Freitag, 19. April
Berlin: EU-Kommissar Hahn spricht bei der Operngala „Rebuild Ukraine“
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, hält eine Keynote Speech bei der Operngala im Konzerthaus Berlin. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr, Ort: Gendarmenmarkt, 10117 Berlin. Programm und weitere Informationen hier.
Erfurt: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss im Thüringer Landtag
Barbara Gessler, neue Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags ab 13 Uhr über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie über die anstehende Europawahl am 9. Juni sprechen. Weitere Informationen hier.
Potsdam: Verleihung der Europaurkunden durch die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Lange
Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, verleiht ab 14.30 Uhr die Europaurkunden 2024 des Landes Brandenburg. Bei dem Festakt in der Historischen Gewölbehalle des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte spricht auch die stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Gosia Binczyk. Mit der Urkunde ausgezeichnet werden Personen und/oder Vereine, die sich um die europäische Integration im Land Brandenburg besonders verdient gemacht haben. Deren Engagement steht stellvertretend für die vielen Menschen im Land Brandenburg, denen Europa und die europäischen Werte sehr am Herzen liegen. Weitere Informationen hier.
Samstag, 20. April
Landshut: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Grieserweise, 10.30 bis 17.30 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Sonntag, 21. April
Hannover: Hannover Messe – Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Eröffnung am Sonntag, EU-Konferenz „In die EU-Industrie investieren“, Pressehintergrund mit hochrangigen Kommissionsvertreterinnen am Montag, Kommissionsstand bis 26. April
Die EU-Kommission ist umfassend auf der Hannover Messe, eine der größten Industriemessen der Welt, vertreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei der Eröffnungsfeier am Sontag (21. April) über die europäische Industriepolitik und ihre Rolle bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. EbS überträgt ab 19 Uhr live. Am Montag (22. April) richtet die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank die EU-Konferenz „In die EU-Industrie investieren“ aus, ab 14.30 Uhr im Convention Centre, Saal 2. Im Anschluss gibt es ab 17 Uhr im Convention Centre, Saal 17, zudem ein Presse-Hintergrundgespräch mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission, und Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie. Anmeldung – nur für Medienvertreter/innen – bei claudia.guske@ec.europa.eu. Beide nehmen im Laufe der Messe an mehreren Diskussionsrunden teil, Details hier. Während der gesamten Woche wird die Kommission auf dem 500 m2 großen Messestand in Halle 12 Diskussionsrunden und Präsentationen veranstalten. Die Besucherinnen und Besucher des EU-Standes können sich über verschiedene Aspekte der EU-Industriepolitik informieren, mit EU-Politikern zusammentreffen und auch maßgeschneiderte Beratung von Experten erhalten. Mehr Informationen zum Programm der Messe hier. Livestream und das detaillierte Programm der EU-Kommission auf der Hannover Messe gibt es hier.
Montag, 22. April
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister beraten über Russlands Aggression gegen die Ukraine. Vorab ist ein informeller Austausch (per Videokonferenz) mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov geplant. Es folgt ein Austausch zur Lage im Nahen Osten und den Entwicklungen vor Ort sowie in der weiteren Region. Die jüngsten Entwicklungen in Sudan stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. April)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen u. a. Aussprachen zur Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 23. April
Hamburg: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss der Hamburgischen Bürgschaft
Barbara Gessler, neue Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird am Europaausschuss der Hamburgischen Bürgschaft ab 14 Uhr teilnehmen. Ort: AP6, Adolphsplatz 6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse: birgit.schmeitzner@ec.europa.eu
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 24. April)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Themen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, Arzneimittelgesetzgebung und den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 24. April um 14.45 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. April)
Am zweiten Sitzungstag nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Debatte zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. April teil. Weitere Themen der Plenartagung sind u.a. die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen, ein europäischer Behindertenausweis, die Reaktion der EU auf Angriffe gegen humanitäre Helfer und Journalisten im Gaza-Streifen, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, das geplante Gesetz über ausländische Agenten in Georgien, die Lage in Haiti, der Austritt der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta und das Partnerschaftsabkommen der EU mit Ägypten. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 24. April
Hannover: Market Access Day
Der Market Access Day in Hannover wird organisiert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und der Europäischen Kommission. Der Chief Trade Enforcement Officer (CTEO) der EU-Kommission, Denis Redonnet, spricht über die Strategien und Prioritäten der EU beim Abbau von Handelshemmnissen und der Umsetzung von Handelsabkommen. Die EU-Kommission stellt das Handelsportal Access2Market vor und zeigt, wie das Portal genutzt werden kann, um Informationen für das Auslandsgeschäft wie Handelshemmnisse, Einfuhrbedingungen, Zollformalitäten, Zolltarife etc. zu recherchieren. Ort: Expowal Hannover. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Pfullingen: „EU und Kommune – wie wirkt Europa vor Ort?“ mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der baden-württembergischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Passy Platz 1, 19 bis 21 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Baden-Württembergischen Landesregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 25. April)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut Agenda mit einer Erklärung zum Angriff Irans auf Israel und der Notwendigkeit einer Deeskalation. Es folgt eine feierliche Sitzung zum 20. Jahrestag der größten EU-Erweiterungsrunde der EU am 1. Mai 2004. Daran nimmt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Es folgen Debatten u.a. zum Green Deal, zur Bankenunion und zum Kampf gegen Geldwäsche. Außerdem werden die Abgeordneten über eine Reihe von Vorhaben abstimmen, u. a. zu Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Schulungen zur Verhütung von Konflikten und Mobbing am Arbeitsplatz, zum transeuropäischen Verkehrsnetz, zu Verpackungen und Verpackungsabfällen sowie zu Luftreinhaltung und sauberer Luft für Europa. Außerdem auf der Agenda stehen Abstimmungen u. a. zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt, zum Schengener Grenzkodex und zu einem grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zum Zugang zu Dokumenten am EuGH
Sea Watch e.V. und dessen Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit Maria Naass haben bei Frontex den Zugang zu einer Reihe an Dokumenten angefordert. Diese Anfrage lehnte Frontex aus Datenschutzgründen mit einer Entscheidung vom 7. Februar 2022 ab. Frau Naass und Sea Watch e.V. haben diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zum Unionsmarktrecht am EuGH
Die Kneipp GmbH hat beim EUIPO einen Antrag auf Eintragung der Wortmarke „Freudig von Natur aus“ gestellt. Jean Patou legte dagegen Widerspruch ein. Diesem wurde stattgegeben. Der Widerspruch wurde auf ältere Rechte aus der eingetragenen Marke „JOY“ gestützt. Es wurde entschieden, dass Verbraucher die neuere Marke wahrscheinlich mit der älteren in Verbindung bringen würden. Die Kneipp GmbH hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und ihre vollständige Aufhebung beantragt. Sie bringt vor, die Zeichen könnten nur als hochgradig ähnlich angesehen werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 25. April
Berlin: Preisverleihung des Plakatwettbewerbs „Erste Wahl“ mit Kommissionsvertreterin Gessler
Am 9. Juni 2024 ist Europawahl – und erstmalig dürfen dieses Jahr in Deutschland gemeldete EU-Bürgerinnen und -Bürger schon ab 16 Jahren wählen. Um auf diese Chance hinzuweisen, haben die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland den bundesweiten Plakatwettbewerb „Erste Wahl“ durchgeführt. Eine Jury aus Expertinnen und Experten für Design sowie Vertreterinnen und Vertretern der Peergroup und EU-Institutionen hat nunmehr die drei besten Designs ausgewählt, die in den sechs Wochen vor der Wahl an Bahnhöfen in ganz Deutschland präsentiert werden. Enthüllt werden die preisgekrönten Plakate im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, eröffnen die Veranstaltung. Beginn ist um 17 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind eingeladen, daran teilzunehmen. Um Anmeldung wird bis zum 24. April unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag debattieren die Abgeordneten laut Agenda über das von der EU-Kommission vorgeschlagene interinstitutionelle Gremium für ethische Normen. Weitere Themen sind u.a. notwendige Reformen vor der Erweiterung der EU sowie die Netto-Null-Industrie-Verordnung zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am EuGH
Fünf eingebürgerte deutsche Staatsangehörige, die nach ihrer Einbürgerung in Deutschland aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden, erwarben letztere kurze Zeit später wieder. Nach Anhörung stellten die Stadt Wuppertal, die Stadt Krefeld bzw. die Stadt Duisburg fest, dass wegen des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen nicht mehr bestehe. Dagegen haben die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. Dieses möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass im Falle des freiwilligen Erwerbs einer (nicht privilegierten) Staatsangehörigkeit eines Drittstaats die deutsche Staatsangehörigkeit und damit auch die Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes verloren gehen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Samstag, 27. April
Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 Jahre EU-Erweiterung
Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um 12 Uhr eröffnen die drei Bürgermeister des Städteverbunds Zittau, Bogatynia und Hrádek nad Nisou das Fest offiziell. Neben einem Bühnenprogramm aus den drei Ländern können die Besucherinnen und Besucher unter anderem bei einem politischen Picknick ihre Fragen zu Europa direkt mit Politikerinnen und Politikern diskutieren. Für Kinder und Familien werden europäische Mitmachaktionen angeboten und regionale kulinarische Spezialitäten runden das Programm ab. Europa-Express-Bahnen sorgen für eine entspannte Anreise. Auch die traditionellen Dreiländerfeuer werden am Abend entzündet. Zur Anmeldung geht es hier. Weitere Informationen zum Programm hier und hier.
Nürnberg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Hauptmarkt, 10 bis 17 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Montag, 29. April
Mainz: Kommissionsvertreter Lock bei der Preisverleihung des Europapreises 2024
Der diesjährige Europapreis steht unter dem Motto „In Europa zählst Du – Europawahl ab 16 Jahren“. Es wurde nach den besten Wahlaufrufen für soziale Medien in Form von kurzen Videobeiträgen oder Reels für die Europawahl 2024 gesucht. Anlässlich der Preisverleihung des Europapreises hält Stephan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, ein Grußwort. Die Verleihung findet in der Staatskanzlei Mainz statt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister besprechen die derzeitige Lage im Agrarsektor mit Fokus auf vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Ein Austausch über die jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten für einen Überblick über die Umsetzung der GAP in ihren Ländern steht ebenfalls auf der Agenda. Bei einem Arbeitsmittagessen führen die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache über den strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Informelle Tagung des Rates für „Allgemeine Angelegenheiten“ (bis 30. April)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu aktuellen Angelegenheiten aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 30. Mai
Nürnberg: Europa-Empfang mit Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas
Anlässlich des Europatags am 9. Mai richtet der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg in Kooperation mit der Europa-Union Nürnberg e. V. einen Europa-Empfang aus. In diesem Rahmen findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Stimmen zur Zukunft Europas“ statt, die von der Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland moderiert wird. Teilnehmer der Diskussionsrunde sind Eric Beißwenger, MdL, Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Prof. Dr. Veronika Grimm, Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab, Technische Universität Nürnberg und Dr. Armin Zitzmann, Präsident der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Uhrzeit: 18 – 20:30 Uhr. Ort: Altes Rathaus Nürnberg. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren am EuGH
Die Ermittlungsbehörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten arbeiteten auf europäischer Ebene zusammen, um den als besonders abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst EncroChat zu zerschlagen. Es bestand der Verdacht, dass er für die Begehung von Straftaten im Betäubungsmittelbereich genutzt wurde. Die von den Ermittlern durch den Einsatz einer Trojaner-Software erlangten Kommunikationsdaten wurden über einen Europol-Server unter anderem dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Gestützt auf diese Daten legt die Staatsanwaltschaft Berlin einem EncroChat-Nutzer unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zur Last. Das, mit der Sache befasste, Landgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten gegen die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen verstoßen haben. Ferner möchte es wissen, ob etwaige Verstöße die Verwertung der Daten hindern – was einen Freispruch zur Folge haben könnte, oder sich anderweitig auf das Urteil auswirken müsste. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 4. Mai
Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung, sowie Initiativen vor Ort. Rathausplatz, 11 bis 16 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Sonntag, 5. Mai
München: Fahrt im Europa-Rad im Vorfeld der Europawahl
Organisiert von der Vertretung der Europäischen Kommission in München, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, der Landeshauptstadt München, dem Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München, der Stiftung Wertebündnis Bayern und der Europa Union finden im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 kostenlose Fahrten im Europa-Rad statt. In den Gondeln finden Workshops statt. Ort: UMADUM, Das Münchner Riesenrad, Atelierstraße 11. Uhrzeit: 14-18 Uhr. Weitere Informationen hier.
