EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

wie stellt sich die EU die Beziehungen zu China vor? Wie sichert Polen künftig wieder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit? Und was bewirkt das EuropäischeMedienfreiheitsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist? Das sind drei große Themen in dieser Woche. 

Auch die Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf haben uns beschäftigt. Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden schrieb EU-Innenkommissarin Ylva Johanssonbei X von einer bösartigen Attacke auf unsere offene demokratische Gesellschaft, gemeinsam müsse man gegen gewalttätigen Extremismus in all seinen Formen vorgehen. Der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell betonte, dass alle die Demokratie verteidigen müssen. Übergriffe auf politisch Engagierte und der zunehmende Rechtsextremismus erinnere uns an die dunklen Kapitel in unserer Geschichte.

Außerdem in unserem wöchentlichen Newsletter, der wegen des morgigen Feiertages Christi Himmelfahrt schon heute verschickt wird: Informationen über den Europatag und den Wahl-O-Mat zur Europawahl.

Und ein besonderes Jubiläum wollen wir auch nicht vergessen: Die Ode an die Freude hat ihren 200. Geburtstag gefeiert. So sieht das aus (und hört es sich an), wenn 1360 Musikerinnen und Musiker aus aller Welt die Europa-Hymne spielen. Aufgenommen wurde dieser Rekord auf Initiative des schleswig-holsteinischen Musikers und Musiklehrers Jens Illemann im Jahr 2021. 

Morgen wäre ein besonders guter Anlass, die Ode an die Freude zu spielen – am 9. Mai feiern wir wie jedes Jahr den Europatag. Er erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. In diesem Jahr steht der Europatag natürlich im Zeichen der Europawahl am 9. Juni.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche, vielleicht sogar ein erholsames langes Wochenende!

Die Woche startete mit einem schlagzeilenträchtigen Treffen im Elysée-Palast in Paris. Am Tisch: der chinesische Präsident Xi Jinping, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin sprach anschließend von einem offenen und ehrlichen Austausch: über Themen, in denen Einigkeit herrscht, und solche, bei denen es Differenzen gibt. Mehr hier. 

Der Montag war ein wichtiger Tag für Polen: Nach mehr als sechs Jahren kam die Europäische Kommission zum Schluss, dass das Verfahren nach Artikel 7 abgeschlossen werden kann. Es bestehe keine eindeutige Gefahr mehr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte Polen und würdigte deren harte Arbeit und entschlossenen Reformbemühungen. Mehr dazu hier.

Am Dienstag ist das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft getreten, das erste Gesetz in der EU, das die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien schützt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourová rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Rechtsvorschriften zügig umzusetzen. Mehr Informationen hier. 

Zum Europatag finden quer durch Deutschland viele Aktionen statt. Auf unserer Website haben wir einen Kasten verlinkt, in dem man jedes einzelne Bundesland anklicken und sich gezielt dort informieren kann. Einen Gesamt-Überblick finden Sie in unserer Pressemitteilung. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

“Europa ist auch Dein Kaffee!” Unter diesem Motto läuft derzeit eine grenzüberschreitende deutsch-österreichische Tour des sogenannten “Europa-Cafés”. Das in den Europafarben blau und gelb/gold designte Kaffeemobil (eine Ape) ist quer durch Bayern, Baden-Württemberg, Tirol und Vorarlberg unterwegs. Die Idee: Beim gemeinsamen (und natürlich kostenlosen) Kaffee lässt es sich gut reden über Europa und die Europawahl im Juni. Die Europe Directs vor Ort (als Teil eines europaweiten Netzwerkes von Informationsstellen) beantworten Fragen, verteilen Informationsmaterial und informieren über weitere Veranstaltungen, unterstützt von Partnern, Politikerinnen und Politikern.

Los ging es im niederbayerischen Deggendorf am 27. April, am Oberen Stadtplatz neben dem Bauernmarkt. Das Europe Direct Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn hatte unter anderem das Glücksrad für ein Europa-Quizz und ein Europa-Puzzle für Kinder aufgebaut. Am 29. April machte die Café-Ape in Coburg auf dem Albertsplatz Station, auch hier wieder mit vielen Informations-Materialien für Erwachsene und für Kinder. Tags darauf stand die Café-Ape im Herzen der Nürnberger Altstadt: Das Europe Direct Nürnberg informierte über die Kampagne „Nürnberg wählt Europa. Wählst du mit?“ und den Instagram-Wettbewerb #wirwählenmit, bei dem kostenlose Interrail-Tickets zu gewinnen gab. Besonderes Highlight war ein Flashmob der Nürnberger Symphoniker, die vor der Café Ape in Orchesterstärke die Europa-Hymne spielten. Weiter ging es nach Stuttgart, Ravensburg und Friedrichshafen. Am 5. Mai gab es in Neu-Ulm auf dem Rathausplatz frisch gebraute Kaffee-Spezialitäten bei der Café-Ape, als Teil des verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt. Und jetzt geht es weiter nach Österreich.

Hier in diesem Newsletter stellen wir in loser Abfolge die insgesamt 50 Europe Directs in Deutschland vor, die der deutsche Teil eines europaweiten Netzwerks von insgesamt 438 solcher EDs snd. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.

Wie sieht es mit der Motorisierung der Menschen in der EU aus? Neue Daten von Eurostat zeigen: im Jahr 2022 kam auf jeden Einwohner/Einwohnerin 0,56 Pkw. Wenn man genauer eintaucht in die Statistiken, so ergeben sich bemerkenswerte Unterschiede: im Aostatal (Italien) lag der Wert bei 2,34, in Mayotte (französische Überseeregion) nur bei 0,08.

Regionale Motorisierungsraten sind oft verbunden mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie können aber auch durch besondere Umstände beeinflusst werden, so wurde beispielsweise der Rekordwert für das Aostatal durch Steuervorschriften beeinflusst. 

Im Jahr 2022 waren die drei wichtigsten Regionen mit der höchsten Motorisierungsrate in Italien: auf Platz eins lag das Aostatal mit 2339 Autos pro 1000 Einwohner. Es folgte das Trento mit 1431 Autos pro 1000 Einwohner und die Provinz Bozen mit 935 Autos pro 1000 Einwohner. Von den zehn Regionen mit der höchsten Motorisierungsrate waren sechs in Italien und jeweils eine in Finnland, Griechenland, den Niederlanden und Tschechien.

Am anderen Ende der Skala liegt wie gesagt Mayotte, dort kamen 83 Pkw auf je 1000 Einwohner. In der griechischen Region Peloponnes sind es 203 Autos, in Französisch-Guayana 217. Von den zehn Regionen mit der niedrigsten Motorisierungsrate befanden sich vier in Griechenland, zwei in Frankreich, zwei in Rumänien und je eine in Deutschland und Österreich: die Metropolregionen Berlin (331 Fahrzeuge je 1000 Einwohner) und Wien (366 Pkw).

Ergänzend noch Zahlen zu den E-Autos in den EU-Mitgliedstaaten: den höchsten Anteil an allen Pkw gibt es in Regionen in den Niederlanden und Schweden. In Flevoland sind es 12,8 Prozent, in Utrecht 6,6 Prozent und in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ebenfalls 6,6 Prozent. Unter den zehn führenden Regionen waren vier Regionen in den Niederlanden, vier in Schweden und je eine in Luxemburg und Österreich.

Europawahl im Juni: Wahl-O-Mat zum Aufkleben im ERLEBNIS EUROPA Berlin

Ab sofort und bis zum Tag der Europawahl in Deutschland, dem 9. Juni, können Besucherinnen und Besucher der Dauerausstellung ERLEBNIS EUROPA den “Wahl-O-Mat zum Aufkleben” ausprobieren. Entwickelt von der Bundeszentrale für politische Bildung (als analoge Version des Online-Wahl-O-Mat), ermöglicht dieses interaktive Tool den Wählerinnen und Wählern, über 38 Thesen zu verschiedenen Politikbereichen wie Klima, Steuern, Migration, Handel und mehr zu diskutieren. Sie können dabei ihre Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken, ganz einfach, indem sie jeweils einen grünen oder roten Punkt aufkleben. Anschließend erhalten die Teilnehmenden ein ausgedrucktes Ergebnis, um ihre Ansichten mit den Positionen der ausgewählten Parteien zu vergleichen.

Kommen Sie einfach im ERLEBNIS EUROPA vorbei, und verpassen Sie nicht am 10. und am 11. Mai die Sonderaktionen zum Europatag 2024: EU-Expertinnen und -Experten sind da, um Fragen zu beantworten. Es gibt ein Glücksrad und Karikaturen des Zeichners Marcel Bender. 

Weitere Informationen zum Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 finden Sie auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung; Informationen zu den Sonderaktionen im ERLEBNIS EUROPA hier.

Townhall-Gespräch zur weiteren Umsetzung des europäischen Grünen Deal

Der europäische Grüne Deal hat seit seinem Launch Ende 2019 eine beeindruckende europäische Entwicklung genommen. Die EU hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und die meisten von ihnen umsetzen können. Bei einer Gesprächsrunde am Freitag, den 17. Mai (13:45-15:00 Uhr) wird Generaldirektor Kurt Vandenberghe von der Generaldirektion Klimapolitik (GD CLIMA) Bilanz ziehen und auch einen Ausblick geben: Wie geht es mit dem europäischen Grünen Deal nach der Europawahl weiter? Wo gibt es Baustellen, vor welchen Herausforderungen stehen wir und wo können bestehende Synergien gestärkt werden? 

Es moderiert EU Climate Pact Ambassador Rodrigo Pérez García. Die Veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin findet auf Englisch statt, hier kann man sich anmelden.

Generaldirektor Vandenberghe arbeitet mit einem Team von rund 300 Kolleg:innen daran, EU-Klimapolitik zu gestalten, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Auch die Anpassung an die Klimakrise, hin zu vermehrter Resilienz, wird in der Generaldirektion verhandelt. 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.