EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

die EU-Nachrichten gibt es diese Woche schon etwas früher als sonst. Wir gehen morgen und übermorgen mit den Kolleginnen und Kollegen der Kommissionsvertretung in Klausur und sind entsprechend schlecht zu erreichen. In dringenden Fällen können Presseanfragen an das Team in Brüssel gestellt werden, hier der Link mit den Kontaktdaten. (Hinweis: Donnerstag und Freitag tagen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wie immer zum Europäischen Rat fällt das tägliche Midday Briefing der Kommission aus.) 

Was uns in den vergangenen Tage beschäftigt hat, waren u.a. diese Fragen: Wie bereiten wir uns auf eine Erweiterung der EU vor? Was tun gegen das Leid der Menschen im Gazastreifen? Und wie können Bäuerinnen und Bauern entlastet werden, etwa beim Verwaltungsaufwand?  

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin – die seit dieser Woche eine neue Leiterin hat. Barbara Gessler hat am Montag ihr Büro bezogen, das Team kennengelernt und erste Termine als Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland wahrgenommen. Ihr auch noch mal auf diesem Weg ein herzliches Willkommen. Und an alle: Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Eine Erweiterung liegt im strategischen Interesse der EU. Wobei allen klar ist: der Beitritt weiterer Staaten bringt Chancen und Herausforderungen mit sich. Und dafür müssen beide Seiten – die EU und die Beitrittsländer - gut vorbereitet sein. Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie man das angehen kann. Details hier. 

Marken- und Produktpiraterie bringen große Risiken für Innovation, Investitionen und den ökologischen Wandel im Binnenmarkt mit sich. Zur Einordnung, von welcher Größenordnung wir hier reden: Im Jahr 2019 waren fast sechs Prozent aller in die EU eingeführten Waren im Wert von 119 Milliarden Euro gefälscht - und das geht über Luxuswaren hinaus, betrifft Lebensmittel ebenso wie Textilien und Windturbinen. Das beschert gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa wirtschaftliche Verluste, entgangene Steuereinnahmen in Millardenhöhe und einem Abbau von Arbeitsplätzen in der EU. Die Kommission hat eine Art Werkzeugkasten entwickelt, wie man dem Problem besser beikommen kann. 

“Wir sehen nicht eine Naturkatastrophe, sondern eine vom Menschen verursachte Katastrophe. Und es ist unsere moralische Pflicht, sie zu beenden” - zentrale Sätze im Statement von HRVP (Hoher Vertreter und Vize-Präsident der Kommission) Josep Borrell und dem für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zur Lage in Gaza. Sie bezogen sich dabei auf die neueste Bewertung der Lage nach der IPC-Skala, einer internationalen Klassifizierung der Ernährungssicherheit. Mehr zu dem Statement der beiden Kommissions-Mitglieder hier. 

Die erste Tranche der neuen Ukraine-Fazilität ist ausgezahlt: 4,5 Milliarden Euro, u.a. dafür, dass in dem von Russland angegriffenen Land Löhne im öffentlichen Dienst und Renten ausgezahlt werden können. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Heute ist ein guter Tag für die Ukraine." Mehr Details hier. 

Die Europäische Kommission hat am Freitag Abend einen Vorschlag vorgelegt, wie sich bäuerliche Betriebe in der EU entlasten lassen. Die Stoßrichtung: Es soll für die Landwirtinnen und Landwirte einfacher, flexibler und berechenbarer werden, durch gezielte, spezifische und befristete Änderungen. Mehr Flexibilität bei der Einhaltung von Umweltauflagen, weniger Verwaltungsaufwand, der mit den Kontrollen einhergeht, sowie mehr Flexibilität bei der Anwendung der Normen in den EU-Mitgliedstaaten. Das Papier liegt jetzt beim Rat und dem Europaparlament. Wenn diese beiden EU-Institutionen rasch eine Einigung finden, können einige Veränderungen noch in diesem Jahr angewendet werden. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Was hat der Tanz Bachata mit den Europawahlen am 9. Juni zu tun? Ein Projekt in Brandenburg mit dem Hashtag #Dancing4Democracy hat die Antwort. Es ist eine Tanz-Challenge und sie zieht Parallelen zwischen dem Tanz und der Politik: In beiden Fällen geht es um die Freiheit, das zu tun bzw. das wählen zu können, woran man glaubt. Die Challenge wurde von der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. im Rahmen ihrer Kampagne "Brandenburg wählt Europa" ins Leben gerufen. 

Tanz – Freiheit - Wählen! 

Bachata stammt aus der Dominikanischen Republik. Lange Zeit durfte er dort nicht getanzt werden, die Menschen tanzten im Geheimen – und so steht gerade Bachata für Freiheit und Demokratie! Eine der Frontfrauen der Bachata Dominicana Community in Berlin, @_anna_baila_, hat daraus eine Choreografie entwickelt, die eine Art  Kettenreaktion unter Tänzer:innen auslösen soll.  

Die Challenge Dancing4Democracy will vor allem junge Menschen ansprechen, die bei der Europawahl das erste Mal wählen und damit mitentscheiden können, wie sich die Europapolitik in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Die Idee dabei: die Tanzenden – ob Profis oder Laien – transportieren kreativ eine politische Botschaft, setzen sich für die Demokratie ein und ermutigen andere Menschen, wählen zu gehen. Und zwar auch genau diejenigen, die gar nichts über ihre Mitsprachemöglichkeiten in der EU Bescheid wissen, vielleicht auch wenig mit Politik anfangen können und sich nicht als Teil des Ganzen empfinden. Die Challenge kann allein oder mit anderen durchgeführt werden, es gibt da keine Vorgaben. Auch Musikstile und Genre sind frei. Informationen zur Challenge finden Sie auf Instagram hier und hier.  

Die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. ist Trägerin des Europe Directs Brandenburg an der Havel/Potsdam. Hier in diesem Newsletter stellen wir in loser Abfolge die insgesamt 50 Europe Directs in Deutschland vor. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher Büros. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht.  

Das Europe Direct Brandenburg an der Havel/Potsdam betreibt interkulturelle Zentren in Potsdam und Brandenburg an der Havel. Interessierte finden dort Informationen, Publikationen und vor allem ein offenes Ohr für ihre Fragen rund um Europa und die EU. Regelmäßig gibt es etwa Projekttage in Schulen, Podiumsdiskussionen mit Entscheidungsträger:innen oder lockere Stammtische. Jährliche Höhepunkte sind eine Fachstudienreise zu den Institutionen der EU nach Brüssel sowie (seit 2018) das Potsdamer Europafest. Dialog wird hier groß geschrieben, etwa bei gemeinsamen Aktivitäten mit der Europa-Union und den Europe Directs in Frankfurt (Oder) und Guben. 

Eurostat hat Tourismus-Zahlen für das Jahr 2023 vorgelegt: 2,9 Milliarden Übernachtungen gab es insgesamt in der EU. Das ist verglichen mit dem Vorjahr ein Anstieg um 6,1 Prozent. Und wenn man als Bezugsjahr 2019 nimmt, also das Jahr vor der Corona-Pandemie, liegt der Anstieg bei 1,4 Prozent. Grundlage für die Berechnung sind die monatlichen Daten der Beherbergungsbetriebe in der EU. 

Blicken wir auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, zunächst mit dem Fokus auf internationale Gäste: Das größte Plus bei den Übernachtungen, nämlich 20 Prozent, melden Malta und Zypern, gefolgt von der Slowakei mit 16 Prozent. Am anderen Ende der Liste findet sich Luxemburg wieder, da ging die Zahl der Übernachtungen um ein Prozent zurück. 

Bei Reisenden im eigenen Land tat sich in Griechenland am meisten: 13 Prozent mehr Übernachtungen als im Jahr 2022. Platz zwei und drei belegen die Slowakei (plus 11 Prozent) und Bulgarien (plus 9 Prozent). Slowenien verzeichnete den größten Rückgang - minus 17 Prozent. 

Für Deutschland sind bisher noch keine Zahlen für den Jahresvergleich verfügbar. Für einen Anhaltspunkt, wie sich hierzulande der Tourismus entwickelt hat, muss man sich auf Monatsvergleiche verlegen. Im Januar 2024 stieg die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Januar 2023: bei inländischen Touristinnen und Touristen um 3,55 Prozent und bei ausländischen Gästen um 11,95 Prozent. 

Verschiedene Perspektiven — ein Dialog: Bürgerdialog in der Lutherstadt Wittenberg am 2. April!  

Welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt in der EU und wie beeinflusst die EU das tägliche Leben in der Region, wo ist sozusagen “EU drin”? Bei der Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Rainer Haseloff, der Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland Barbara Gessler und Anja Aichinger, Schulleiterin des Luther-Melanchthon Gymnasiums, geht es um die kleinen und großen Zukunftsfragen, gerade auch mit Blick auf die Europawahl Anfang Juni. Die Veranstaltung im Auditorium der Stiftung Leucora beginnt um 18 Uhr, Einlass eine halbe Stunde vorher. Nach der Dialogrunde klingt der Abend mit einem Imbiss aus. Dieser Link führt zu Informationen über alle Bürgerdialoge in Sachsen-Anhalt. Hier kann man sich auch für die Veranstaltungen anmelden. 

Digital oder analog, Hauptsache bunt! Der neue Flyer für Erstwählende: 

Am 9. Juni ist quasi eine Premiere – an dem Tag können in Deutschland erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen und damit die Zukunft Europas aktiv mitbestimmen.  

In diesem Flyer finden Sie alle wichtigen Informationen: Wer kann wählen gehen? Wen genau wähle ich mit meiner Stimme? Warum ist das überhaupt wichtig? Das alles kurz und prägnant zusammengefasst, abrufbar auf Deutsch und allen anderen Amtssprachen der EU. 

Der Flyer beschreibt auch noch andere Möglichkeiten, aktiv an Europapolitik teilzuhaben. Stichworte hier wären die Europäische Bürgerinitiative (siehe die EU-Nachrichten vom 7.3.) und die European Youth Week.  

Spread the word (and the leaflet), damit viele junge Menschen am 9. Juni ihre Stimme abgeben. 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.