlen stimmt das Europäische Parlament über den neuen Vorsitz der Europäischen Kommission und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder ab. Die neue Europäische Kommission wird dann vom Europäischen Rat ernannt. Weitere Informationen zur Europawahl in den verschiedenen EU-Ländern hier.
Sonntag, 9. Juni
Deutschlandweit: Europawahl
In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können ihre Stimme abgeben, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen. 2024 werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt, genauso viele wie bei der Europawahl 2019. Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. In Deutschland werden die Europaabgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt. Listenwahlvorschläge können für einzelne Länder oder es kann eine gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. In Deutschland werden geschlossene Listen genutzt, d. h. Wählerinnen und Wähler können die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste nicht verändern. Weitere Informationen zur Europawahl in Deutschland hier. Weitere Informationen zur Europawahl in den verschiedenen EU-Ländern hier.
Montag, 10. Juni
Berlin: Kommissionsvizepräsident Šefčovič zu Diskussionen zum Thema Wasserstoff in Berlin, Pressestatements mit Minister Habeck am Dienstag (bis 11. Juni)
Der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den Green Deal, Maroš Šefčovič, ist am Montag und Dienstag in Berlin. Er besucht am Montagnachmittag die im November 2023 eröffnete Elektrolyseur-Fertigung von Siemens Energy und Air Liquide und trifft Anne-Laure de Chammard, Vorstandsmitglied der Siemens Energy AG, zu einem bilateralen Gespräch. Am Nachmittag spricht er bei einer Veranstaltung des Europe-Ukraine Energy Transition Hub. Am Dienstagmorgen nimmt er gemeinsam mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, an einem Roundtable mit Unternehmen im Rahmen des Hydrogen Councils teil. Im Anschluss daran sind Pressestatements von Maroš Šefčovič, Robert Habeck und Sanjiv Lamba, CEO Linde, vom Hydrogen Council geplant. Zeit: 8.45 Uhr, Ort: Hotel Hilton, Mohrenstr. 30, 10117 Berlin. Pressevertreter/-innen werden gebeten, spätestens 8.30 Uhr vor Ort zu sein. EVP Šefčovič nimmt am Dienstagnachmittag zudem an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Berlin: Kommissionvizepräsident Dombrovksis in Berlin (bis 11. Juni)
Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Wirtschaft und Handel, nimmt am Montagabend in Berlin an einer Diskussion zur deutschen Ukrainepolitik der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft teil. Am Dienstag nimmt er an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Berlin: Paneldiskussion „Europa hat gewählt – was jetzt?“ mit Kommissionsvertreterin Barbara Gessler
Geopolitische und wirtschaftliche Umwälzungen, Umweltkrisen und soziale Schieflagen stellen Europa vor Herausforderungen, für die es die Anstrengung aller benötigt. Aber Europas Gesellschaften sind gespalten. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament werden beeinflussen, wie Europa auf aktuelle Krisen reagiert. Am Tag nach der Europawahl wird im Europäischen Haus Nachlese betrieben: Ab 18:30 Uhr diskutiert Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission, mit Jonas Roleder, Kampagne “gemeinsamfuer.eu”, Katjana Gattermann, Kommunikationsforscherin an der Universität Amsterdam, Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin bei SCRIPTS, und Heiko Giebler, Wahlforscher bei SCRIPTS. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 7. Juni hier. Weitere Informationen hier.
München: Diskussion „Nach der Europawahl – wie geht es weiter?“, moderiert von Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, zieht am Tag nach der Europawahl mit seinen Gästen eine erste Bilanz: Wie wird das neue Parlament aussehen? Welche Themen waren den Wählerinnen und Wählern wichtig und wie zeigte sich dies in der Wahlbeteiligung und den Ergebnissen? Und natürlich: Wie geht es nach der Wahl des Parlaments weiter? Diese und andere Fragen werden die EU-Experten Birgit Böser und Florian Eder diskutieren. Birgit Böser leitet die Europäische Akademie Bayern. Florian Eder ist nun Leiter von Süddeutsche Zeitung Dossier, nachdem er lange Jahre aus Brüssel berichtet hat. Wolfgang Bücherl moderiert das Gespräch. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr, Ort: Café Luitpold, Brienner Straße 11, 80333 München. Kontakt für Medienvertreterinnen und -vertreter: Renke Deckarm, stellv. Leiter der Kommissionsvertretung München, +49 (0)1520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Dienstag, 11. Juni
Berlin: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissionsmitgliedern Šefčovič, Dombrovskis, Jourova und Sinkevičius (bis 12. Juni)
Die URC2024 in Berlin stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz am Dienstag ab 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Ebenfalls ab Dienstag diskutiert Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ab 14.30 Uhr unter anderem mit der ukrainischen Wirtschaftsministern Yuliia Svyrydenko und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur wirtschaftlichen Zukunft der Ukraine. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič spricht ebenfalls ab 14.30 Uhr unter anderem mit der stellvertretenden ukrainischen Premierministerin Olga Stefanishyna, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der litauischen Premierministern Ingrida Šimonytė über die Annäherung der Ukraine an die EU und die Vorbereitungen für einen EU-Beitritt. Kommissionsivizepräsidentin Věra Jourová spricht ab 16.15 Uhr zur Rolle der Rechtsstaatlichkeit und Justiz beim Wiederaufbau der Ukraine und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ab 17.45 Uhr unter anderem mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets zu einem Grünen Deal für die Ukraine. Der Generaldirektor für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Gert-Jan Koopman diskutiert ab 17.45 Uhr zur Rolle der Gemeinden und Lokalregierungen in der Ukraine. Am Mittwoch diskutiert Marlene Madsen aus der Generaldirektion Erweiterung und Nachbarschaftspolitik auf einem Panel ab 9.30 Uhr und ab 14 Uhr Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektor Energie der EU-Kommission, zu den wirtschaftlichen Chancen des grünen Übergangs. Ein ausführliches (vorläufiges) Programm finden Sie hier. Ziel der Konferenz ist es, weiterhin internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren. Dazu gehört die Bereitstellung von Nothilfe für den unmittelbaren Bedarf, die Umsetzung schneller Wiederaufbauprojekte und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Unternehmen, um private Investitionen in der Ukraine freizusetzen, sowie für die Zivilgesellschaft, um sich aktiv am Wiederaufbauprozess zu beteiligen. Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs, Minister/innen und Vertreter/innen von Staaten, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Informationen zur URC2024 für Medienschaffende hier. EbS+ überträgt live am 11. Juni und am 12. Juni. Weitere Informationen hier.
Berlin: Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Berlin
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, diskutiert in Berlin mit dem Rechtssauschuss des Bundestages und trifft Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Gesprächen. Am Nachmittag nimmt sie an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu Verzugszinsen bei einer zu Unrecht verhängten Geldbuße
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 verhängte die Kommission gegen die Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste. Die Deutsche Telekom zahlte die Geldbuße, focht den Beschluss jedoch vor dem Gericht der EU an. Das Gericht gab der Klage teilweise statt und setze die Geldbuße um zwölf Millionen Euro herab. Die Kommission zahlte diesen Betrag an die Deutsche Telekom zurück. Sie lehnte es jedoch ab, für den Zeitraum von der Zahlung der Geldbuße bis zur Rückzahlung Verzugszinsen zu zahlen. Die Deutsche Telekom erhob daraufhin erneut Klage beim Gericht der EU. Mit Urteil vom 19. Januar 2022 sprach das Gericht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von circa 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Kommission entstanden war, Verzugszinsen zu zahlen. Die Kommission hat vor dem Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 12. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine Mitteilung zur gemeinsamen Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. Auch auf der Tagesordnung stehen der Haushaltsentwurf für 2025 und der jährliche Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS live um 10.30 Uhr.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Tour de X
Die deutsche FitX Beteiligungs GmbH beantragte 2017 beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO), das Zeichen als Unionsmarke einzutragen, und zwar u.a. für Kleidungsartikel, Spiele, Sportgeräte sowie Trainingsangebote. Das französische Unternehmen Tour de France erhob dagegen Widerspruch, wofür es sich auf seine älteren Marke Tour de France berief. Das EUIPO wies den Widerspruch zurück. Es konnte weder eine Verwechslungsgefahr erkennen noch eine Ausnutzung des guten Rufs der älteren Marken. Das Unternehmen Tour de France hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 13. Juni
Online: Informationsveranstaltung zur Karriere in der EU
Sie wollten schon immer wissen, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, und wie Sie sich für die EU bewerben können? Das Auswärtige Amt, das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) und die Europäischen Kommission informieren Interessierte zu EU-Einstiegsmöglichkeiten und zum EU-Auswahlverfahren. Beginn der Veranstaltung ist um 12.30 Uhr. Anmeldung bis zum 12. Juni hier. Weitere Informationen hier.
Borgo Egnazia, Italien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel (bis 15. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen am G7-Gipfel teil. Informationen zur Medienakkreditierung hier. EbS+ überträgt live am 13. Juni, 14. Juni und 15. Juni. Weitere Informationen in Kürze hier und hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Juni)
Laut vorläufiger Agenda informiert der Vorsitz die Ministerinnen und Minister zum Stand eines Gesetzgebungsvorschlags zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Ministerinnen und Minister für Inneres besprechen den Bericht der Kommission über die Lage im Schengen-Raum. Weiterhin tauschen Sie sich über die Zukunft der EU-Visapolitik aus und besprechen den Stand zur Umsetzung der Interoperabilität. Weitere Diskussionen betreffen die Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets, den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung sowie die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens sowie die Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion auf EU-Ebene. Am zweiten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister für Justiz die Verordnung über die Feststellung und Anerkennung der Abstammung bei Grenzüberschreitungen, eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, eine Richtlinie über die Bekämpfung von Korruption sowie eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Weiterhin sprechen sie über eine Europäische Staatsanwaltschaft, den Kampf gegen die Straflosigkeit in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen Bericht des Vorsitzes gegen die Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, über Schlussfolgerungen über die Stärkung und den Schutz einer freien, offenen und informierten demokratischen Debatte sowie über die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. und 14. Juni um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 14. Juni
Herne: Kommissionsvertreter Lock nimmt am Netzwerktreffen „Europaaktive Kommune/Europaaktive Zivilgesellschaft“ teil
Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission, nimmt am Netzwerktreffen „Europaaktive Kommune/Europaaktive Zivilgesellschaft“ teil. Das Treffen bringt ca. 70 kommunale und ca. 20 zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zusammen, die sich durch ihr besonderes Europäisches Engagement auszeichnen. Die Landesregierung NRW vergibt hierzu jährlich eine Auszeichnung, und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn gehört der Auswahljury an. In diesem Jahr wurden die Stadt Büren und die Gemeinde Steinhagen ausgezeichnet. Der Titel „Europaaktive Zivilgesellschaft“ ging an den Chor Mollmäuse und Friends (Tecklenburg), an Filia – deutsch-griechischer Freundschaftsverein (Velbert), an das Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh (Verl) und an das Nell-Breuning-Haus (Herzogenrath). Weitere Informationen zu den Preisträgern hier.
Samstag, 15. Juni
Bürgenstock: Präsidentin von der Leyen bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine (bis 16. Juni)
Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Seitens der EU-Kommission nimmt Präsidentin Ursula von der Leyen teil. Weitere Informationen hier, Presseinformationen und Livestream hier.
Montag, 17. Juni
Brüssel: Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zu einem informellen Austausch. Informationen zur Akkreditierung hier und weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda beraten die Ministerinnen und Minister sich zunächst zu einer Richtlinie zur Bodenüberwachung, zur Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle sowie zur Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation. Es folgt die Zustimmung zu den Schlussfolgerungen zum 8. Umweltaktionsprogramm und Aussprachen zur Mitteilung über das Klimaziel Europas für 2040 und zur Kommunikation über die Bewältigung von Klimarisiken. Außerdem informiert Ungarn zu seinem Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 18. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten – Kohäsion
Laut vorläufiger Agenda führen die Ministerinnen und Minister einen Austausch über die Beziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der Strategischen Agenda der EU für 2024-2029, die der Europäische Rat voraussichtlich auf seiner Tagung am 27./28. Juni 2024 annehmen wird. Es folgt die Billigung von Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zum 9. Kohäsionsbericht. Tschechien und die Slowakei informieren die Ratsmitglieder mit einer „Erklärung zum jährlichen politischen Dialog Karlovy Vary“ und die Notwendigkeit, den gerechten Übergang in den von der Dekarbonisierung betroffenen Regionen zu stärken. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister zunächst eine Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie eine Richtlinie über Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS). Bezüglich des Landverkehrs steht unter anderem eine Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum auf der Agenda. Es folgen Berichte zur Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und zur Richtlinie des Rates über kombinierten Güterverkehr. Die österreichische und niederländische Delegation stellt den vierten Fortschrittsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenverkehr vor. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach bereits erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat
Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort, so ein deutsches Gericht, in Anbetracht der für Flüchtlinge herrschenden Lebensverhältnisse die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 25. Januar 2024 die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 19. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda das Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS live, Details folgen.
Donnerstag, 20. Juni
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim Nationalen Produktivitätsdialog
Im Rahmen des nationalen Produktivitätsdialogs finden zwei Paneldiskussionen zu den Themen Mobilität, Wachstumschancen und Start-up statt. Die Veranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Sachverständigenrat organisiert. Kommissionsvertreterin Barbara Gessler begrüßt die Teilnehmenden um 14 Uhr gemeinsam mit Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen. Zeit: 14 bis 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister zuerst eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte und eine Richtlinie zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie einen Bericht zum Stand der Richtlinie über Praktika. Es folgt eine Debatte zur sozialen Dimension des Binnenmarktes. Ebenfalls auf der Agenda: Das Europäische Semester 2024 mit einer Vorlage des Frühjahrspakets durch die Kommission, Stellungnahmen des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz, zur Umsetzung der Empfehlung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und ein Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Europäischen Kommission über angemessene Renten. Abschließend besprechen die Ministerinnen und Minister freiwillige Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten, die vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeitet wurden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von sozialen Investitionen und Reformen zu bewerten. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Werbung für Biozidprodukte
Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandet vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dass dm ein Desinfektionsmittel mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ vermarktet hat. Der BGH hat den EuGH um Auslegung der EU-Biozid-Verordnung ersucht. Danach darf die Werbung für ein Biozidprodukt auf keinen Fall die Angaben "Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial", "ungiftig", "unschädlich", "natürlich", "umweltfreundlich", "tierfreundlich" oder ähnliche Hinweise enthalten. Der EuGH soll klären, was unter den Begriff „ähnliche Hinweise“ fällt und somit in der Werbung verboten ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu immateriellem Schadensersatz bei „Diebstahl“ personenbezogener Daten
Zwei Anleger verlangen vor dem Amtsgericht München von dem Trading-App-Betreiber Scalable Capital immateriellen Schadensersatz, weil ihre dort hinterlegten personenbezogenen Daten von unbekannten Tätern „gestohlen“ worden seien. Dadurch hätten sie Schmerz erlitten und Leid erfahren. Die Daten wurden von den Tätern jedoch bislang nicht zu betrügerischen oder anderen Zwecken verwendet. Das Amtsgericht ersucht den Gerichtshof um Hinweise zur Auslegung des Begriffs des immateriellen Schadens im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und zu den Voraussetzungen, unter denen ein solcher Schadensersatz gewährt wird. Es möchte insbesondere wissen, ob der Diebstahl dieser Daten einen „Identitätsdiebstahl“ darstellt. Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur eine der Vorlagefragen erörtert und folgende Antwort vorgeschlagen: Der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter könne zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz führen, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, eines konkreten erlittenen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und diesem Verstoß erbracht werde. Für die Gewährung eines solchen Schadensersatzes sei es nicht erforderlich, dass der Straftäter die Identität der betroffenen Person angenommen habe, und der Besitz von Daten, die die betroffene Person identifizierbar machen, stelle für sich genommen keinen Identitätsdiebstahl dar. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Versand personenbezogener Daten an die falsche Adresse
Zwei frühere Mandaten einer Steuerberaterkanzlei haben diese vor dem Amtsgericht Wesel auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung verklagt, weil die Kanzlei ihre Steuererklärung trotz Mitteilung der Adressänderung an ihre alte Adresse versandt hatte und die Sendung von den neuen Bewohnern geöffnet worden war. Das Amtsgericht Wesel hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrund-Verordnung vorgelegt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 21. Juni
Berlin: Preisverleihung Schülerzeitungspreis der Länder mit Sonderpreis Europa
Im Bundesrat findet heute die Preisverleihung im Rahmen des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerb der Länder statt. Dabei erhält die Schülerzeitung „Konturen“ des Rhön-Gymnasium in Bad Neustadt an der Saale in Bayern den Sonderpreis „Europa“ der Vertretung der Europäischen Kommission. Sie wird für ihr Interview mit zwei ukrainischen Mitschülerinnen ausgezeichnet, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird seit 2004 vom Verein Jugendpresse organisiert. In diesem Jahr wurden über 650 Beiträge aus allen Bundesländern eingereicht. Zum 15. Mal hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen eigenen Preis vergeben, der mit 1000 Euro dotiert ist. Pressekontakt: Nikola John, Tel. 030 2280 2410.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ mit einer Richtlinie in Bezug auf die an das digitale Zeitalter angepassten Mehrwertsteuervorschriften und einer Verordnung in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer (Rechtsgrundlage: Artikel 113 AEUV). Informationen zu Legislativvorschlägen zu Finanzdienstleistungen, die derzeit geprüft werden, stehen ebenfalls auf der Agenda. Es folgt eine Einigung zum Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“: Durchführungsverordnung in Bezug auf die Informationsanforderungen bei bestimmten Mehrwertsteuerregelungen; des Weiteren eine Annahme zum wirtschaftlichen Aufschwung in Europa mit einer Umsetzung der Fazilität für Krisenreaktionsfähigkeit und Robustheit Sachstand und Durchführungsbeschlüssen des Rates im Rahmen der Erholungs- und Widerstandsfähigkeitsfazilität. Die Zustimmung zum ECOFIN-Bericht über Steuerfragen, die an den Europäischen Rat gerichtet sind und zu Schlussfolgerungen zu den Fortschritten der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ während des belgischen Vorsitzes stehen auf der Tagesordnung. Der Vorsitz informiert über einen Sonderausschuss zur Festlegung eines Mandats für die Ausarbeitung eines UN-Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen. Weitere Informationen hier.
