EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Wir melden uns zurück nach einer (kurzen) Osterpause (in der wir auf unseren Social-Media-Kanälen für österlichen Content gesorgt haben – mit Rezeptempfehlungen und sorbischem Kulturgut).  

Nun sind es nicht mal mehr zwei Monate bis zur Europawahl - zur Erinnerung: in Deutschland können Sie am Sonntag, 9. Juni, wählen! Wie wir die Integrität der Wahl schützen wollen, lesen Sie in unseren Highlights der Woche. Und auch, wie wir junge (und junggebliebene) Radio-Hörerinnen und -hörer dazu motivieren möchten, ihrer Stimme in Europa Gehör zu verschaffen. Warum jede Stimme zählt und welch wegweisende Entscheidungen das Europäische Parlament trifft, war gestern in Straßburg zu sehen, bei der Abstimmung zum neuen Asyl- und Migrationspaket der EU. Es war “ein wahrhaft historischer Tag”, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Warum, lesen Sie in diesem Newsletter.

Sehr ans Herz legen möchten wir Ihnen eine Rede von Margrethe Vestager am Institute for Advanced Study der Universität Princeton am Dienstag dieser Woche. Sie schlägt darin den großen Bogen von Oppenheimer zu den digitalen Technologien, die uns zwingen, unsere Welt neu zu denken - unsere Demokratien, unsere Humanität, unsere wirtschaftliche und geopolitische Ordnung. Und: sie spricht über Windturbinen und E-Autos aus China. 

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Es ist ein historischer Erfolg: nach vielen Jahren intensiver Diskussionen hat das Europäische Parlament das neue Migrations- und Asylpaket beschlossen – eine echte europäische Antwort auf eine gemeinsame europäische Herausforderung. Es besteht aus zehn Gesetzen, die zusammen dafür sorgen werden, dass Europa den Menschen, die Schutz brauchen, Schutz gewährt. Gleichzeitig werden strengere Regeln und effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren verhindern, dass das System missbraucht wird. “Im Kern geht es bei dem Paket darum, wie wir unsere Kräfte am besten bündeln können. Wir werden dies auf eine Weise tun, die unsere Verpflichtung als Teil der internationalen Gemeinschaft achtet, jenen, die ein Recht auf internationalen Schutz haben, zu helfen. Wir haben diese Verpflichtung bisher erfüllt und werden das auch weiterhin tun. Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen, nicht die Schleuser und Menschenhändler”, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie hier.

Seit 17 Jahren sind Rumänien und Bulgarien Teil der EU, Teil des Schengenraumes waren die beiden Länder aber bisher nicht. Das hieß konkret: Grenzkontrollen. Zum 31. März sind diese Kontrollen zumindest für all jene Reisenden weggefallen, die mit dem Flugzeug, mit Kreuzfahrtschiffen oder Fähren aus einem anderen Schengen-Land ankommen. Wer mit dem Auto einreist (oder dem Zug/dem Bus), muss sich an den Landesgrenzen weiterhin ausweisen. Die Kommission wird der Ratspräsidentschaft weiterhin jede Unterstützung zukommen lassen, dass noch in diesem Jahr auch zu diesen Kontrollen an den Landbinnengrenzen noch ein Beschluss gefasst werden kann. Mehr dazu hier. 

Heute und morgen ist der EU-Kommissar für Klimaschutz Wopke Hoekstra in Berlin. Er trifft unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zu Gesprächen über die Klimapolitik und besucht die Urban Tech Republic in Berlin. Über Klimaschutz, Klimaresilienz und Wettbewerbsfähigkeit – und was das alles mit Fußball zu tun hat – hat er auch beim Wirtschaftsrat der CDU gesprochen, die Rede finden Sie hier.

A propos Fußball: über diese europäische Kapitänsbinde der Eintracht aus Frankfurt als Zeichen für ein starkes Europa und unsere europäischen Grundwerte haben wir uns sehr gefreut!

Gute Nachrichten für die Energiewende in Deutschland: die Europäische Kommission hat gleich zweimal grünes Licht für deutsche Beihilferegelungen gegeben. Einmal geht es um eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern, dazu mehr hier. Und gestern hat die Kommission deutsche Beihilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro genehmigt, mit denen die Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden soll. „Dies wird dazu beitragen, den grünen Wandel zu beschleunigen”, sagt Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission. Mehr hier.  

 Falls wir es noch nicht erwähnt haben: Die Wahlen zum Europäischen Parlament - vom 6. bis 9. Juni europaweit, in Deutschland am 9. Juni – rücken näher. Rechtzeitig sind vor wenigen Tagen neue Regeln für Transparenz politischer Werbung in Kraft getreten. Sie sollen Informationsmanipulation und ausländische Einflussnahme auf Wahlen verhindern, beispielsweise dadurch, dass politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und Informationen darüber enthalten muss, wer wie viel dafür bezahlt hat. Die europäischen politischen Parteien haben in Brüssel zudem einen Verhaltenskodex für die Europawahl unterzeichnet. Sie verpflichten sich, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die Gastgeberin der Unterzeichnung, erklärte: „Wahlen sollten die Bühne für den Wettbewerb der Ideen sein und nicht für schmutzige Manipulationsmethoden wie KI-Deepfakes.” Mehr hier 

Wie lautet das Motto der Europäischen Union? Wie sagt man auf Slowakisch „Danke“? Und warum haben die Euro-Münzen unterschiedliche Randstrukturen? Diese und viele weitere Fragen rund um die EU können ab jetzt täglich die jungen Radio TEDDY-Hörerinnen und Hörer beantworten. Jeden Nachmittag von Montag bis Freitag bis zum 7. Juni findet auf Radio TEDDY ein EU-Quiz statt. Mit der Kooperation „Die EU – das bist du!" möchte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Kindern und Familien die Vielfalt und Bedeutung der Europäischen Union näherbringen. „Im Juni 2024 ist Europawahl, und diesmal können auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen. Es ist also umso wichtiger, mit Kindern und Jugendlichen über Europa zu sprechen und sie für die Bedeutung ihrer Stimme in Europa zu sensibilisieren“, sagt Barbara Gessler, Vertreterin der Kommission in Deutschland. Ausführliche Informationen – auch zur Chance, eine Brüsselreise zu gewinnen – gibt es hier. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Handys mit Gesichtserkennung, digitale Sprachassistenten, selbstparkende Autos – künstliche Intelligenz begegnet uns im Alltag bereits an vielen Stellen. KI, das ist maschinelles Lernen und Automatisierung intelligenten Verhaltens. Experten sind sich einig, dass sie die Art, wie wir leben und arbeiten, stark beeinflussen wird. Auf EU-Ebene ist gerade erst das weltweit erste KI-Gesetz beschlossen worden mit dem Ziel, Chancen zu nutzen und Risiken einzudämmen. Und KI-Forschung wird in der EU ebenfalls großgeschrieben.  

In Niedersachsen beispielsweise, noch konkreter in Osnabrück, dreht sich viel um KI und Agrar-Robotik. Die Hochschule Osnabrück baut - u.a. gefördert durch die EU - kontinuierlich ihr Agro-Technicum zur digitalen Transformation in der Landwirtschaft aus. Die einzigartige Anlage mit einer 500 Quadratmeter großen Halle samt Laborbereich und einem angrenzenden Laborfeld ist seit dem 1. Januar 2023 eines von drei Testzentren im Rahmen der EU-Förderinitiative agrifoodTEF. (Partner: Hochschule Osnabrück, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und Agrotec Valley Forum). 

Mit der Frage, was Künstliche Intelligenz für Europa made in Osnabrück für die Zukunft der Region bedeutet, beschäftigt sich am 16. April eine Diskussionsrunde mit Fachleuten der Branche, organisiert von der Online-Regionalakademie Osnabrück, die am dortigen Europe Direct angedockt ist. Anmeldung über diese Website, der Link zur Veranstaltung wird dann automatisch zugeschickt. Informationen gibt es auch unter info@online-regionalakademie-os.de und im Europabüro des Landkreises Osnabrück, Telefon 0541-501 3065. 

Hier in diesem Newsletter stellen wir in loser Abfolge die insgesamt 50 Europe Directs in Deutschland vor, verbunden mit Beispielen für ihre Arbeit. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher EDs. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen und geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht. 

Drei der zehn größten Metropolregionen in der EU liegen in Deutschland: Berlin mit einer Gesamtbevölkerung von 5,5 Millionen Menschen, das Ruhrgebiet mit 5,1 Millionen sowie Hamburg mit 3,4 Millionen. Das geht aus den jüngsten Daten von Eurostat hervor, die sich auf das Jahr 2023 beziehen. 

Berlin, das Ruhrgebiet und Hamburg belegen im Ranking die Plätze vier, fünf und neun. Die größte Metropolregionen mit 12,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Paris, gefolgt von Madrid (6,9 Millionen) und Barcelona (5,8 Millionen).  

Betrachtet man die Entwicklung innerhalb der vergangenen fünf Jahre (2018 bis 2023), so hat Madrid am meisten Menschen angelockt, und zwar 322.000 neu Zugezogene. In Barcelona waren es 282.000 und in Berlin 222.000. Die einzige Metropolregion, die einen deutlichen Bevölkerungsrückgang verzeichnet, ist Rom mit einem Minus von 129.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.  

Erreicht Sie Europa? Berliner Europadialog 
Je näher die Europawahl am 9. Juni rückt, desto prominenter werden europäische Themen. Welche Rolle spielen dabei die Medienhäuser und die politischen Institutionen? Erreichen sie die Bürgerinnen und Bürger und kann man überhaupt von einer Europäischen Öffentlichkeit sprechen? Der 7. Europadialog – eine Kooperation der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland mit den Jungen Europäischen Förderalist:innen Berlin-Brandenburg - widmet sich in seinem nächsten Europadialog diesem Thema. 

Er findet am Mittwoch, den 17. April um 18:30 Uhr, im Europäischen Haus statt. Auf dem Podium sitzen: Barbara Gessler (Kommissionsvertreterin in Deutschland), Valerie Höhne (SZ Dossier), Dominik Hierlemann (Bertelsmann Stiftung) und Harald Schumann (Investigate Europe). Einlass ist um 18 Uhr. Bitte melden Sie sich hier für die persönliche oder Zoom-Teilnahme an.

Erreicht Sie Europa? Ortstermine in Süddeutschland   

Die Teams der Vertretung der Kommission in Berlin und der beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sind kontinuierlich unterwegs, um den Menschen in Deutschland Europa nahezubringen und zu erklären. Auch für den Süden Deutschlands, konkret die beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, stehen mit Blick auf die Europawahl diverse Termine an: Der Leiter der Münchner Vertretung, Wolfgang Bücherl, und sein Stellvertreter Renke Deckarm unterstützen vor allem die Europawahlkampagnen der bayerischen und baden-württembergischen Landesregierungen  sowie Initiativen vor Ort. Hier ein Überblick über die bereits bestätigten Termine: 

Bayern  

1. April, Neu-Ulm, Eröffnung der EUropatour Bayern mit Staatsminister Beißwenger, Johannisplatz, 9:30 – 17:00 Uhr  
2. April, Lindau, EUropatour Bayern mit Staatsminister Beißwenger, Therese-von-Bayern-Platz, 9:00 – 17:00 Uhr  
3. April, Regensburg, Europatag der Bayerischen Staatsregierung, Haidplatz, 11:00 – 17:00 Uhr  
4. April, Landshut, EUropatour Bayern, Grieserweise, 10:30 – 17:30 Uhr  
5. April, Nürnberg, EUropatour Bayern, Hauptmarkt, 10:00 – 17:00 Uhr  
6. Mai, Augsburg, Europatag Ausgburg, Rathausplatz, 11:00 – 16:00 Uhr   
7. Mai, München, Europarad (Umadum Riesenrad) im Werksviertel, 14:00 – 18:00 Uhr  
8. Mai, Traunstein, EUropatour Bayern, Stadtplatz, 8:00 – 16:00 Uhr  
9. Mai, Donauwörth, EUropatour Bayern, Maimarkt mit Europawochenende, 10:00 – 18:00 Uhr  
10. & 2. Juni, München, "Zamanand in Europa", Odeonsplatz, 16:00 – 21:00 (1. Juni), 11:00 – 21:00 (2. Juni) 

Baden-Württemberg  

1. April, Ulm, „Stimmt 2.0 – eine interaktive Ausstellung zur Europa- und Kommunalwahl“, M25, Münsterplatz 25, 17:00 – 18:30 Uhr  
2. April, Pforzheim, Bildungstag, Congress Centrum Pforzheim, 08:00 – 15:00 Uhr  
3. April, Pfullingen, EU und Kommune - wie wirkt Europa vor Ort?, Stadtbücherei, Passy Platz 1, 19:00 – 21:00 Uhr  
4. Mai, Stuttgart, Europatag der Landesregierung mit Staatssekretär Hassler, Schlossplatz, 12:30 – 17:30 Uhr  
5. Mai, Ulm, Europatag, Schuhhaus und Münsterplatz (Ost), 11:00 – 16:00 Uhr  
6. Mai, Karlsruhe, Kaffee-Ape, Marktplatz, 15:00 – 20:00 Uhr  
7. Juni, Leimen, Turmgasse, 11:00 – 15:00 Uhr  
8. Juni, Ludwigsburg, Kaffee-Ape, Abschlussveranstaltung mit Staatssekretär Hassler, Marktplatz, 15:00 – 19:00 Uhr  

Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Kontakt: renke.deckarm@ec.europa.eu  (Mobil: 01520 919 28 20) 

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