EU-AKTUELL

Die europäische Verteidigungsindustrie kann ihre Produktionskapazität für Munition bis Ende 2025 auf 2 Millionen Stück pro Jahr hochfahren. Das ist möglich, weil die EU-Kommission 500 Millionen Euro bereitstellt, die im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vorgesehen sind.

„Zwei Milliarden Euro werden jetzt in verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung, Munitionsproduktion und gemeinsame Beschaffung investiert“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Dies sind wichtige Schritte, um mehr, besser, gemeinsam und europäisch zu investieren. Sie zeigen das Potenzial des kürzlich vorgeschlagenen Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und tragen zu unseren Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine bei. Und die EU löst ihr Versprechen ein, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken.“

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten geeinigt. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern volle Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten geben, um eine bessere Gesundheitsversorgung in ihrem Land und der gesamten EU zu erhalten. Zudem wird ein solider Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Daten für die Forschung und im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte den entsprechenden Kommissionsvorschlag im Mai 2022 vorgestellt.

Sie begrüßte die Einigung: „Der europäische Raum für Gesundheitsdaten wird es Patientinnen und Patienten ermöglichen, Gesundheitsdaten wie ihre Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen mit Krankenhäusern und Ärzten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn sie dies wünschen. Gleichzeitig wird er das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Entwicklung innovativer und lebensrettender Behandlungen und Geräte sowie für eine bessere Gestaltung der Gesundheitspolitik freisetzen. Dies geht einher mit starken Datenschutz- und Sicherheitsgarantien.“

Der dritte Aufruf von Culture Moves Europe ist seit heute geöffnet. Es geht um Unterstützung von Organisationen, die sich darauf vorbereiten, Künstler und Kulturschaffende aus den 40 Creative Europe-Ländern aufzunehmen. Erfolgreiche Antragsteller erhalten Zuschüsse. Dieses Geld soll ihnen helfen, die Aufnahme, Mobilität und Unterbringung von bis zu fünf internationalen Künstlern und Kulturschaffenden für eine Dauer von bis zu 180 Tagen zu finanzieren. Der Aufruf ist bis zum 15. Mai 2024 geöffnet.

Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte dazu: „Culture Moves Europe hat sich zur Vorzeigeaktion für Mobilität in der Kultur- und Kreativbranche entwickelt. Diese grenzüberschreitenden Kooperationen nähren unsere Künstler, verbessern ihren kreativen Prozess und bereichern die europäische Kulturlandschaft als Ganzes. Die teilnehmenden Organisationen werden auch Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen aufnehmen können, wobei sichergestellt wird, dass alle Talente Zugang zu diesen Möglichkeiten haben. Ich freue mich darauf, die Kunst zu sehen, die aus diesen von der EU finanzierten Aufenthalten hervorgeht!“

Berlin/Online: Hintergrundgespräch mit Generaldirektorin Jorna zum EU-Binnenmarkt
Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, steht für ein Presse-Hintergrundgespräch zum Stand des EU-Binnenmarktes zur Verfügung. Ansatzpunkte des Gesprächs sind u. a. die Entwicklung des EU-Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Stand der Umsetzung des EU-Gesetzes zu kritischen Rohstoffen und zur Netto-Null-Industrie, die Zukunft der Automobilindustrie oder die IT- und Cyber-Sicherheit und KI. Ein Teil des Gesprächs mit Kerstin Jorna wird on the record, also zitierfähig sein. Beginn der Veranstaltung ist um 10 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertretende – bis Sonntag, den 17. März, 20 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Bitte vermerken Sie bei der Anmeldung, ob Sie online teilnehmen möchten.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet das Treffen. Zu Beginn des Treffens werden die EU-Außenministerinnen und -minister per Videokonferenz einen informellen Gedankenaustausch mit dem US-Außenminister Antony Blinken führen. Anschließend beraten die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über Russlands Aggression gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda stehen die Lage im Nahen Osten und die jüngsten Entwicklungen in Belarus. Um 17.30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Schweizer Bundespräsidentin Amherd
Im Zentrum der Gespräche zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd steht die offizielle Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Weiter wird die europäische Sicherheitslage Thema des Austausches sein. Informationen zu presseöffentlichen Statements folgen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.