EU-NACHRICHTEN

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

In der Newsletter-Ausgabe in dieser Woche kommen ein paar Akronyme vor - Kurzformen für europäische Programme, Strategien und Initiativen. Im EU-Jargon sind diese Akronyme weit verbreitet, sie sparen uns viel Zeit bei der Kommunikation, müssen aber immer wieder gut erklärt werden.  

Konkret sind das heute: EDIS, EDIP und BELC. Dabei bewegen wir uns in zwei verschiedenen Bereichen: Rüstungsindustrie und EU-Netzwerken auf lokaler Ebene. Mehr dazu in den Highlights und unter Europa vor Ort.  

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Wie wird die Rüstungsindustrie in der EU stärker und unabhängiger, wie sorgen wir angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dafür, dass Europa verteidigungsbereit ist? Die Antwort, die die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Dienstag vorgelegt hat, folgt der Devise: Gemeinsam investieren, europäisch investieren (also weniger in Drittländern bestellen) und insgesamt mehr Geld bereitstellen. Die Vorschläge kamen als Paket: Teil eins ist die Strategie EDIS (Akronym für: European Defence Industrial Strategy), Teil zwei der eigentliche Gesetzesentwurf EDIP (European Defence Industrial Programme). Details hier.  

Zum Thema “Marktmacht”: Eine marktbeherrschende Stellung ist nach EU-Kartellrecht nicht verboten, aber sie bringt eine besondere Verantwortung mit sich und darf nicht ausgenützt werden, um den Wettbewerb einzuschränken. Hält sich ein Unternehmen nicht daran, hat das Konsequenzen. Im konkreten Fall ist diese Konsequenz eine Milliarden-Strafe für den Apple-Konzern, und zwar wegen seiner jahrelangen kartellrechtswidrigen App-Store-Vorschriften für die Anbieter von Musikstreaming.  

Das Mandat der Kommission von der Leyen ist auf der Zielgeraden, im Juni steht die Europawahl an, Zeit, auf die vergangenen Jahre zurückzublicken. Sechs Prioritäten standen am Anfang des Mandats im Dezember 2019, und die Bilanz zeigt: die Kommission hat Kurs gehalten und Lösungen gefunden für einige der größten Herausforderungen, vor denen Europa je stand. Auf dieser Website kann man sich durch verschiedene Themen klicken: Pandemie, russischer Angriff auf die Ukraine, Naturkatastrophen, Grüner Deal, Digitalisierung, soziale Marktwirtschaft, irreguläre Migration, Rechtsstaatlichkeit, ein starkes Europa in der Welt. Eine Broschüre gibt es hier zum Download.  

Wie im Februar angekündigt, startet die Europäische Kommission eine Online-Umfrage für Landwirtinnen und Landwirte in der EU. Es geht dabei um ihre Erfahrungen, wie sich der Verwaltungsaufwand im Alltag gestaltet, mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben und wo sie das Potential für Verbesserung sehen. Die Umfrage, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, läuft von heute (7. März) bis zum 8. April. Hier ist der Link zum Fragebogen, hier der Link zu unserer Pressemitteilung. 

Auf unserem Instagram-Account haben wir am Wochenende ein Quiz gepostet, passend zum Schaltjahr und dem zusätzlichen 29. Februar in der vergangenen Woche. Auch wenn das eigentlich nur alle vier Jahre ein Thema ist und unter Spezialwissen läuft - hätten Sie gewusst, was “Schaltjahr” in den anderen EU-Sprachen heißt? Und: In welchem EU-Land es sogar mal einen 30. Februar gab?⁣ (Tipp: man muss da etwas in der Zeitrechnung zurückgehen, ins Jahr 1712). 

Morgen ist der Internationale Frauentag – und wer in Berlin lebt und arbeitet, hat deshalb frei. (Gilt auch für uns in der Vertretung in Berlin, wir sind also am morgigen Freitag nicht für Presseanfragen erreichbar). Frauentag im Europawahljahr – da haben wir uns gefragt: Seit wann dürfen Frauen in den verschiedenen EU-Staaten eigentlich wählen? In Deutschland ist das über 100 Jahre her: Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals auf nationaler Ebene ihr Wahlrecht nutzen. Da war Finnland bereits weiter. 13 Jahre zuvor, im Jahr 1906, wurde dort das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt. (Tipp: Morgen mal auf unseren Socialmedia-Kanälen vorbeischauen, da werden wir eine Karte mit den Daten für alle EU-Staaten posten). Hier auch ein Statement von Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Hohen Vertreter Borrell zum Frauentag. Die beiden würdigen den mutigen Kampf der Suffragetten für das Frauenwahlrecht und betonen, dass der Anteil der Frauen in der Politik heute bei Weitem noch nicht die Vielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt. Zwei Zahlen, die das veranschaulichen: In den Einkammerparlamenten/Unterhäusern der EU-Mitgliedstaaten liegt der Frauenanteil bei durchschnittlich 33 Prozent. Weltweit sind es sogar nur 26,5 Prozent.  

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Europa fängt in den Gemeinden an, nah dran an den Menschen - das ist der Grundsatz für ein stetig wachsendes Netzwerk aus Politikerinnen und Politikern aus den EU-Mitgliedstaaten, die auf lokaler Ebene arbeiten. (Das entsprechende Akronym ist BELC, Building Europe with Local Councillors). Die Gemeinderatsmitglieder suchen den Austausch mit den Menschen darüber, was Europapolitik für sie ganz konkret im Alltag bedeutet. Für dieses Ehrenamt bekommen die Politikerinnen und Politiker Informations-Materialien, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Sie können Webinare nutzen und sich auf einer Online-Plattform mit ihren Kolleginnen und Kollegen über deren Erfahrungen und Aktionen austauschen. Unterstützung bekommen sie auch durch die Europe Direct Zentren. 

Die Erfahrung bisher zeigt: In Deutschland wollen die Menschen vor allem etwas über die folgenden fünf Themen wissen: Umwelt/Klima, Energie (Übergang zu Erneuerbaren Energien), EU-Fonds und Regionalpolitik, Wirtschaft sowie Landwirtschaft . Andere Länder haben andere Schwerpunkte, in Frankreich und Rumänien etwa geht es häufig um den Zugang zu hochwertiger Bildung, in Italien und Spanien ist es Kultur & Tourismus, in Finnland Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. 

Kürzlich wurde das tausendste Mitglied in dieses EU-weite Netzwerk aufgenommen. In Deutschland machen mittlerweile 66 Lokalpolitikerinnen und -politiker aus Regionen quer durch die Bundesrepublik mit. Das reicht von A wie Arnsberg bis W wie Weser-Emms. Hier ist eine interaktive Karte verlinkt, auf der alle Mitglieder und Partner im Netzwerk zu finden sind. 

Mehr Informationen über das Netzwerk der europäischen Gemeinderats-Mitglieder hier. Bei Fragen können Sie sich an diese Mailadresse wenden: info@eu-councillors.eu  

Die Koordinierung bei uns im Team liegt bei der Kollegin Susanne Herrnberger.

In der durch Russland angekurbelten Energiekrise haben Unternehmen und Bürger in der gesamten EU den Gas-Verbrauch deutlich gesenkt - ein wichtiger Beitrag für eine stabile Versorgung, gefüllte Speicher, sinkende Preise und Solidarität mit der Ukraine. Zwischen August 2022 und Dezember 2023 wurden rund 101 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart. Das entspricht einem Rückgang von 18 Prozent und geht damit deutlich über die durch verschiedene Notstands-Vorschriften angepeilten 15 Prozent hinaus.  

Zum 31. März laufen die Notstandsvorschriften aus, die Lage ist stabiler als in den vergangenen zwei Jahren. Deshalb schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, sich weiterhin für eine kollektive Senkung der Gasnachfrage einzusetzen. Diese Empfehlung war dann auch Thema beim Treffen der EU-Energieminister am Montag mit Energie-Kommissarin Kadri Simson. 

Teil der Sofortmaßnahmen, die die EU nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem russischen Lieferstopp für Gas ergriffen hat, ist der gemeinsame Gas-Einkauf. Um die europäischen Kräfte zu bündeln, gab es bereits mehrere erfolgreiche Ausschreibungsrunden. Eine neue, mittelfristige Dienstleistung kam jetzt dazu: in der ersten Halbzeitausschreibung haben internationale Lieferanten fast 100 Milliarden Kubimeter Gas angeboten. Das ist das Dreifache dessen, was 19 europäische Unternehmen als Nachfrage angemeldet hatten. 

Keine hundert Tage sind es mehr bis zum 9. Juni, also bis zur Europawahl (siehe auch unseren Insta-Post dazu hier). Im Europäischen Haus in Berlin, am Brandenburger Tor, findet dazu am 19. März ab 18:30 Uhr ein Netzwerkabend statt: “Europa vor den Wahlen”. Die Diskussion mit anschließendem Empfang ist Teil des 30. Jubiläums des Europanetzwerks Deutsch (einem Stipendienprogramm von Auswärtigem Amt und dem Goethe-Institut) und es wird um die Frage gehen: Wie gelingt der europäische Integrationsprozess in Zukunft? Es diskutieren Katharina Braig, Referatsleiterin Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Auswärtigen Amt, Manica Hauptman, Leiterin Politisches Team in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin. Programm und Anmeldung unter: Netzwerkabend in Berlin: Europa vor den Wahlen - Goethe-Institut Belgien 

Bereits in der vergangenen Woche ging es an dieser Stelle um die vielseitigen Teilhabemöglichkeiten der EU-Bürgerinnen und Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess. Neben der neu aufgesetzten Plattform für Bürgerbeteiligung können Sie Ihre Anliegen auch über die Europäische Bürgerinitiative/European Citizens' Initiative (EBI/ECI) auf die europäische Agenda setzen. Um diese Möglichkeit auch jungen Europäerinnen und Europäern nahezubringen, gibt es seit Kurzem einen Baukasten zur EBI für den Unterricht. Er deckt verschiedene Themenbereiche ab, gibt z.B. eine Einführung in die EU und die EBI, und umfasst neben den üblichen Unterrichtsmethoden auch Rollenspiele, Videos und Gruppenarbeiten. Das lässt sich gut in den Gemeinschaftskunde- bzw. Politikunterricht einfügen. Lassen Sie sich inspirieren! Weitere Unterrichtsmaterialien zu diversen Themen und für verschiedene Altersgruppen finden Sie in unserer Lernecke. 

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.