EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

in dieser Woche war der “Earth Day” - und der neue Klima-Sachstandsbericht von Copernicus-und WMO belegt: Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, mehr extreme Wetterereignisse, mehr Hitzestress (auch mit Todesfolge) für die Menschen. 

Um Innovationen im Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie und der Energiewirtschaft ging es in dieser Woche auf der Hannover Messe 2024. Ein Muss-Termin auch für die Europäische Kommission. 

Null Toleranz für Gewalt gegen Kinder – wie die EU-Mitgliedstaaten mehr dafür tun können, dazu liegen jetzt Empfehlungen der Kommission vor.  

Und: Die neue Leiterin der Kommissionsvertreterin Barbara Gessler hat mit ihren Antrittsbesuchen in den Bundesländern begonnen. Am vergangenen Freitag war sie im Thüringer Landtag, am Dienstag in der Hamburger Bürgerschaft. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Copernicus ist der europäische Erdbeobachtungsdienst, so etwas wie Europas Blick auf unseren Planeten und seine Ökosysteme. Dafür hat der Dienst auch eine eigene Satellitenflotte. Zum Earth Day am Montag hat Copernicus gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meterologie (WMO) den jährlichen europäischen Klima-Sachstandsbericht veröffentlicht. Das Ergebnis in einem Wort zusammengefasst: alarmierend. Das Jahr 2023 war ein Jahr der Klimaextreme hier in Europa. Details hier. Und weil es gut dazu passt: hier auch noch mal die Empfehlungen der Kommission von Mitte März, wie die EU-Staaten die mit der Erderwärmung verbundenen Risiken besser vorhersehen, verstehen und bekämpfen können. Es ist ein Aufruf zum Handeln auf allen Ebenen. 

Die Europäische Kommission war in den vergangenen Tagen sehr breit auf der Hannover Messe 2024 vertreten. (Eine Übersicht über die verschiedenen Panels hier). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntagabend zur Eröffnung der Messe eine Rede gehalten, die Kernbotschaft war: Die Welt verändert sich und auch wir müssen uns verändern: “Europa muss einfacher, schneller und günstiger werden.” Aber Europa habe immer bewiesen, dass es gemeinsam die richtigen Antworten finden kann. Thematisch passend dazu die Entscheidung der Kommission gestern, Diskriminierung auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten zu untersuchen. Details dazu hier. 

Gewalt gegen Kinder bleibt innerhalb und auch außerhalb der EU ein großes Problem. Geschätzt jedes fünfte Kind in Europa erlebt eine Form von sexuellem Missbrauch; bei den 15- bis 19-Jährigen ist Selbstmord die zweithäufigste Todesursache; fast ein Drittel der 15-Jährigen sagt, dass sie regelmäßig gemobbt werden. Die EU-Kommission hat versprochen, die Rechte von Kindern zu fördern und für sie einzustehen – und das machen wir mit der sogenannten EU-Kinderrechtsstrategie und der Europäischen Kindergarantie. In dieser Woche haben wir den EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen gegeben, wie sie Kinder besser vor Gewalt schützen können. Dafür haben wir u.a. auch 1.000 Kinder befragt. Details zu den Empfehlungen hier. 

Im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont Europa stellt die Kommission 1,25 Milliarden Euro bereit, um Spitzenforschung zu unterstützen. Es geht darum, die Karrieren tausender brillanter Köpfe zu fördern, über Ländergrenzen und Disziplinen hinweg. Ab sofort können Vorschläge eingereicht werden, Details dazu hier.  

Und dann noch der all-monatliche Blick auf den Stand der Vertragsverletzungsverfahren – in welchen Bereichen und in welchen Mitgliedsländern sieht die Kommission Handlungsbedarf, weil EU-Gesetz nicht richtig umgesetzt wurde oder wird? In einem Fall ist auch Deutschland betroffen, konkret geht es um bestimmte Vorschriften für Flugsicherungsdienste. Details hier.  

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Auf eine belgische Waffel nach Brüssel? Das geht – zumindest virtuell – mit dem Europe Direct Saarbrücken. Die nächste Möglichkeit, sich in der belgischen Hauptstadt vom Sofa oder dem Schreibtisch aus umzusehen, gibt es am 8. Mai. Informationen sowie Anmeldung hier.  

Diese virtuellen Besuche bietet das ED Saarbrücken regelmäßig an, und zwar immer in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten, die gerade den Ratsvorsitz innehaben. Was bedeutet das? Die Länder rotieren alle sechs Monate. Ein halbes Jahr Ratspräsidentschaft bedeutet, dass das entsprechende Land inhaltlich Schwerpunkte setzen kann, für den reibungslosen Ablauf von Sitzungen u.ä. sorgt und bei Verhandlungen die Rolle des Vermittlers und Konsens-Suchers übernimmt.  

Gerade jetzt, nur noch wenige Wochen vor der Europawahl im Juni, nehmen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Europa und wie die EU funktioniert zu. Die Europe Directs sind hier gute Anlaufstellen, geben Antworten, klären auf. Hier in diesem Newsletter stellen wir in loser Abfolge die 50 Europe Directs in Deutschland vor. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher EDs. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.  

Das Saarbrücker EUROPE DIRECT ist seit 2005 Teil dieses Netzwerks, es ist bei der Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken angesiedelt und im Rathaus St. Johann zu finden. Das Infozentrum ist an allen Werktagen geöffnet. Unter dem Titel “Europa vor Ort – im Saarland“ hat es eine Europa-Broschüre erstellt.  

Übrigens: Saarbrücken ist ein Zentrum der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Hier haben viele deutsch-französischen Institutionen ihren Sitz, auch das EUROPE DIRECT arbeitet grenzübergreifend. 

Fast 14 Millionen junge Menschen haben in den vergangenen Jahren am EU-Programm Erasmus+ teilgenommen. Erasmus+, das ist ein Mobilitätsprogramm für Studierende, Lernende, Professorinnen und Professoren, Lehrkräften, Fachleuten in der schulischen und beruflichen Bildung und der Jugendbetreuung. 

Im Zeitraum 2021 bis 2027 gab es dafür ein Budget von rund 26,2 Milliarden Euro, das war fast doppelt viel wie im Siebenjahres-Zeitraum davor. Allein im Jahr 2022 wurden rund 26.000 Projekte unterstützt, über 73.000 Organisationen profitierten. Der Jahresbericht 2022 enthält auch Daten ganz konkret auf Deutschland bezogen: Allein für die Mobilität von Studierenden und Lehrpersonal hierzulande stand ein Rekordbudget von 200 Millionen Euro zur Verfügung. Damit konnten 350 deutsche Hochschulen unterstützt werden, ca. 55.000 Studierenden und Lehrenden wurde eine Mobilität im Ausland ermöglicht. 

Der Name Erasmus geht auf den Philosophen Erasmus von Rotterdam zurück, das Akronym steht in der EU für "EuRopean Community Action Scheme for the Mobility of University Students". 1986 von der Kommission vorgeschlagen und im Jahr darauf gestartet. 2014 wurde aus Erasmus der größere Rahmen Erasmus plus, weil mehrere bestehende Programme gebündelt wurden: Erasmus für die Hochschul-Bildung, Leonardo da Vinci für die berufliche Bildung, Comenius für die Schulbildung, Grundtvig für die Erwachsenenbildung und noch einige mehr.  

Mit Blick auf die anstehende Europawahl im Juni hat der DAAD (Deutsche Akademische Austauschdienst) im Herbst bei (ehemaligen) Studierenden mit Erasmus-Erfahrung nachgefragt: Gehen Sie wählen? Es gab über 19.000 Rückmeldungen: 85 Prozent antworteten mit “Ja”, 12 Prozent waren noch unentschieden und 3 Prozent verneinten die Frage. Mehr hier. 

Plakatwettbewerb “Erste Wahl” 

Heute Abend geben wir bekannt, wer den Plakat-Wettbewerb zur Europawahl gewonnen hat. Kurzentschlossene können sich noch für die Preisverleihung im Europäischen Haus anmelden, auf unserem Instagram-Account haben wir auch noch mal die Plakate auf der Shortlist im Schnelldurchlauf zusammengefasst. Die Namen der drei Gewinner und von welcher Design-Hochschule sie kommen - morgen auf unserer Website (und in einer Woche auch hier in diesem Newsletter). 

Am besten gemeinsam - Europafest 2024 bei Zittau 

Europa baut Brücken: Das gilt im übertragenen Sinne, aber wir nehmen das für unser Europafest am Samstag auch ganz wortwörtlich: Auf dem Festgelände am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen – dort, wo Sachsen auf Polen und die Tschechische Republik stößt - bauen wir zwei Brücken über die Neiße. Die Gäste des Europafests können so am Samstag innerhalb von wenigen Minuten in gleich drei europäischen Ländern sein, passend zu unserem Motto “Am besten gemeinsam”. Das Programm des Tages (Beginn 11 Uhr) finden Sie hier, mehr Informationen auch noch in unserer Pressemitteilung hier. 

Auf dem Festgelände gibt es den ganzen Tag über viel zu sehen und zu tun: Man kann Spezialitäten aus allen drei Ländern kosten, von einem Ballon aus den Panoramablick genießen und dem vielfältigen musikalischen Programm auf der Bühne lauschen. Für Kinder ist ebenfalls einiges geboten: Hüpfburgen und Hindernis-Parcours zum Beispiel, eine Mini-Disco und Brettspiele in XXL-Größe.

Dazu kommt noch ein politisches Picknick – 20-Minuten-Gesprächsrunden mit verschiedenen Politikerinnen und Politikern. Man kann sich dafür hier online anmelden (das erleichtert uns die Planung), aber auch spontan dabei sein, wenn noch Platz an den jeweiligen Tischen ist.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat das Fest gemeinsam mit dem Europaparlament, der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien organisiert. Anlass ist der EU-Beitritt der beiden deutschen Nachbarländer sowie acht weiteren Staaten vor zwanzig Jahren am 1. Mai 2004. 

Das Programm des Tages (Beginn 11 Uhr) finden Sie hier, mehr Informationen auch noch in unserer Pressemitteilung hier.

Berlin feiert 20 Jahre Erweiterung der Europäischen Union
  
Nicht nur zum Europatag feiern wir, dass vor 20 Jahren die Europäische Union zehn neue Mitglieder bekommen hat. Am 29. April gibt es dazu in Berlin eine Veranstaltung, auf Einladung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und mit den Botschaften der beteiligten EU-Staaten. Teil des Programms ist eine Panel-Diskussion zu Osterweiterung mit Barbara Gessler (Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland), Jindrich Fryc (Innenministerium der Tschechischen Republik), Veronika Lombardini (Generalkonsulin der Slowakischen Republik) und Klara Schedlich (MdA, Bündnis90/DIE GRÜNEN). Die Anmeldung für die Veranstaltung ist bereits abgeschlossen. Aber rbb24 Inforadio schneidet die Diskussion mit und strahlt sie am darauffolgenden Wochenende aus. 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.